Zur Verharmlosung der als „Spaziergänge“ getarnten demokratiefeindlichen Demonstrationen

Die Corona-Situation ist herausfordernd für jede*n einzelnen von uns, und sie trifft einige härter als andere. Viele Menschen wünschen sich, mit ihren Sorgen, Nöten, mit ihrer Kritik mehr gehört und gesehen zu werden – und schließen sich in dieser Hoffnung den so genannten „Spaziergängen“ an.

Als Bündnis gegen Rechts möchten wir zeigen, dass es mit dieser Sicht auf die so genannten „Spaziergänge“ nicht getan ist.

Die grundgesetzlich garantierten Rechte auf freie Meinungsäußerung, das Versammlungsrecht, aber auch die Pressefreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit sind für uns ein hohes Gut. Wir stehen mit Überzeugung zu diesen demokratischen Werten. Staatliche Organe haben die Aufgabe, unsere individuellen und gesellschaftlichen Freiheiten zu sichern. Für ein gesellschaftliches Zusammenleben gehören hierzu notwendige Gesetze und Verordnungen, die natürlich kritisiert werden können und gegen die demonstriert werden kann.

Lies den Rest dieses Beitrags

Kundgebung „Bielefeld nimmt Platz“ am 07.01.22

Mach mit bei „Bielefeld nimmt Platz – Bielefeld denkt MIT statt quer“

Wie jede normale Demo auch lebt unsere Kundgebung am 07.01. davon, dass viele Bielefelder*innen mitmachen. Anders ist: Diesmal fokussieren wir uns auf eine Online-Kundgebung – zum ersten Mal in der Geschichte des Bündnisses.

Das heißt: Bitte nehmt von zuhause online teil, denn:
„Bielefeld nimmt Platz – und denkt MIT statt quer!“

Die Kundgebung soll darüber hinaus auf vielen Wegen sichtbar sein, daher bitten wir euch um eure Unterstützung – macht mit bei den dezentralen Mitmach-Aktionen!


Das kannst du tun

Online-Kundgebung von 18 bis 19 Uhr

Teile die Links zu unserer Online-Kundgebung – und verfolge sie natürlich selber am 07.01!

Bündnis gegen rechts

Kanal 21


Aktions-Plakat in deinem Fenster

Mache zusammen mit vielen anderen in ganz Bielefeld deine Unterstützung sichtbar mit dem Aktionsplakat! Du hast die Wahl zwischen dem fertig getexteten Aktionsplakat oder einem, das du mit deinem persönlichen Statement ergänzt. Selber ausdrucken, am Freitag, 07.01. aufhängen – fertig!

Diese und weitere Plakate als Download findest du hier.

Wir haben auch einige hundert Plakate drucken lassen, die ihr euch am Freitag in der Zeit von 12 bis 17 Uhr im Cafe des Welthauses an der Ecke Paulusstraße / August-ebel-Straße abholen könnt.


Statement in deinem Online-Kanal

Nimm das fertig getextete Aktionsplakat oder mach ein Foto von dir und einem von dir ergänzten Aktionsplakat und poste es in deinem Online-Kanal. Verlinke und hashtagge zu www.facebook.com/BielefeldStelltSichQuer und bei Twitter #bi0701


Statement bei der Kundgebung vorm Rathaus

Bei der Kundgebung vorm Rathaus symbolisieren zahlreiche Stühle all die Menschen, die online Platz genommen haben und nicht in Präsenz dabei sind. An die Stuhllehnen bringen wir gern dein und eure Statements an.

Schicke uns dafür das von dir / euch um ein Statement ergänzte Aktionsplakat, vermerkt sichtbar euren Namen / eure Gruppe. Wir drucken es dann aus und bringen es an.

Wir brauchen es bis Fr., 07.01.2022, 12 Uhr an: bielefeld_stellt_sich_quer@yahoo.de


Petition unterzeichnen

Unsere Petition „Bielefelder*innen für ein solidarisches Miteinander in der Pandemie“ richtet sich gegen die Corona-Proteste im Schulterschluss mit der rechtsextremen Szene und fordert Politik und Polizei auf, den in den Demonstrationen begangenen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen nicht tatenlos zuzuschauen.

