Zeitungsartikel

Einige Artikel im jpeg- bzw. pdf-Format oder die direkten Links zu diesen findet ihr in der folgenden Auflistung (im unteren Teil dieser Seite haben wir weitere Artikel veröffentlicht):

 

Hier findet ihr eine Auflistung vieler weiterer Artikel und Beiträge, die in Zusammenhang mit der Neonazi-Demo und unseren Gegenveranstaltungen vom 24.12.2011 stehen. Auch werden hier verschiedene Artikel zu den Stichworten Rechtsextremismus und Bielefeld gesammelt. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für diese Zusammenstellung an die Betreiber_innen der Seite www.hiergeblieben.de.

 

 
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Aus dem „Westfalenblatt“ vom 24.12.2011:

Bielefeld

Präses ruft zur Demonstration auf

Von Jens Heinze

Bielefeld (WB). Alfred Buß, Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, hat zum Protest gegen Neonazis am Heiligen Abend in Bielefeld aufgerufen. Unterdessen drohen die Rechten mit einem erneuten Aufzug zu Silvester.

»Wer nicht will, dass die weihnachtliche Botschaft mit Füßen getreten  wird, muss sich gegen eine Nazi-Kundgebung an Heiligabend wehren«,  erklärte der leitende Theologe. »Und anschließend feiern wir gemeinsam  die Geburt des Kindes von Bethlehem in unseren Kirchen«, sagte Buß.

Insgesamt  fünf Gegenveranstaltungen unter dem Motto »Bielefeld stellt sich quer«  finden an diesem 24. Dezember jeweils mittags um fünf vor zwölf in  Bielefeld statt. Ein Sprecher der Neonazis teilte am Freitag mit, man  werde noch in diesem Jahr einen erneuten Aufzug durchführen, falls die  Polizei die genehmigte Versammlung verhindere.

Die Polizei gesteht  den Veranstaltern der Kundgebung von 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr eine  Aufzugstrecke von einen Kilometer rund um den Bielefelder Ostbahnhof zu.  Sie behält sich, je nach Lage, Straßensperrungen vor. Vor dem  Hauptbahnhof findet für Familien mit Kindern und alle, die sich von den  Rechtsradikalen weit entfernt halten wollen, eine interreligiöse Feier  statt.

Daran beteiligen sich die evangelische und die katholische Kirche  sowie muslimische und jüdische Gemeinden. Als Redner sind unter anderem  die Bielefelder Superintendentin Regine Burg, der katholische Dechant  Klaus Fussy und ein muslimischer Imam angekündigt. Auch von der  jüdischen Gemeinde soll ein Grußwort verlesen werden. Für Toleranz  gegenüber anderen Kulturen und Religionen soll das mobile Kunstprojekt  »Engel der Kulturen« werben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und  andere Initiativen laden zur parteiübergreifenden Großkundgebung in die  Nähe des Neonazi-Aufmarsches an den Rand der östlichen Innenstadt ein.  Gegen 12 Uhr spricht Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen an der  Ecke Bleichstraße/Am Stadtholz.

Dann ziehen die Teilnehmer zur  wenige hundert Meter entfernten Veranstaltung des Antifa-Bündnisses auf  die Heeper Straße in die Nähe des linken Arbeiter-Jugend-Zentrums (AJZ).

Gegen das AJZ richtet sich der Aufzug der Rechtsextremen. »Wir  wollen den Protest lautstark rüberbringen«, betonte  DGB-Organisationssekretär Werner Kellas. Er will erreichen, dass die  Neonazis die Gegendemonstranten hören sollen.

Der Bielefelder  Sportverein TuS Ost, der unter dem NS-Regime verboten war, und der  Stadtsportbund bieten an der Ecke Bleichstraße/Lohbreite Zumba-Tanz und  Fußballspiele gegen Rechts. Die Wohnungsgesellschaften, die BGW und die  Freie Scholle laden an der Ecke Auf dem Langen Kampe/Lohbreite zu  Heißgetränken ein. 100 verschiedene Institutionen unterstützen das  Bielefelder Bündnis gegen Rechts. Die Resonanz sei inzwischen  bundesweit, berichtete DGB-Jugendreferentin Janina Hirsch. So hätten  sich Gegendemonstranten auch aus Berlin und Köln angekündigt. Auch  Abgeordnete aus dem NRW-Landtag wollen sich beteiligen.

Gegendemonstranten  sollten vom zentralen Jahnplatz aus mit den Buslinien 24, 25, 26 bis  zur Seidenstickerhalle fahren. Die Buslinien 21 und 29 halten nahe der  DGB-Gegenkundgebung vor den Carl-Severing-Berufsschulen.

