Demo gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit am 15.05.21

Einschränkungen der Versammlungsfreiheit? – Neues Landesversammlungsgesetz in NRW geplant

Im Januar hat die CDU/FDP-Landesregierung einen Gesetzesentwurf für ein Landesversammlungsgesetz vorgestellt. Der Entwurf, der aktuell von verschiedenen Ausschüssen im Landtag diskutiert wird, enthält deutliche Änderungen und Verschärfungen gegenüber den aktuell geltenden Regelungen.

Die Landesregierung behauptet, das neue Versammlungsgesetz richte sich hauptsächlich gegen rechtsextreme Proteste. Stattdessen greift es erheblich in die Versammlungsfreiheit und Grundrechte von uns allen ein. Die Versammlungsfreiheit aber ist es, die es uns Bürger:innen ermöglicht, unsere Anliegen auf die Straße zu bringen, Missstände anzuprangern und so zu einer lebendigen Gesellschaft und Demokratie beizutragen, ganz unabhängig von den Wahlen. Das neue Versammlungsgesetz knüpft damit an verschiedene autoritäre Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre an, wie z.B. die  Polizeigesetze von 2018. 

Geplante Verschärfungen und Neuerungen laut Entwurf im Überblick

Datensammlung/Datenschutz

Als Teilnehmer:in 

  • Polizei darf, auch heimlich, filmen und die Aufnahmen speichern (bisher nur bei begründetem Verdacht
  • Identitätsprüfung, Durchsuchung, Teilnahmeverweigerungen dürfen jederzeit durchgeführt werden – hierfür muss nur die Vermutung bestehen, dass eine Versammlung gestört werden könnte (bisher nur bei begründetem Verdacht)

Als Ordner:in

Nennung des vollen Namens und Adresse im Vorfeld der Veranstaltung

Polizei darf ablehnen ohne Angabe von Gründen

Als Anmelder:in 

  • Vollständige Angabe von Personaldaten und Veröffentlichung des Namens auf Einladungen (bisher reichen auch Gruppen- oder Organisationsnamen) 

„Störungsverbot“

  • Bereits einfache Störungen und der Aufruf dazu sind dann strafbar, auch friedliche Blockaden und Gegenproteste, die z.B. einen Naziaufmarsch verlangsamen oder verhindern könnten
  • Störende Teilnehmer:innen dürfen nur ausgeschlossen werden, wenn die Polizei zustimmt (vorher Entscheidung der Versammlungsleitung)- 

„Militanzverbot“ 

  • Das Militanzverbot (bisher Uniformierungsverbot, das sich urspr. gegen das Tragen von  SA/SS ähnliche Uniformen o.Ä. richtete) könnte das Tragen von weißen Einmalanzügen (Klimagerechtigkeitsbewegung), einheitlicher Kleidung bei z.B. Tarifauseinandersetzungen und zu viele Menschen in schwarzer Kleidung verbieten
  • Die Teilnahme an einer Demo soll schon verboten sein, wenn diese „einschüchternd wirkt“.

Warum ist das problematisch?

  • Das Abschreckungspotential, eine Versammlung anzumelden, zu besuchen, Missstände anzuprangern und Anliegen auf die Straße zu bringen, wird erheblich vergrößert. Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird erheblich eingeschränkt!
  • Die Landesregierung tauscht Freiheit mit Autorität und beschneidet die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft
  • Begründungen und Kommentare innerhalb des Regierungsentwurfs machen die eigentliche Zielrichtung deutlich – es werden Bezüge hergestellt zu:
    • Protesten gegen verschiedene Atomkraftwerke und gegen den Braunkohleabbau
    • Protesten mit dem Tragen der weißen Einmalanzüge wie am Tagebau Garzweiler
    • landesweiten Gegenveranstaltungen zu Naziaufmärschen
  • Proteste gegen rechtsextreme Demonstrationen durch symbolische, medienwirksame und friedliche Blockaden und sogar der Aufruf „Naziaufmarsch verhindern“ könnten zukünftig unter Strafe gestellt werden
  • Unklare Formulierungen im Entwurf lassen großen willkürlichen Ermessensspielraum für Polizei und Ordnungsbehörden 

Es darf keine Einschränkungen des Versammlungsrechtes geben!