Hier kannst auch du sie unterzeichnen:
https://weact.campact.de/petitions/bielefelder-innen-fur-ein-solidarisches-miteinander-in-der-pandemie-1

Ihr findet den Text der Petition hier auch in weiteren Sprachen. Und zwar in
Arabisch, Bosnisch/Kroatisch/Serbisch, Englisch, Französisch, Polnisch, Russisch und Türkisch


Aufklären: Positionspapier verbreiten

Nicht bei allen ist es bisher angekommen, einige leugnen es bewusst: Die Corona-Leugner-Demos sind eng verknüpft mit rechtsextremen Strukturen. Ein Positionspapier zu Hintergründen liefert euch Fakten, Beobachtungen und Analysen. Möge es euch bei der notwendigen Aufklärungsarbeit im Bekanntenkreis nützlich sein und euch selber darin bestärken, euch jetzt gegen die Demokratiefeinde zu engagieren.

Das ausführliche Positionspapier findest du hier.


Spende

Obwohl wir alle Arbeit ehrenamtlich machen, fallen auch Sackosten an. Wir freuen uns, wenn du dich an ihnen beteiligen magst und kannst.

Spendenkonto:  Ev. Kirchenkreis Bielefeld
IBAN: DE 42 3506 0190 2006 6990 68(KD Bank)
Verwendungszweck (sehr wichtig!): Bündnis gegen Rechts

Offener Brief des Bündnis gegen Rechts

Jetzt hier mitunterzeichnen:
https://weact.campact.de/petitions/bielefelder-innen-fur-ein-solidarisches-miteinander-in-der-pandemie-1

Die Organisator*innen der Corona-Proteste nutzen die Pandemie und die damit verbundene Verunsicherung und Frustration, um Unruhe zu stiften, ihre demokratiegefährdenden Ansichten zu verbreiten und die Gesellschaft zu spalten. Impfgegnerinnen und Corona-Leugnerinnen befinden sich hier offen im Schulterschluss mit der rechtsextremen Szene. Wer mit Reichsbürgerinnen, rechten Esoterikerinnen und Anhängerinnen von Verschwörungserzählungen auf die Straße geht, muss sich fragen lassen, aus welchem Grund ersie sich mit diesen gemein macht.

Seit fast zwei Jahren befinden wir uns in einer Pandemie und zurzeit spitzt sich die Situation erneut zu. Die Zahl der Ansteckungen steigt, die „Omikron“-Variante des Corona-Virus verbreitet sich rasant. Die Situation in den Krankenhäusern ist besorgniserregend, Pflegekräfte sind völlig überlastet. Das ist für die gesamte Gesellschaft bedrohlich. Neben denen, die an der Virusinfektion leiden und sterben, gibt es diejenigen, denen aufgeschobene medizinische Behandlungen zum Verhängnis werden. Ausgerechnet in dieser Zeit gehen einige Mitbürger*innen aus Bielefeld und Umgebung gemeinsam mit Rechtsextremen ungeimpft und ohne Masken auf die Straße. Sie tragen damit erst recht zur Verbreitung des Virus bei.

Derzeit ist vieles nur eingeschränkt möglich. Unsere Kinder leiden schon lange unter dieser Situation. In Gaststätten wurden fast alle Weihnachts- und Silvesterfeiern abgesagt. Wieder sind Existenzen von Gewerbetreibenden gefährdet, Menschen können ihre Berufe nicht ausüben, Unternehmer versuchen trotz Ausfällen mit 3G, Quarantäne und Tests ihre Produktion auch in der Pandemie aufrecht zu erhalten, Kindergärten und Schulen sind stark gefährdet. Auch Kultur, Sport und Freizeitmöglichkeiten sind eingeschränkt. Wenn dieser Zustand beendet werden soll, dann geht das nur gemeinsam.