Quelle: http://www.westfalen-blatt.de/nachricht/2011-12-24-praeses-ruft-zur-demonstration-auf/?tx_ttnews%5Bswords%5D=pr%C3%A4ses&tx_ttnews%5BbackPid%5D=657&cHash=8a22a76ff6b36f4d343dad542a527245

 

 

Aus der „Neuen Westfälischen“ vom 24.12.2011:

BIELEFELD

„Gemeinsamkeit ist die Rache“

Woche des Widerstands: Christen und Muslime verstärken Dialog

Bielefeld. Um 5 vor 12 feiern am Heiligabend Christen und Muslime ein interkonfessionelles Fest in Bielefeld. Der Aufmarsch der Neonazis habe sie enger zusammengeführt sagen der Muslim Yavuz Kaya und der katholische Pfarrer Klaus Fussy im Gespräch mit Bernhard Hänel.

Herr Kaya, heute kommen Christen, Muslime und Juden in Bielefeld interkonfessionell zusammen. Was bedeutet das?
YAVUZ KAYA: Das ist ein Zeichen der Integration. Es zeigt, dass wir Muslime mit Migrationshintergrund angekommen sind in Deutschland und uns von der hiesigen Gesellschaft akzeptiert fühlen. Ganz besonders freue ich mich darüber, dass sich auch die jüdische Gemeinschaft an dieser Feier beteiligt.

Herr Fussy, was dachten Sie, als Sie lasen, dass die Döner-Morde von Rechtsextremisten begangen wurden?
KLAUS FUSSY: Das war schlicht erschreckend für mich. Es hat allerdings mein Gefühl bestärkt, dass im Untergrund sehr viel passiert, von dem wir nichts wissen. Dass es sehr viel mehr Gewaltbereitschaft gibt, als wir ahnten.

Erst brannten Häuser, dabei starben Menschen, schließlich gab es gezielte Morde. Wie haben Sie das erlebt, Herr Kaya?
KAYA: Ich war und bleibe erschreckt, dass es so viele Jahre nach der Nazi-Zeit Menschen gibt, die nicht nur ein Menschen verachtendes Bild haben, sondern es auch umsetzen. Das macht mich traurig, denn wir haben jahrzehntelang dagegen gearbeitet. Schlimm ist, dass wir unseren Kindern nicht erklären können, warum diese Morde geschehen sind.

Fühlen Sie sich noch sicher?
KAYA: Ich selber ja. Das ist allenfalls ein Promille der Bevölkerung. Deutschland ist ein sicheres Land. Einzeltäter kann man nirgends aufhalten, so lange es nur Einzeltäter sind. Wenn es Gruppen sind mit eigener Gruppendynamik, sind die Sicherheitskräfte gefordert.

Weihnachten ist für Deutsche sehr emotionsbeladen. Empfinden Sie einen Neonazi-Aufmarsch als besondere Provokation?
FUSSY: Ich finde das schlicht empörend und ich glaube, das geschieht auch ganz bewusst. Da soll gestört werden, was wir feiern. Weihnachten feiern wir, dass Frieden und Versöhnung kommt durch Jesus Christus. Wir feiern einen Friedensfürst. Das kommt aus dem alten Testament, das Juden und Muslime mit uns teilen. Diese Werte tritt der rechte Mob, anders kann ich es nicht ausdrücken, mit Füßen.

KAYA: Für uns ist Jesus auch ein heiliger Prophet. Er ist Teil unseres Glaubensbekenntnis’. Es empört uns Muslime genauso wie Herr Fussy sagte. Ein solcher Aufmarsch wäre an jedem anderen Tag empörend; aber es macht mich wütend, dass an dem Tag, da die Mehrheitsgesellschaft ein Versöhnungsfest feiert, Hass durch die Straßen marschiert. Und dass die Polizisten dadurch ihres Friedensfestes beraubt und von ihren Familien fern gehalten werden, das setzt dem ganzen die Krone auf.

FUSSY: Dass es gerichtlich erlaubt wurde, dass Nazis durch die Straßen gehen dürfen und Nazi-Parolen rufen dürfen, finde ich ungeheuerlich.
Diese Provokation hat aber letztlich etwas Positives bewirkt, wenn Christen, Juden und Muslime Seite an Seite stehen. Ist das nicht ein Segen der bösen Tat?
KAYA: Wir sind in Bielefeld seit Jahren schon im Dialog. Durch die Neonazis wird unsere Arbeit auf eine harte Probe gestellt. Aber wir sind sehr zuversichtlich, dass wir gestärkt und gefestigt weitermachen werden. Am Ende des Tages haben uns die Neonazis enger zusammengebracht. Das ist unsere Rache.