Deswegen kommt mit uns auf die Straße und demonstriert gegen den Entwurf des Versammlungsgesetzes NRW!

Wann?
Am Samstag, den 15.05.2021 ab 15 Uhr vor dem Hauptbahnhof Bielefeld

Von dort wollen wir nach einer kurzen Auftaktveranstaltung zum Rathaus und von da zum Kesselbrink ziehen.

(Bitte achtet auf die tagesaktuellen Coronabedingungen!)

Weitere Infos findet ihr tagesaktuell auf den social media Kanälen der beteiligten Organisationen.


Den Mobiflyer könnt ihr hier herunterladen:
https://bielefeldstelltsichquer.files.wordpress.com/2021/04/flyer-versg-bielefeld-webversion.pdf


Weitere Informationen zum geplanten Versammlungsgesetz findet ihr auf:

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

https://www.prigge-recht.de/nrw-landesregierung-will-versammlungsfreiheit-massiv-beschraenken/


Unterstützer:innen des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Bielefeld“:

  • Bielefelder Bündnis gegen Rechts
  • Antinationale Linke Bielefeld (Alibi)
  • Rote Hilfe Bielefeld
  • Rise Up Bielefeld
  • Attac Bielefeld
  • Grüne Jugend Bielefeld
  • SDAJ Bielefeld
  • Jugendantifa Bielefeld
  • Antifa West
  • Aktion für Demokratie und Respekt (ADUR)
  • VVN-BdA Bielefeld
  • Seebrücke Bielefeld
  • „Die LINKE Bielefeld“
  • „Die PARTEI Bielefeld“
  • Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Bielefeld
  • DIDF e.V. Bielefeld
  • Café Exil
  • Ver.di Bielefeld
  • Revolutionärer Jugendbund
  • Bündnis der demokratischen Kräfte in OWL
  • Jusos Bielefeld
  • Digitalcourage e.V.
  • Fridays for Future Bielefeld
  • tbc

Kurzfristige Gegendemo am 19.11. am Rathaus

Liebe Freund*innen,
wie wir heute erfahren haben, macht die AfD Bielefeld morgen (19.11.) eine Mahnwache „gegen islamistische Gewalttaten“ vor dem Haupteingang des Alten Rathauses. Wir haben dazu kurz entschlossen eine Kundgebung

„Politische Mittagspause gegen die islamfeindliche AfD“ für die Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr angemeldet.

Wir werden mit mehreren Bannern auf der Verkehrsinsel gegenüber dem Alten Rathaus stehen!

Bitte kommt morgen alle vorbei und lasst uns ein Statement gegen die islamfeindliche AfD abgeben.

Bis dann
Euer Orgateam

Kundgebung gegen den Einzug der AfD in den Rat der Stadt Bielefeld

Zum ersten Mal zieht die rechtsextreme Partei „Alternative für Deutschland (Afd)“ in den Rat der Stadt Bielefeld ein.

Ein Grund für uns, aktiv zu werden und Stellung zubeziehen.Wir fordern die Bürger*innen von Bielefeld auf, sich deutlich für unsere offene und solidarische Gesellschaft zu positionieren und das demokratische Miteinander der Bielefelder*innen zu zeigen.

Bielefeld ist und bleibt bunt und weltoffen! Wir stehen auf – und wir sind mehr!

Die AfD vertritt rassistische, rechtsextreme, antisemitische und antifeministische Positionen.Dazu versucht sie demokratische Strukturen zu missbrauchen. Der AfD geht es um Selbstinszenierung, die systematische Störung bewährter Abläufe und letztlich um die Zersetzung von Demokratie und Rechtsstaat. Sie will die Grenzen des Sag- und Machbarenschrittweise verschieben und den rassistischen Diskurs normalisieren.