Eine klare Mehrheit der Menschen in unserer Stadt verhält sich vernünftig, solidarisch und empathisch. Die Zahlen sind eindeutig. In Bielefeld haben sich fast 280.000 Einwohnerinnen impfen lassen, damit liegt die Impfquote mittlerweile bei 85%. Mehr als 60% sind bereits geboostert. Täglich nimmt diese Zahl weiter zu. Mehrere 10.000 Menschen lassen sich pro Woche testen. Die Bielefelderinnen helfen sich gegenseitig und engagieren sich trotz der Pandemie für Menschen in Not.

Es fällt auch uns schwer, aber wir tragen die temporären Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus mit, aus Verantwortungsgefühl unseren Mitmenschen gegenüber. Wir vertrauen darauf, dass die von der Wissenschaft empfohlenen und von der Politik beschlossenen Maßnahmen notwendig sind und auch durchgesetzt werden, um noch viel größeren Schaden abzuwenden. Ebenso vertrauen wir darauf, dass diese Maßnahmen sofort wieder aufgehoben werden, sobald es gesundheitlich vertretbar ist.

Eine ständige kritische öffentliche Diskussion ist wichtig. Aber wir lehnen ganz klar alle Aktionen ab, die in ihrer Form die Gefahr von weiteren Ansteckungen mit dem Virus befördern, denn so wird dieser Zustand nicht beendet.

Wir wollen das nicht länger hinnehmen! Jene, die jetzt in vielen Orten und auch in Bielefeld auf die Straße gehen, verwechseln Freiheit mit Egoismus. Freiheit und Solidarität gehören für uns aber zusammen. Denn Freiheit muss alle Menschen im Blick behalten.

Von Politik und Polizei erwarten wir, den gegenwärtigen Demonstrationen und den mit ihnen einhergehenden Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen nicht tatenlos zuzuschauen. Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut. Zu Recht. Wir wissen dies zu schätzen. Aber es darf nicht zu Lasten der Schwachen in der Gesellschaft in Anspruch genommen werden. Die derzeit zu beobachtende Ungleichbehandlung von Versammlungen erzeugt Frust, Unverständnis und stößt alle diejenigen vor den Kopf, die sich seit Monaten an die Einschränkungen halten und auch darunter leiden.

Deshalb ergreifen WIR jetzt das Wort. Eine Gesellschaft kann nur erfolgreich sein, wenn sie zusammensteht und den Dialog pflegt. Wir möchten, dass in Bielefeld wieder die vernünftigen, solidarischen und sachlichen Stimmen Gehör finden. Denn wir repräsentieren die übergroße Mehrheit in unserer Stadt! Die Freiheit der Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit der anderen begrenzt. Dieser Punkt ist längst erreicht. Das solidarische Miteinander ist der einzige Weg, möglichst schnell aus der Pandemie herauszukommen.

Warum ist das wichtig?

Wir stellen uns gemeinsam gegen Impfgegnerinnen, Corona-Leugnerinnen, antisemitische Verschwörungsideologinnen, Reichsbürgerinnen und Rechtsextreme. Es reicht!

Wir widersprechen denen, die behaupten, im Namen der Bielefelder*innen zu sprechen, das sollte bei einer Impfquote von derzeit 85% klar sein. Wir leben weder in einer Diktatur, noch müssen wir um unsere Freiheit kämpfen.

Wir sind eine vielfältige, weltoffene, demokratische und freie Stadt! Das wollen und werden wir auch bleiben!

Ihr findet den Text des Briefes hier auch in weiteren Sprachen. Und zwar in
Arabisch, Bosnisch/Kroatisch/Serbisch, Englisch, Französisch, Polnisch, Russisch und Türkisch

Kundgebungen „Bielefeld nimmt Platz“ für Freitag, 7. 1. 2022 angemeldet!

Das Bielefelder Bündnis gegen Rechts hat für den ersten Freitag im neuen Jahr Kundgebungen unter dem Motto „Bielefeld nimmt Platz“ auf zentralen Plätzen in der Innenstadt angemeldet.

Zwischen 17.30 und 21.00 Uhr finden kreative Veranstaltungen statt, die deutlich machen sollen, dass die überwältigende Mehrheit der Bielefelder*innen die wissenschaftsbasierten Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie von Politik und Gesundheitswesen unterstützt.