Quelle: http://www.nw-news.de/owl/5624645_Gemeinsamkeit_ist_die_Rache.html

 

 

Aus dem „Westfalenblatt“ vom 23.12.2011:

Bundesweite Resonanz

Gegenbewegung mobilisiert für Samstag

Bielefeld (hz). Der Aufruf für den Heiligen Abend ist deutlich: Das Bündnis gegen Rechts mobilisiert dafür, dass morgen so viele Demonstrantenwie möglich ins Ostbahnhof-Viertel zum Protest gegen die Neonazis kommen. »Uns ist ganz wichtig, dass sich viele Menschen versammeln und zeigen,dass sich eine ganz breite Masse den Nazis entgegen stellt«, sagte Bündnis-Sprecherin Wiebke Esdar. Unter dem Motto »Bielefeld stellt sich quer« wurden die sechs Gegenkundgebungen vorgestellt.

Die folgenden fünf Veranstaltungen beginnen um 11.55 Uhr. Besonders für Familien und für ältere Menschen wird der vom Neonaziaufzug am weitesten entfernte Hauptbahnhof empfohlen. Dort sprechen bis 14 Uhr Vertreter beider Kirchen, ein moslemischer Geistlicher und ein Vertreter der islamischen Gemeinden Bielefelds. Es gibt ein Kulturprogramm.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Parteien laden zur Großkundgebung an die Ecke Bleichstraße/Am Stadtholz ein. Gegen 12 Uhr spricht Oberbürgermeister Pit Clausen. Dann ziehen die Demonstranten zur Veranstaltung des Antifa-Bündnisses auf die Heeper Straße in die Nähe des Arbeiter-Jugend-Zentrums (AJZ). Gegen das AJZ richtet sich der Aufzug der Rechtsextremen. »Wir wollen den Protest lautstark rüberbringen«, kündigte DGB-Organisationssekretär Werner Kellas an, dass die Neonazis die Gegendemonstranten hören sollen.

Der TuS Ost, der unter dem NS-Regime übrigens verboten war, und der Stadtsportbund bieten an der Ecke Bleichstraße/Lohbreite Zumba-Tanz und Fußballspiele gegen Rechts. Bielefelds große Wohnungsgesellschaften, die BGW und die Freie Scholle, laden an der Ecke Auf dem Langen Kampe/Lohbreite zu Heißgetränken ein. Einzig das Café Ostbahnhof bietet bereits von 10 Uhr an ein Frühstück gegen Rechts an.

100 verschiedene Institutionen unterstützen inzwischen das Bielefelder Bündnis gegen Rechts. Die Resonanz ist inzwischen bundesweit, berichtete DGB-Jugendreferentin Janina Hirsch. So hätten sich Gegendemonstranten auch aus Berlin und Köln angekündigt.

Quelle: http://www.westfalen-blatt.de/fileadmin/newsdesk_upload/dokumente/WB_23_12_2011.pdf (ebenfalls findet ihr hier weitere Informationen zu unseren Gegenveranstaltungen)

 

 

Aus dem „Westfalenblatt“ vom 23.12.2011:

Kurzer Weg für Neonazis

Polizei lässt Rechtsextreme lediglich einen Kilometer lang marschieren – Konflikte mit Linken befürchtet

Bielefeld (hz).

Die Rechtsextremen sollen bei ihrem Aufzug am Heiligen Abend nur einen Kilometer lang rund um den Ostbahnhof marschieren dürfen. Die Polizei äußerte sich erstmals zur Strecke, die den erwarteten 40 Neonazis zugestanden wird.

Demnach sieht das für morgen geplante Szenario wie folgt aus: Gegen 12 Uhr werden die mit dem Zug anreisenden Rechten im Hauptbahnhof von starken Polizeikräften in Empfang genommen.»Die Funktionsfähigkeit des Hauptbahnhofes ist für Reisende aber nicht gefährdet«, verspricht die Polizei.

Dann geht es für die Neonazis mit einer Regionalbahn weiter, die um 12.18 Uhr im Ostbahnhof, Start- und Endpunkt des Aufmarsches, einläuft. Um 12.30 Uhr beginnt der Aufzug der Rechten, der um 14.30 Uhr enden soll. Die Strecke soll vom Ostbahnhof in die Nähe des Ziels der Neonazi-Kundgebung, das linksautonome Arbeiter-Jugend-Zentrum (AJZ) an der Heeper Straße, führen.

Dort soll eine Kundgebung der Rechten gegen das AJZ stattfinden. Dann geht es zurück zum Ostbahnhof. Wie nah die Neonazisans AJZ herangelassen werden, entscheidet Polizei-Einsatzleiter Adalbert Groß nach der aktuellen Lage. Möglicherweise gibt es aber gar keinen Aufmarsch, weil die Rechten gleich am Ostbahnhof gestoppt werden. »Das wird von den Gegendemonstranten abhängen«, sagte Groß. Die Polizei werde aber versuchen, den Neonazis das staatlich verbriefte Demonstrationsrecht zu ermöglichen.