Nein, es ist nicht normal, dass eine rechtsextreme Partei im Stadtrat sitzt!

Nein, es ist nicht hinnehmbar, dass sie demokratische Debattenkultur und Prozesse zutorpedieren und rassistische Positionen zu normalisieren versucht!

Wir fordern daher alle demokratischen Parteien auf, eine klare Haltung einzunehmen. Wir erwarten eine deutliche Positionierung der Parteien:

  • Keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD, auch nicht gemeinsame Anträge oder Abstimmungen!
  • Die Veränderung politischer Debatten durch rechtsradikale Narrative und das Verschieben der Grenzen des Sagbaren ist nicht hinzunehmen!

Kundgebung

„Gegen Rassismus, Hass und Hetze!“ 

Donnerstag, 12.11.2020 um 16:30 Uhr
anlässlich der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Bielefeld

vor der Stadthalle Bielefeld


Selbstverständlich beachten wir mit Rücksicht auf unser aller Gesundheit die Corona-Regeln. Bitte tragt Masken und achtet auf 1,5m Abstand.

Nächstes Plenum am 05.10. um 19.30 Uhr

Liebe Freund*innen,
wie bereits angekündigt, wollen wir trotz der anhaltenden Einschränkungen aufgrund der Covid 19-Pandemie, mal wieder ein Plenum als Präsenzveranstaltung durchführen.

Dazu laden wir euch hiermit ganz herzlich ein. Es findet statt am

Montag, 5. 10. 2020 um 19.30 Uhr (bis max. 21.00 Uhr)

im Saal des Hauses der Kirche (EG).

Allerdings müssen sich alle Teilnehmenden vorher bei Matthias (matthias.blomeier(at)kirche-bielefeld.de) mit Namen und Telefonnummer anmelden. Es sind leider nur maximal 34 Personen möglich. Bitte beachtet: Im Haus der Kirche besteht Maskenpflicht!

Folgende TO schlagen wir vor:

· AfD im Bielefelder Rat: wie gehen wir damit um?

· Geplante Demos im November

· Geplante Veranstaltung mit Andrea Röpke „Völkische Landnahme“ in Stieghorst

· Aktuelles/Termine

Herzliche Grüße
Euer Orgateam

AfD Bielefeld solidarisiert sich mit Reichsbürgern und Holocaustleugnern

In einer Pressemitteilung solidarisiert sich die AfD Bielefeld mit den Teilnehmern und Veranstaltern der „RuF 2020“ (Recht und Freiheit) Kundgebungen, vormals „Grundrechte OWL“. [1]

Diese Gruppierung richtet sich laut eigener Aussage gegen die Hygieneauflagen zur Eindämmung der Corona Pandemie und die angebliche Beschneidung freiheitlich-demokratischer Grundrechte.

Mit dem Ziel sich gegen linke Proteste gegenüber den vermeintlich berechtigten Sorgen „besorgter Bürger“ zu positionieren, ignoriert man hierbei jedoch ganz bewusst, um welches Klientel es sich dort handelt.

Bereits bei der ersten Kundgebung am Hauptbahnhof in Bielefeld am 02.05.2020 wurde der Neonazi Gerd Ulrich aus Detmold Berlebeck mit seiner Familie als Teilnehmer gesichtet.  Außerdem wurden immer wieder Teilnehmer aus dem Bereich der Unterstützerszene der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck gesichtet. Hervorzuheben ist hierbei ein Teilnehmer namens „Willem“, der zusammen mit einer anderen Musikerin für den „Corona Song“ der Gruppe verantwortlich ist. [2]

Ebenso werden immer wieder Teilnehmer aus dem Reichsbürger Milieu beobachtet und auch als Redner ans Mikrofon gelassen. So durfte eine ältere Dame aus der Szene ihre kruden Theorien zur „BRD GmbH“ und den Bürgern als „Personal“ dieser Firma den Teilnehmern unter lauten Applaus darlegen. [3]

Wenn sich die AfD Bielefeld jetzt also mit den Kundgebungen von „RuF 2020“ solidarisiert, so solidarisiert sie sich mit Holocaustleugnern, Reichsbürgern und Rechtsextremen. Denn diese finden sich dort nicht nur unter den Teilnehmern, sondern sie tragen auch aktiv zur Durchführung der Kundgebungen bei.

