Nachlese

Stellungnahme des „Bündnisses gegen Rechts“ zur Anti-Nazi-Demonstration am 24. 12. 2011

(02.02.2012)

1. Das Nachbereitungsplenum des „Bündnisses gegen Rechts“ bewertet die Tatsache, dass mehr als 6.500 Menschen trotz schlechten Wetters und an Heiligabend auf die Strasse gegangen sind und gemeinsam ein unübersehbares Zeichen gesetzt haben, als großen Erfolg. Dies zeigt, dass die Wut und der Ärger über das Treiben der Nazis und das Versagen von Staat und Polizei bei der Verfolgung der rechten Mörder in unserer Stadt groß ist.

2. Das Bündnis bedankt sich ausdrücklich bei allen, die durch vielfältige Unterstützung im Vorfeld zu der breiten Mobilisierung beigetragen haben. Besonders die örtlichen Medien seien an dieser Stelle erwähnt.

3. Entschiedene Kritik übt das Bündnis an der Strategie der Polizei, die erstmalig in Bielefeld den gesamten Marschweg der Neo-Nazis mit Metallgittern abgesperrt hatte und damit deren ungehindertes Auftreten ermöglichte. Sie unterband damit den Versuch, mit friedlichen Mitteln den geplanten Marsch der Nazis zu verhindern, wie zuletzt im August 2011 am Hauptbahnhof.

4. Auch die Tatsache, dass die Neo-Nazis, trotz tätlicher Übergriffe auf Unbeteiligte, mehrfacher Verstöße gegen die Auflagen und des Johlens volksverhetzender Slogans, ungehindert demonstrieren durften, wird scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der Polizeiführung wurde diese Kritik am gestrigen Mittwoch, 1. 2. 2012, in aller Deutlichkeit hervorgebracht.

5. Das Bündnis gegen Rechts sieht in der geschilderten Einsatzstrategie der Polizei eine Ermutigung an die Nazis, in Bielefeld auch in Zukunft ihre Aufmärsche durchzuführen. Ein solches Signal ist grundfalsch und wird nicht ohne Widerstand bleiben. Das Bündnis hat deswegen entschieden, kontinuierlich weiterzuarbeiten, sich stärker vernetzen und die Zusammenarbeit mit anderen Antifa-Initiativen in der Region zu intensivieren. Ziel ist es, auch weiterhin Alles zu tun, damit Bielefeld und die Region weltoffen und bunt bleiben. Menschenverachtendes und rassistisches Gedankengut ist grundgesetzwidrig. Wir werden es auch künftig mit allen zweckmäßigen und legitimen Mitteln bekämpfen!

Bielefeld, 2. 2. 2012

Hier könnt ihr diese Stellungnahme als pdf-Datei downloaden.
 
 

Nachtrag zur Presseerklärung vom 29.12.2011

In der vom Bielefelder „Bündnis gegen Rechts“ am 29.12.2011 unter der Überschrift: „Anti-Nazi-Demo: Bündnis hat Fragen an die Polizei“ abgegebenen Presseerklärung heißt es u.a.

(02.01.2012)

(…)
Bereits nach kurzer Zeit (Heeper Str. an der Bahnunterführung) kam es zu einem gewaltsamen Übergriff auf einen Beobachter der Demonstration, an dem namhafte Neonazis beteiligt waren, die gleichzeitig Funktionen bei dem Aufzug übernommen hatten. Angegriffen wurde der Beobachter von Peter Hallmann, einem führenden Neonazis in Ostwestfalen, der aus Leopoldshöhe heraus ein wichtiger Organisator neonazistischer Aktivitäten in der gesamten Region ist. Peter Hallmann hielt kurz nach seinem Angriff seine Rede im Rahmen des Naziaufmarsches.
Ebenfalls zu den Angreifern zählte Daniel B. aus A., der als Ordner (Binde erkennbar*) eingesetzt war. B. ist ein neonazistischer Gewalttäter, der erst in diesem Jahr nach einer Verurteilung zu 3 Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen wurde.
Als dritter Angreifer war Sven Skoda selbst, der Anmelder und Versammlungsleiter des Naziaufmarsches war, beteiligt.
Dieser Angriff ist durch Videoaufnahmen (WDR) und durch eine Fotoserie dokumentiert, die dem „Bündnis gegen Rechts“ sowie den Medien vorliegen.
Aus dem letztgenannten Vorfall ergeben sich zumindest folgende Fragen:

1. Warum wurde der Aufmarsch nach dem Angriff aus dem Naziaufmarsch heraus nicht abgebrochen?
2. Wird gegen die drei eindeutig identifizierten Neonazis aufgrund ihres Angriffes ermittelt?
(…)

Soweit die Presseerklärung des Bielefelder „Bündnisses gegen Rechts“.
[* Korrektur zur Presseerklärung: Daniel B. trug keine Order- sondern eine Sanitäterbinde um den Arm]

Laut Neue Westfälische und Westfalenblatt vom 30.12.2011 will die Polizei von einer Attacke der Nazis nichts mitbekommen haben. »Wenn überhaupt sind die Aggressionen von den Gegendemonstranten ausgegangen«, so der Polizeisprecher Schultz. Und weiter meinte Schultz, ermittelt werde bislang nur gegen drei Personen aus dem linken Lager, unter anderem wegen Widerstands.

Die folgende Fotoserie belegt die Behauptung des Bielefelder „Bündnisses gegen Rechts“:

Bild 1: Peter Hallmann (Jeans, helle Jacke, Rucksack) und Daniel B. (hellgraue Hose und dunkle Jacke mit Armbinde) beginnen ihren Angriff
 
 
 
Bild 2: Peter Hallmann und Daniel B. stürmen weiter vor
 
 
 
 
Bild 3: Peter Hallmann und Daniel B. greifen einen Beobachter des Nazi-Aufmarsches an
 
 
 
 
Bild 4: Peter Hallmann und Daniel B. greifen weiter an. Die Polizei versprüht Reizgas auf die Angreifer und (!) auf den Angegriffenen
 
 
 
 
Bild 5: Die Polizei zieht Peter Hallmann vom Opfer weg während Daniel B. die Flucht antritt
 
 
 
 
Bild 6: Sven Skoda (weiße Jacke mit grünen Schulterteil) mischt sich in den Angriff ein, während Peter Hallmann noch am Boden vor dem Polizisten liegt
 
 
 
Bild 7: Sven Skoda ergreift nun auch den Beobachter
 
 
 
 
Bild 8: Sven Skoda wird von Polizei überwältigt (Peter Hallmann und Sven Skoda werden kurz nach dieser Szene von der Polizei zurück in den Aufmarsch der Neonazis geschoben. Daniel B., war bereits zuvor unbehelligt zu seinen „Kameraden“ zurückgekehrt)
 
 
Bild 9 und Bild 10: Wenig später halten sowohl Peter Hallmann als auch Sven Skoda jeweils eine Rede im Rahmen des Nazi-Aufmarsches