Der Leitende Polizeidirektor Groß geht von einer vierstelligen Zahl von Gegendemonstranten aus. Die größten Kundgebungenmit erwarteten 2500 Teilnehmern sind am Hauptbahnhof und an derEcke Bleichstraße/Am Stadtholz.

Mit »jeder Menge Konfliktpotential« rechnet Groß allerdings beider Kundgebung des Antifa-Bündnisses– den unmittelbaren Gegenspielern der Rechten – im Bereich Heeper-/Huberstraße gegenüberdem Carl-Severing-Berufskolleg. Im AJZ selbst werden sich nach Polizeieinschätzung bis zu 150 Gegner der Neonazis aufhalten.

Ein zweiter möglicher »Knackpunkt« ist aus Polizeisicht ein Frühstücksangebot der Gegendemonstranten im Café im Ostbahnhof, wo der Aufmarsch der Rechtsextremen beginnen soll. »Wir werden niemandem verbieten, zum Ostbahnhof zu kommen«, stellte Polizei-Einsatzleiter Groß klar. Allerdings handele es sich beim Café um eine »ganz, ganz kleine Gaststätte«. Soll heißen: Sieht die Polizei, dass Rechte und Gegendemonstranten am Ostbahnhof direkt aufeinandertreffen könnten, wird abgesperrt. »Unser Ziel ist, gewalttätige Auseinandersetzungen zu vermeiden«, gab Groß dieklare Linie der Polizei bekannt. So lautete sein Appell: »Die Polizei rät allen Bürgern, die gegen die Rechten demonstrieren, die fünf Gegenkundgebungenzu besuchen.«

 

Rechtsstreit scheint beendet

Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Minden zugunsten des rechtsextremen Aufzuganmelders scheint Ruhe im Rechtsstreit um den Heiligabend-Aufmarsch eingekehrt zu sein. Wie berichtet, wurden vom Gericht drei Polizei-Auflagen zu Verbot einer militärischen Marschordnung, dem Verbot des Skandierens von NS-Propaganda und der Anzahl erlaubter Fahnen gekippt. Insgesamt wurden elf Auflagen erlassen, sagte Polizei-Einsatzleiter Adalbert Groß.

»Wir werden keine Rechtsmittel einlegen, um keine neue Hängepartie zu schaffen«, stellte Groß klar. »Die Auflagen, die gerichtlich einkassiert wurden, sind für die Polizei nicht relevant. Wir akzeptieren den Beschluss.«

Quelle: http://www.westfalen-blatt.de/fileadmin/newsdesk_upload/dokumente/WB_23_12_2011.pdf (ebenfalls findet ihr hier weitere Informationen zu unseren Gegenveranstaltungen)

 

 

Aus der „Neuen Westfälischen“ vom 23.12.2011:

Niehoff: „Wirtschaft braucht Toleranz“

Interview zur Woche des Widerstands

Bielefeld. Die Wirtschaft blickt mit Unbehagen auf die Kundgebung von Neonazis an Heiligabend. Matthias Bungeroth sprach mit Thomas Niehoff, Hauptgeschäftsführer der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld.

Herr Niehoff, welche Gedanken haben Sie, wenn Sie an den Aufmarsch in Bielefeld denken?
THOMAS NIEHOFF: Ich persönlich finde es bedrückend und frage mich, was in den Köpfen ausländischer Unternehmer und in den Köpfen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Migrationshintergrund, die in vielen Bielefelder Unternehmen arbeiten, vor sich geht. Parolen wie ,Ausländer raus’ würden übrigens in der Konsequenz zum Kollaps der Wirtschaft führen, um mal nur den ökonomischen Aspekt zu betrachten. Wir brauchen Zuwanderer, ihre Arbeitskraft und auch ihre Intelligenz. Aufgrund des sich abzeichnenden Fachkräftemangels brauchen wir sogar eher mehr davon  in der Zukunft als weniger.

Wie stellt sich die IHK insgesamt zum Thema Rechtsradikalismus?
NIEHOFF: Wirtschaft braucht Toleranz und Weltoffenheit. Wirtschaft agiert international. Und wenn ein Unternehmer die Grenzen Deutschlands verlässt, ist er überall auf der Welt Ausländer. Rechtsradikales Gedankengut ist eine Bedrohung für die gesamte Wirtschaft. Nationalismus zum Beispiel widerspricht eindeutig dem Wesen moderner Marktwirtschaft.

Unternehmer tun sich ja schwer, sich zu politischen Themen zu äußern. Sollten sie bei Ereignissen wie der Demonstration nicht auch eine Ausnahme machen?
NIEHOFF: Ich würde mich freuen, wenn viele unternehmerisch Tätige an der Gegendemonstration teilnähmen. Ansonsten haben Sie Recht. Demonstrationen sind nicht unbedingt die klassische Ausdrucksform von Unternehmerinnen und Unternehmern. Aber Unternehmer tun täglich etwas gegen radikales Gedankengut, gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen das, was oft propagiert wird in solchen Demonstrationen. Denn in vielen Unternehmen sind Menschen unterschiedlicher Herkunft beschäftigt, hier wird jeden Tag Integration praktiziert. Das funktioniert in den Betrieben nur, wenn Respekt und Toleranz herrschen und wenn kulturelle Vielfalt akzeptiert und gelebt wird.