Hier zeigt eine Entwicklung der AfD Bielefeld, die nach der Aufstellung von Florian Sander als Spitzenkandidat zwar nicht verwundert, jedoch deutlich belegt, dass die AfD Bielefeld als rechtsextrem zu werten ist.

 


[1] https://afd-bielefeld.de/aktuelles/2020/06/afd-bielefeld-solidarisiert-sich-mit-grundrechte-owl/ und https://www.facebook.com/AfDBielefeld/posts/1582241365276906

[2] https://twitter.com/RechercheKolle1/status/1267213063612178433

[3] https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Bielefeld/Bielefeld/4209703-Erneute-Demo-von-Recht-und-Freiheit-2020-auf-dem-Bielefelder-Kesselbrink-Melange-von-Meinungen


Eine Pressemitteilung der „Aktion für Demokratie und Respekt“ (ADUR) vom 05.07.2020

Ein ausführlicherer Artikel hierzu ist auf https://afdowl.blackblogs.org/2020/07/05/afd-bielefeld-solidarisiert-sich-mit-reichsbuergern-und-holocaustleugnern/ zu finden.

Sander bringt Bielefelder AfD auf Höcke-Kurs

Am 7. Mai ist Florian Sander als neuer Kreisvorsitzender der Bielefelder AfD gewählt worden. Zugleich ist er Bürgermeisterkandidat seiner Partei. Damit rückt die AfD in Bielefeld weiter nach rechts. Sander schreibt für mehrere Zeitschriften und Blogs der extremen Rechten. Darunter auch die „Sezession“, das Sprachrohr des Instituts für Staatspolitik. Das private Institut und sein Mitbegründer Götz Kubitschek gelten als Stichwortgeber für Björn Höcke und den formell aufgelösten „Flügel“. Kubitscheks Mitgliedsantrag für die AfD ist selbst von der Bundesebene der Partei abgelehnt worden.

Zwar ist Sander in seinen Aufsätzen meist um einen soziologisch wissenschaftlichen Stil bemüht, beim Thema Höcke verfällt er jedoch in eine gänzlich unkritische Schwärmerei. Lies den Rest dieses Beitrags

Sander bringt Bielefelder AfD auf Höcke-Kurs

Eine Pressemitteilung der „Aktion für Demokratie und Respekt“ (ADUR) vom 19.06.2020

Sander bringt Bielefelder AfD auf Höcke-Kurs

Am 7. Mai ist Florian Sander als neuer Kreisvorsitzender der Bielefelder AfD gewählt worden. Zugleich ist er Bürgermeisterkandidat seiner Partei. Damit rückt die AfD in Bielefeld weiter nach rechts. Sander schreibt für mehrere Zeitschriften und Blogs der extremen Rechten. Darunter auch die „Sezession“, das Sprachrohr des Instituts für Staatspolitik. Das private Institut und sein Mitbegründer Götz Kubitschek gelten als Stichwortgeber für Björn Höcke und den formell aufgelösten „Flügel“. Kubitscheks Mitgliedsantrag für die AfD ist selbst von der Bundesebene der Partei abgelehnt worden.