Das Bündnis wendet sich entschieden gegen die Demonstrationen, in denen Corona geleugnet, insbesondere antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet werden und die zunehmend, auch in Bielefeld, zum Aktionsfeld von Neonazis und Rechtsextremisten werden. Die demokratische Zivilgesellschaft darf diese Entwicklung nicht unwidersprochen hinnehmen! 

Einzelheiten zu den geplanten Veranstaltungen wird das Bündnis gegen Rechts in der ersten Januar-Woche bekannt geben.

Menschenkette #HandinHand am 18.09.21

Liebe Freund*innen,

wie bereits mitgeteilt, beteiligt sich Bielefeld an der morgen stattfindenden europaweiten Menschenkette („Rettungskette für Menschenrechte“). Ab 11.30 Uhr brauchen wir mindestens 800 Bielefelder*innen, die die Kette zwischen dem Rathausplatz und der Zentralen Ausländerbehörde am Stadtholz bilden. Auf diese Weise soll deutlich gemacht werden, dass die Menschen nicht mit der derzeitigen Flüchtlingspolitik der EU und der Bundesregierung einverstanden sind und sich für Menschenrechte auch für alle Geflüchteten einsetzen.

Zu den Veranstaltern vor Ort gehören der Integrationsrat der Stadt, der AK Asyl e.V., Seebrücke Bielefeld, das Welthaus Bielefeld, Parents for Future Bielefeld, die Initiative „Geflüchtete Willkommen in Bielefeld“ sowie das Bielefelder Bündnis gegen Rechts.

Die Veranstaltung beginnt zeitgleich um 11.30 Uhr auf dem Rathausplatz und vor der ZAB mit kurzen Redebeiträgen von AK Asyl und Seebrücke Bielefeld. Von beiden Orten bewegen sich die Teilnehmenden dann aufeinander zu und wollen die Menschenkette auf der Höhe des „Kulturhauses Ostblock“ an der Werner-Bock-Str. schließen. Ordner*innen sorgen für gefahrlose Übergänge über die zu kreuzenden Straßen und in der Zeit von 12.00 bis 12.30 Uhr werden die Straßen durch die Polizei gesperrt, um eine durchgehende Kette zu ermöglichen.

Die Teilnehmenden werden gebeten, Banner, Tücher, Seile oder Schals mitzubringen, um eventuell verbleibende Lücken zu schließen.

Während der Menschenkette kommen die geltenden Corona-Regeln zur Anwendung. Die Teilnehmenden werden gebeten, FFP2-Masken mitzubringen und die Abstandsregeln einzuhalten.

Bitte kommt zahlreich und beteiligt euch an dieser wichtigen Aktion morgen! Die genaue Route entnehmt bitte dem anliegenden Flyer.

PS: es werden noch Ordner*innen gesucht (wir brauchen ca. 30 Personen, also 15 pro Startort). Bitte meldet euch um 11.15 Uhr bei Friederike Vogt (Rathaus) oder bei Klaus Rees (ZAB). Ordner*innen-Binden halten wir bereit!

Bis morgen und LG

Euer Orgateam

Demo gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit am 15.05.21

Einschränkungen der Versammlungsfreiheit? – Neues Landesversammlungsgesetz in NRW geplant

Im Januar hat die CDU/FDP-Landesregierung einen Gesetzesentwurf für ein Landesversammlungsgesetz vorgestellt. Der Entwurf, der aktuell von verschiedenen Ausschüssen im Landtag diskutiert wird, enthält deutliche Änderungen und Verschärfungen gegenüber den aktuell geltenden Regelungen.

Die Landesregierung behauptet, das neue Versammlungsgesetz richte sich hauptsächlich gegen rechtsextreme Proteste. Stattdessen greift es erheblich in die Versammlungsfreiheit und Grundrechte von uns allen ein. Die Versammlungsfreiheit aber ist es, die es uns Bürger:innen ermöglicht, unsere Anliegen auf die Straße zu bringen, Missstände anzuprangern und so zu einer lebendigen Gesellschaft und Demokratie beizutragen, ganz unabhängig von den Wahlen. Das neue Versammlungsgesetz knüpft damit an verschiedene autoritäre Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre an, wie z.B. die  Polizeigesetze von 2018. 