Halten Sie es für sinnvoll, dass Themen wie Rechtsradikalismus in der IHK diskutiert werden?
NIEHOFF: Ja, aber das Thema hat eher eine bundespolitische Dimension. Hier sind wir in engem Austausch mit unserer Dachorganisation, dem DIHK. Regionalwirtschaftlich gesehen wird es dann kritisch, wenn sich Aktivitäten dieser Art häufen. Dann wird das Image des Wirtschaftsstandorts belastet. Wir wissen dies aus den neuen Bundesländern, wo das Problem an machen Orten sehr ausgeprägt ist. Investoren schauen sich genau an, wohin sie gehen und bewerten dabei auch das gesellschaftliche Umfeld. Also: Man muss schon aufpassen.

Quelle: http://www.nw-news.de/lokale_news/bielefeld/bielefeld/5617340_Niehoff_Wirtschaft_braucht_Toleranz.html

 

 

Aus der „Neuen Westfälischen“ vom 23.12.2011:

Polizei erwartet nur 40 Nazi-Demonstranten

Großes Bündnis gegen Rechten-Aufmarsch

Von Heidi Hagen-Pekdemir

Bielefeld.

Eine ungeheure Welle der Sympathie und Solidarität erreicht in diesen Tagen das „Bündnis gegen rechts“. Aus allen Teilen Deutschlands haben Menschen den Mitgliedern gegenüber ihre Teilnahme an der Gegendemonstration zum Naziaufmarsch zugesagt. Inzwischen gab die Polizei weitere Details ihrer Planungen bekannt.

Statt der angemeldeten 100 bis 150 Nazis gehe man „realistischerweise“, so Einsatzleiter Adalbert Groß gestern vor der Presse, von etwa 40 aus. „Derzeit ist die genaue Zahl schwierig zu prognostizieren.“

Der Umzug der Rechten wird laut Groß wie folgt ablaufen: Heiligabend um 12.18 Uhr treffen die Demonstranten mit der Eurobahn am Ostbahnhof ein. Von dort ziehen sie über den Trachtenweg, die Huberstraße und die Heeper Straße zum AJZ. Nach der Kundgebung bewegt sich der Zug über Hanfstraße und Auf dem langen Kampe zurück zum Ausgangspunkt Ostbahnhof.

Beeinträchtigungen so gering wie möglich

Groß bestätigte zwar, dass auf der betreffenden Strecke mit Straßensperren zu rechnen sei, wollte sich allerdings nicht auf einen konkreten Zeitrahmen festlegen: „Wir werden den Verkehr umleiten müssen, bemühen uns aber, das auf ein Minimum zu reduzieren.“

Außer den Bielefelder Hundertschaften werden auch Polizeibeamte von außerhalb Heiligabend im Einsatz sein. „Wir sind bemüht, die Beeinträchtigung der Bevölkerung minimal zu halten“, so Groß. Wie die Polizei rechnet auch das „Bündnis gegen rechts“ mit Gegendemonstranten „im hohen vierstelligen Bereich“, so gestern Wiebke Esdar.
Mit Sozialpfarrer Matthias Blomeier, Janina Hirsch und Werner Kellas (beide DGB) erläuterte die Juso-Vorsitzende die für Samstag geplanten Aktionen, alle unter dem Motto „Fünf vor zwölf“. Zu genau diesem Zeitpunkt beginnt die interreligiöse Mahnwache am Hauptbahnhof mit Beiträgen Bielefelder Posaunenchöre, Lesungen und Ansprachen sowie einer Kunstaktion mit dem Titel „Engel der Kulturen“.

Bürgermeister der Region mit dabei

Ebenfalls um 11.55 Uhr ruft der DGB an der Bleichstraße/Ecke Stadtholz zur Demo auf. Daran beteiligen sich neben Oberbürgermeister Pit Clausen, der ein Grußwort spricht, die Bürgermeister aus Herford, Gütersloh, Werther und Steinhagen. Von hier aus geht es weiter zum AJZ.
Zur selben Zeit formieren sich an der Lohbreite/Ecke Bleichstraße nicht nur die Mitglieder des TuS Ost zur Initiative „Sportler gegen rechts“. Auf dem Langen Kampe/Ecke Lohbreite schenken die Freie Scholle und der BGW heiße Getränke aus, und an der Heeper Straße/Ecke Tönsplatz beginnt eine Mahnwache, ebenfalls pünktlich fünf vor zwölf.