Zwar ist Sander in seinen Aufsätzen meist um einen soziologisch wissenschaftlichen Stil bemüht, beim Thema Höcke verfällt er jedoch in eine gänzlich unkritische Schwärmerei. Der AfD-Rechtsaußen hat seine Nähe zum Nationalsozialimus wiederholt durch die Benutzung von NS-Vokabular deutlich gemacht und darf nach einem Gerichtsurteil als „Faschist“ bezeichnet werden. Sander verharmlost ihn hingegen als „zuweilen etwas altmodisch, aber vertrauenswürdig erscheinender – Oberstudienrat, den es in die Politik verschlagen hat“. Er beschreibt ihn als „Nationalromantiker“, (…) „Intellekt und Schöngeist“, (…) „stets ausgewogen im Ton, abwägend diplomatisch, bedacht, auf hohem sprachlichen Niveau“ [1]

Auch in anderen Aufsätzen stellt sich Sander eindeutig auf die Seite von Bernd Höcke, Andreas Kalbitz und den formell aufgelösten „Flügel“ und attackiert die innerparteilichen Gegner um Jörg Meuthen scharf: „Doch man darf beruhigt sein: Das Wegbrechen des neoliberalen AfD-Flügels schreitet weiter voran, auf dem Weg zu einer wahrlich sozialpatriotischen Kraft…“[2].

Damit ist auch der Vorsatz des neuen AfD-Kreisvorsitzenden, sich konstruktiv in die Kommunalpolitik einzubringen wenig glaubwürdig. Geht es dem Institut für Staatspolitik und Höcke doch vor allem um die Unterminierung und Zerstörung der demokratischen Gesellschaftsform.


[1]Webseite Blog Konservative Revolution, „Björn Höcke – Nationalromantiker und Antikapitalist., 30.3.2020.

https://konservative-revolution.blogspot.com/search?q=nationalromantiker

[2]Webseite Blog Konservative Revolution, „Neoliberale Floskeln machen noch keine ‚Metapolitik’“, 30.3.2020.

https://konservative-revolution.blogspot.com/2019/06/neoliberale-floskeln-machen-noch-keine.html

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Lesen gehen das Vergessen

Mit der Aktion „Lesen gegen das Vergessen“ erinnern Mitglieder des Künstlerinnenforums bi-owl e.V., engagierte Bielefelderinnen und erstmals auch Schülerinnen der Hans-Ehrenberg-Schule zum sechsten Mal an die Bücherverbrennungen im Frühjahr 1933 und an die in der Nazizeit ausgegrenzten, vertriebenen und ermordeten Autor*innen.

Bislang fand diese Aktion stets zum Jahrestag dieser Bücherverbrennungen in der Stadtbibliothek und etwas später vor dem Rathaus statt. Aufgrund der Coronakrise mussten diese Auftritte in diesem Jahr leider ausfallen.

Stattdessen findet die Lesung nun live im Kanal-21.tv statt – am Dienstag, 19. Mai um 16.00 Uhr.

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75 Jahre Kriegsende – Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus

Die Friedensinitiative Bielefeld /OWL lädt ein zu einer Kundgebung an der Alten Synagoge beginnend an der alten Synagoge, Turnerstr, um 12.30 und endend am Jahnplatz um 13:30 Uhr.

Solange Neonazis und Menschen mit rechtsextremen Gedanken marschieren, solange sie Angst und Schrecken zu verbreiten und in den Parlamenten sitzen, ist es unsere Verpflichtung und uns ein Bedürfnis, den Tag der Befreiung, den 8.Mai zu ehren. Lies den Rest dieses Beitrags

*ABSAGE* Plenum am 20.04. entfällt!

Liebe Freund*innen,
die Corona-bedingten Einschränkungen und Kontaktverbote machen es leider auch unumgänglich, dass

unser für den kommenden Montag (20.04.) geplantes Plenum abgesagt werden muss.

Dafür bitten wir um Verständnis. Wir können euch leider noch keinen neuen Termin vorschlagen, werden euch aber auf jeden Fall per Mail und über facebook auf dem Laufenden halten.

Herzliche Grüße und bleibt bitte gesund!

Das Orgateam