Geplante Verschärfungen und Neuerungen laut Entwurf im Überblick

Datensammlung/Datenschutz

Als Teilnehmer:in 

  • Polizei darf, auch heimlich, filmen und die Aufnahmen speichern (bisher nur bei begründetem Verdacht
  • Identitätsprüfung, Durchsuchung, Teilnahmeverweigerungen dürfen jederzeit durchgeführt werden – hierfür muss nur die Vermutung bestehen, dass eine Versammlung gestört werden könnte (bisher nur bei begründetem Verdacht)

Als Ordner:in

Nennung des vollen Namens und Adresse im Vorfeld der Veranstaltung

Polizei darf ablehnen ohne Angabe von Gründen

Als Anmelder:in 

  • Vollständige Angabe von Personaldaten und Veröffentlichung des Namens auf Einladungen (bisher reichen auch Gruppen- oder Organisationsnamen) 

„Störungsverbot“

  • Bereits einfache Störungen und der Aufruf dazu sind dann strafbar, auch friedliche Blockaden und Gegenproteste, die z.B. einen Naziaufmarsch verlangsamen oder verhindern könnten
  • Störende Teilnehmer:innen dürfen nur ausgeschlossen werden, wenn die Polizei zustimmt (vorher Entscheidung der Versammlungsleitung)- 

„Militanzverbot“ 

  • Das Militanzverbot (bisher Uniformierungsverbot, das sich urspr. gegen das Tragen von  SA/SS ähnliche Uniformen o.Ä. richtete) könnte das Tragen von weißen Einmalanzügen (Klimagerechtigkeitsbewegung), einheitlicher Kleidung bei z.B. Tarifauseinandersetzungen und zu viele Menschen in schwarzer Kleidung verbieten
  • Die Teilnahme an einer Demo soll schon verboten sein, wenn diese „einschüchternd wirkt“.

Warum ist das problematisch?

  • Das Abschreckungspotential, eine Versammlung anzumelden, zu besuchen, Missstände anzuprangern und Anliegen auf die Straße zu bringen, wird erheblich vergrößert. Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird erheblich eingeschränkt!
  • Die Landesregierung tauscht Freiheit mit Autorität und beschneidet die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft
  • Begründungen und Kommentare innerhalb des Regierungsentwurfs machen die eigentliche Zielrichtung deutlich – es werden Bezüge hergestellt zu:
    • Protesten gegen verschiedene Atomkraftwerke und gegen den Braunkohleabbau
    • Protesten mit dem Tragen der weißen Einmalanzüge wie am Tagebau Garzweiler
    • landesweiten Gegenveranstaltungen zu Naziaufmärschen
  • Proteste gegen rechtsextreme Demonstrationen durch symbolische, medienwirksame und friedliche Blockaden und sogar der Aufruf „Naziaufmarsch verhindern“ könnten zukünftig unter Strafe gestellt werden
  • Unklare Formulierungen im Entwurf lassen großen willkürlichen Ermessensspielraum für Polizei und Ordnungsbehörden 

Es darf keine Einschränkungen des Versammlungsrechtes geben!


Deswegen kommt mit uns auf die Straße und demonstriert gegen den Entwurf des Versammlungsgesetzes NRW!

Wann?
Am Samstag, den 15.05.2021 ab 15 Uhr vor dem Hauptbahnhof Bielefeld

Von dort wollen wir nach einer kurzen Auftaktveranstaltung zum Rathaus und von da zum Kesselbrink ziehen.

(Bitte achtet auf die tagesaktuellen Coronabedingungen!)

Weitere Infos findet ihr tagesaktuell auf den social media Kanälen der beteiligten Organisationen.