Quelle: http://www.nw-news.de/lokale_news/bielefeld/bielefeld/5617966_Polizei_erwartet_nur_40_Nazi-Demonstranten.html

 

 

Aus der „Neuen Westfälischen“ vom 22.12.2011:

Tanztheater-Chef Zöllig: „Menschenfeinde unerwünscht“

Interview zur Woche des Widerstands

Bielefeld.
Auch Kulturschaffende, die viel mit internationalen Künstlern zusammenarbeiten, wenden sich gegen den Neonazi-Aufmarsch an Heiligabend in Bielefeld. Heike Krüger sprach mit dem Leiter des Bielefelder Tanztheaters, Gregor Zöllig.

Herr Zöllig, welche Gedanken und Gefühle löst der geplante Aufmarsch bei Ihnen aus?
GREGOR ZÖLLIG: Das würde ich gern mit zwei Worten beantworten: Es macht mich traurig und zugleich wütend.

Bekommt das für Sie eine besondere Dimension, weil es ausgerechnet Heiligabend stattfinden soll?
ZÖLLIG: Wenn man davon ausgeht, dass Weihnachten das Fest der Freude und der Liebe ist, widerspricht die Einstellung von Personen, die menschenfeindlich und auch -verachtend gesinnt sind, dem diametral. Wenn die ihre Parolen in so einer Zeit in die Weltgeschichte hinausschreien, finde ich das nicht sehr passend.

Sie haben sich in Ihren Tanzstücken immer wieder mit gesellschaftspolitischen Themen befasst. Wie berühren Neonazi-Umtriebe den Künstler Gregor Zöllig?
ZÖLLIG: Sehr, weil ich in meinen Stücken ein ganz anderes Menschenbild zeige. In „Road to Paradise“ etwa zeige ich Menschen, egal welcher Herkunft, die dieselben Ängste, Nöte und Sehnsüchte haben. Wir sind heute Teil der globalen Gesellschaft, in der alle die gleichen Rechte haben – überall. Man hat nur ein friedliches Zusammenleben miteinander, wo man das versteht und die Andersartigkeit anderer Menschen achtet. Wir reden immer von Migration, aber es geht ja auch darum, dass auch wir woanders hinwollen, uns auf andere Länder einlassen wollen. Es gibt ja nicht nur Leute, die zu uns kommen, sondern auch genügend, die ausgewandert sind und auf Gastfreundschaft und Toleranz hoffen. Dieser Perspektivwechsel spielt bei Neonazis offenbar überhaupt keine Rolle.

Sie haben eine Tanzcompagnie mit Tänzerinnen und Tänzern aus unterschiedlichen Ländern. Wie berührt Sie unter diesem Aspekt der Rassismus?
ZÖLLIG: Im Theater Bielefeld arbeiten Menschen aus mehr als 30 Nationen. Dort zeigen wir täglich, dass ein Zusammenleben nicht nur Spaß macht, sondern auch sehr produktiv ist. Wieso soll das nicht auch außerhalb des Theaters funktionieren? Es ist bereichernd und schön, andere Sprachen zu lernen – und das meine ich nicht nur im linguistischen Sinn, sondern auch im ästhetischen. All die Geschichten, Märchen, Rituale, die die verschiedenen Länder haben – die Welt wäre um vieles ärmer, wenn wir das nicht hätten.

Wie wichtig ist kulturelle Bildung, um der braunen Ideologie den Nährboden zu entziehen?
ZÖLLIG: Sehr, sehr, sehr wichtig, weil man mit kultureller Bildung unterschiedliche Wege aufzeigen kann, über die Gesellschaft zu reflektieren. Weil man mit ihrer Hilfe Werte für das eigene Leben aufstellen und überprüfen kann, ob diese Werte auch für nachwachsende Generationen Bestand haben. Ich glaube, diesen Wertekanon immer wieder neu zu überdenken, dafür ist Kunst existenziell wichtig. Es hat sehr viel mit Bildung zu tun, dass man sich ausdrücken und artikulieren kann, was einem wichtig ist.

Warum ist es wichtig, dass gerade Kulturschaffende Flagge zeigen gegen neonazistische Umtriebe, auch über den Tag hinaus?
ZÖLLIG: Weil es darum geht, gewaltfrei und friedvoll Konflikte zu lösen. Das Ziel soll ein friedvolles Zusammenleben in einer Stadtgesellschaft sein. Und da sind alle Ethnien herzlich willkommen. Wenn jemand die Grenzen zum Menschenfeindlichen übertritt, dann, finde ich, hat er in so einer Gesellschaft nichts zu suchen.

Quelle: http://www.nw-news.de/top_news/5609179_Tanztheater-Chef_Zoellig_Menschenfeinde_unerwuenscht.html

 

 

Aus dem „Westfalenblatt“ vom 21.12.2011:

Leitartikel von Bernhard Hertlein

Nazi-Demo an Heiligabend: Ostwestfalen stellt sich quer

Kein »O du fröhliche«? Keine stille heilige Nacht? Keine leuchtenden Kinderaugen, wenn sie vor Krippe und Tannenbaum ihre Geschenke auspacken?

Doch. Die Bielefelder und die übrigen Ostwestfalen lassen sich das christliche Fest der Liebe nicht von ein paar Provokateuren vermiesen. Die Bescherung wird wie jedes Jahr stattfinden. Doch zuvor geht es zur Demonstration gegen die Nazis.

Es wäre gut, wenn viele, die sonst nie zum Protestieren auf die Straße gehen, dieses Mal dabei sind. Eine Zumutung? Ja – aber eine, für die die Ultrarechten verantwortlich sind. Auf ihren Internet-Seiten jubeln sie unter den Fotos vom Hermannsdenkmal, den Externsteinen, der Wewelsburg und dem Kaiser-Wilhelm-Denkmal an der Porta Westfalica: »Da habt ihr die Bescherung.«

In der Tat wäre es eine wirkliche Bescherung, wenn die bundesweiten Medien Ostwestfalen-Lippe an Weihnachten in ein braunes Licht tauchten! Zwar wäre dieser Eindruck falsch. Denn angemeldet wurde die Nazi-Demonstration von einem Düsseldorfer. Und auch die meisten Teilnehmer reisen von außerhalb an. Doch die negative Berichterstattung lässt sich nur verhindern, wenn die Zahl der Gegendemonstranten deutlich größer sein wird als die der Provokateure.

Der äußere Eindruck ist aber nur eine Sache. Viel wichtiger ist: Es gibt allen Grund, dem ultrarechten Treiben jetzt einen Riegel vorzuschieben. In der Vergangenheit standen Kundgebungen gegen Neonazis oft noch unter dem Motto: »Wehret den Anfängen!« Das ist 2012 endgültig vorbei. In Deutschland gibt es Dörfer und Stadtbezirke, in die sich besser kein Ausländer hineintraut.

Das muss sich wieder ändern. Wer bisher noch Zweifel an der Gefährlichkeit der Springerstiefelträger hatte, muss durch die Mordserie der Gruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« überzeugt sein: Es gibt einen Terror von Rechts, der jenem der linken RAF in den siebziger Jahren vergleichbar ist. Was die Demonstration – angeblich gegen ein Bielefelder Jugendzentrum – mit der als Dönerspieß verharmlosten Mordserie zu tun hat? Viel. So soll der Organisator Sven Skoda einem Bericht des WDR-Magazins Westpol zufolge vor zwei Jahren gemeinsam mit den drei Terroristen aus Zwickau an einer Nazi-Veranstaltung teilgenommen haben.

Die Nazis sind schon mehrmals mit Versuchen gescheitert, OWL für sich zu vereinnahmen. Zuletzt hat sich Bielefeld am 6. August quergestellt. Natürlich gibt es keine Pflicht zur Demonstration, schon gar nicht an Heiligabend. Aber es wäre gut, wenn die Braunen unsichtbar würden. Da sie selbst nicht den Rückzug antreten, müssen sie durch das Heer der Gegendemonstranten verdeckt werden. Die Alternative, ihren Aufmarsch totzuschweigen, ist keine. Diese Bescherung ist den Nazis gelungen. Es wird hoffentlich ihre einzige bleiben.

Wer noch nicht ganz überzeugt ist, sollte sich an den Hirten von Bethlehem ein Beispiel nehmen: Sie wurden belohnt, weil sie wachsam geblieben sind.

Quelle: http://www.westfalen-blatt.de/nachricht/2011-12-20-nazi-demo-an-heiligabend-ostwestfalen-stellt-sich-quer/?tx_ttnews%5Bswords%5D=ostwestfalen%20stellt%20sich%20quer&tx_ttnews%5BbackPid%5D=657&cHash=4fd7d424c0e23186c7bfdce7ba8b62bb

 

 

Aus der „Neuen Westfälischen“ vom 21.12.2011:

BIELEFELD

Pastor Pohl „Das trifft uns ins Herz“

Der Vorstand der Stiftungen Bethel im Interview zur geplanten Neonazi-Demo in Bielefeld

Was sagen die Stiftungen Bethel in Bielefeld zum geplanten Aufmarsch der Neonazis an Heiligabend? Matthias Bungeroth fragte den Vorstandsvorsitzenden, Pastor Ulrich Pohl.