Den Mobiflyer könnt ihr hier herunterladen:
https://bielefeldstelltsichquer.files.wordpress.com/2021/04/flyer-versg-bielefeld-webversion.pdf


Weitere Informationen zum geplanten Versammlungsgesetz findet ihr auf:

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

https://www.prigge-recht.de/nrw-landesregierung-will-versammlungsfreiheit-massiv-beschraenken/


Unterstützer:innen des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Bielefeld“:

  • Bielefelder Bündnis gegen Rechts
  • Antinationale Linke Bielefeld (Alibi)
  • Rote Hilfe Bielefeld
  • Rise Up Bielefeld
  • Attac Bielefeld
  • Grüne Jugend Bielefeld
  • SDAJ Bielefeld
  • Jugendantifa Bielefeld
  • Antifa West
  • Aktion für Demokratie und Respekt (ADUR)
  • VVN-BdA Bielefeld
  • Seebrücke Bielefeld
  • „Die LINKE Bielefeld“
  • „Die PARTEI Bielefeld“
  • Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Bielefeld
  • DIDF e.V. Bielefeld
  • Café Exil
  • Ver.di Bielefeld
  • Revolutionärer Jugendbund
  • Bündnis der demokratischen Kräfte in OWL
  • Jusos Bielefeld
  • Digitalcourage e.V.
  • Fridays for Future Bielefeld
  • tbc

Kurzfristige Gegendemo am 19.11. am Rathaus

Liebe Freund*innen,
wie wir heute erfahren haben, macht die AfD Bielefeld morgen (19.11.) eine Mahnwache „gegen islamistische Gewalttaten“ vor dem Haupteingang des Alten Rathauses. Wir haben dazu kurz entschlossen eine Kundgebung

„Politische Mittagspause gegen die islamfeindliche AfD“ für die Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr angemeldet.

Wir werden mit mehreren Bannern auf der Verkehrsinsel gegenüber dem Alten Rathaus stehen!

Bitte kommt morgen alle vorbei und lasst uns ein Statement gegen die islamfeindliche AfD abgeben.

Bis dann
Euer Orgateam

Kundgebung gegen den Einzug der AfD in den Rat der Stadt Bielefeld

Zum ersten Mal zieht die rechtsextreme Partei „Alternative für Deutschland (Afd)“ in den Rat der Stadt Bielefeld ein.

Ein Grund für uns, aktiv zu werden und Stellung zubeziehen.Wir fordern die Bürger*innen von Bielefeld auf, sich deutlich für unsere offene und solidarische Gesellschaft zu positionieren und das demokratische Miteinander der Bielefelder*innen zu zeigen.

Bielefeld ist und bleibt bunt und weltoffen! Wir stehen auf – und wir sind mehr!

Die AfD vertritt rassistische, rechtsextreme, antisemitische und antifeministische Positionen.Dazu versucht sie demokratische Strukturen zu missbrauchen. Der AfD geht es um Selbstinszenierung, die systematische Störung bewährter Abläufe und letztlich um die Zersetzung von Demokratie und Rechtsstaat. Sie will die Grenzen des Sag- und Machbarenschrittweise verschieben und den rassistischen Diskurs normalisieren.

Nein, es ist nicht normal, dass eine rechtsextreme Partei im Stadtrat sitzt!

Nein, es ist nicht hinnehmbar, dass sie demokratische Debattenkultur und Prozesse zutorpedieren und rassistische Positionen zu normalisieren versucht!

Wir fordern daher alle demokratischen Parteien auf, eine klare Haltung einzunehmen. Wir erwarten eine deutliche Positionierung der Parteien:

  • Keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD, auch nicht gemeinsame Anträge oder Abstimmungen!
  • Die Veränderung politischer Debatten durch rechtsradikale Narrative und das Verschieben der Grenzen des Sagbaren ist nicht hinzunehmen!

Kundgebung

„Gegen Rassismus, Hass und Hetze!“ 

Donnerstag, 12.11.2020 um 16:30 Uhr
anlässlich der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Bielefeld

vor der Stadthalle Bielefeld


Selbstverständlich beachten wir mit Rücksicht auf unser aller Gesundheit die Corona-Regeln. Bitte tragt Masken und achtet auf 1,5m Abstand.

Nächstes Plenum am 05.10. um 19.30 Uhr

Liebe Freund*innen,
wie bereits angekündigt, wollen wir trotz der anhaltenden Einschränkungen aufgrund der Covid 19-Pandemie, mal wieder ein Plenum als Präsenzveranstaltung durchführen.

Dazu laden wir euch hiermit ganz herzlich ein. Es findet statt am

Montag, 5. 10. 2020 um 19.30 Uhr (bis max. 21.00 Uhr)

im Saal des Hauses der Kirche (EG).

Allerdings müssen sich alle Teilnehmenden vorher bei Matthias (matthias.blomeier(at)kirche-bielefeld.de) mit Namen und Telefonnummer anmelden. Es sind leider nur maximal 34 Personen möglich. Bitte beachtet: Im Haus der Kirche besteht Maskenpflicht!

Folgende TO schlagen wir vor:

· AfD im Bielefelder Rat: wie gehen wir damit um?

· Geplante Demos im November

· Geplante Veranstaltung mit Andrea Röpke „Völkische Landnahme“ in Stieghorst

· Aktuelles/Termine

Herzliche Grüße
Euer Orgateam

AfD Bielefeld solidarisiert sich mit Reichsbürgern und Holocaustleugnern

In einer Pressemitteilung solidarisiert sich die AfD Bielefeld mit den Teilnehmern und Veranstaltern der „RuF 2020“ (Recht und Freiheit) Kundgebungen, vormals „Grundrechte OWL“. [1]

Diese Gruppierung richtet sich laut eigener Aussage gegen die Hygieneauflagen zur Eindämmung der Corona Pandemie und die angebliche Beschneidung freiheitlich-demokratischer Grundrechte.

Mit dem Ziel sich gegen linke Proteste gegenüber den vermeintlich berechtigten Sorgen „besorgter Bürger“ zu positionieren, ignoriert man hierbei jedoch ganz bewusst, um welches Klientel es sich dort handelt.

Bereits bei der ersten Kundgebung am Hauptbahnhof in Bielefeld am 02.05.2020 wurde der Neonazi Gerd Ulrich aus Detmold Berlebeck mit seiner Familie als Teilnehmer gesichtet.  Außerdem wurden immer wieder Teilnehmer aus dem Bereich der Unterstützerszene der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck gesichtet. Hervorzuheben ist hierbei ein Teilnehmer namens „Willem“, der zusammen mit einer anderen Musikerin für den „Corona Song“ der Gruppe verantwortlich ist. [2]

Ebenso werden immer wieder Teilnehmer aus dem Reichsbürger Milieu beobachtet und auch als Redner ans Mikrofon gelassen. So durfte eine ältere Dame aus der Szene ihre kruden Theorien zur „BRD GmbH“ und den Bürgern als „Personal“ dieser Firma den Teilnehmern unter lauten Applaus darlegen. [3]

Wenn sich die AfD Bielefeld jetzt also mit den Kundgebungen von „RuF 2020“ solidarisiert, so solidarisiert sie sich mit Holocaustleugnern, Reichsbürgern und Rechtsextremen. Denn diese finden sich dort nicht nur unter den Teilnehmern, sondern sie tragen auch aktiv zur Durchführung der Kundgebungen bei.

Hier zeigt eine Entwicklung der AfD Bielefeld, die nach der Aufstellung von Florian Sander als Spitzenkandidat zwar nicht verwundert, jedoch deutlich belegt, dass die AfD Bielefeld als rechtsextrem zu werten ist.

 


[1] https://afd-bielefeld.de/aktuelles/2020/06/afd-bielefeld-solidarisiert-sich-mit-grundrechte-owl/ und https://www.facebook.com/AfDBielefeld/posts/1582241365276906

[2] https://twitter.com/RechercheKolle1/status/1267213063612178433

[3] https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Bielefeld/Bielefeld/4209703-Erneute-Demo-von-Recht-und-Freiheit-2020-auf-dem-Bielefelder-Kesselbrink-Melange-von-Meinungen


Eine Pressemitteilung der „Aktion für Demokratie und Respekt“ (ADUR) vom 05.07.2020

Ein ausführlicherer Artikel hierzu ist auf https://afdowl.blackblogs.org/2020/07/05/afd-bielefeld-solidarisiert-sich-mit-reichsbuergern-und-holocaustleugnern/ zu finden.