Pastor Pohl, Bielefeld gilt als Hauptstadt der Diakonie. Was bedeutet für Sie ein Aufmarsch der Neonazis hier an Heiligabend?
ULRICH POHL: Das trifft uns natürlich ins Herz. Ein Beispiel aus den letzten Wochen: Eltern berichten mir, dass sie mit einem behinderten Kind eingekauft haben. Ein Mann kam auf sie zu und sagte: Gehen Sie mal mit dieser Missgeburt aus dem Geschäft. Eine Verkäuferin, die das mitgehört hat, hat diesem Kerl unverzüglich Ladenverbot erteilt. Für uns ist der nationalsozialistische Geist und die Frage des Umgangs mit behinderten Menschen elementar. Das Leben in Vielfalt ist für uns eine Kernfrage. Das wird von diesem Geist der Neonazis bestritten.

Bethel hat zur Zeit des Dritten Reiches behinderte Menschen vor Übergriffen durch die Nazis bewahrt. Was können die Stiftungen Bethel heute tun, um hier Flagge zu zeigen?
POHL: Der junge Bodelschwingh hat ja schon das Kategorisieren der behinderten Menschen abgelehnt und damit wahrscheinlich verhindert, dass diese Menschen hier deportiert und ermordet worden sind. Ich glaube, das ist für uns heute Verpflichtung, überall dort die Stimme zu erheben, wo man Minderheiten in die Ecke drängt und wo der Wert menschlichen Lebens in jeder Form an irgendeiner Stelle bestritten wird.

Setzt die Kirche genügen Zeichen gegen den rechten Extremismus?
POHL: Vor ein paar Wochen hätte ich noch gesagt: ja. Aber ich hätte mir nicht vorstellen können, nachdem wir diese schrecklichen Ereignisse aus Norwegen gehört haben, dass bei uns nationalsozialistischer Untergrund Menschen ermordet hat und wir haben es – jedenfalls öffentlich – überhaupt nicht registriert. Das hat uns hier sehr erschüttert. Da müssen wir uns selbstkritisch fragen: Haben wir genug getan?

Werden die Stiftungen Bethel an den Gegendemonstrationen am Samstag teilnehmen?
POHL: Ich weiß, dass ganz viele Menschen aus Bethel mit dabei sein werden, bis in den Vorstand hinein. Nun ist Heiligabend ein besonderer Tag, wo man nicht erwartet, das man so etwas hier in Bielefeld erleben muss. Umso wichtiger ist es, Flagge zu zeigen.

Gibt es Ihrer Ansicht nach in OWL ein Klima der Angst gegenüber radikalen Kräften, oder sehen Sie ausreichend Zeichen für Zivilcourage?
POHL: Ein Klima der Angst nehme ich nicht wahr, eher ein Klima des Trotzes und der Notwendigkeit, sich zusammenzuschließen. Alle demokratischen Kräfte zeigen eindeutig Flagge, das ist eine gute Erfahrung. Wir dürfen uns von Neonazis auch nicht einschüchtern lassen.

Quelle: http://www.nw-news.de/lokale_news/bielefeld/bielefeld/5601434_Pastor_Pohl_Das_trifft_uns_ins_Herz.html

 

 

Aus der „Neuen Westfälischen“ vom 20.12.2011:

BIELEFELD

Sagerer: „Selbstverständlich gehe ich hin“

Uni-Rektor unterstützt Widerstand gegen Nazi-Demo

Bielefeld. Prominente aus der Region positionieren sich gegen rechte Gewalt und Ideologie. Gerhard Sagerer, Rektor der Universität Bielefeld, sagte Bernhard Hänel, was er davon hält, dass Neonazis Heiligabend durch Bielefeld marschieren wollen.

Herr Sagerer, Menschen aus aller Herren Länder lehren und studieren in Bielefeld. Kann eine Uni schweigen, wenn Neonazis durch die Stadt marschieren?
GERHARD SAGERER: Nein, denn wir brauchen ein Klima der Offenheit und der Toleranz. Forschung ist international, und wir heißen Menschen aus aller Welt bei uns willkommen. Dafür steht diese Uni.

Wie empfinden Sie das Klima in dieser Stadt?
SAGERER: Wir haben ein unheimlich gutes gesellschaftliches Umfeld. Internationale Studierende und Wissenschaftler fühlen sich willkommen in dieser Stadt. Wir haben bisher keine Sorgen, sind aber wachsam. Es geht um unser Biotop, in dem wir leben und arbeiten und in dem sich unsere Gäste wohlfühlen sollen.

Viele Studierende sind Muslime. Haben Sie Sorge, dass die sich bedroht fühlen, wenn sie von den Morden an Türken lesen?
SAGERER: Das beschämt natürlich. Aber ich habe nicht den Eindruck, dass es im engen Uni-Bereich Grund zur Besorgnis gibt. Ich glaube schon, dass alle sozialen Gruppen an der Universität wissen, dass es bei uns keinen Platz für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder Ausgrenzung von Minderheiten gibt.

Die Uni hat viele ausländische Partnerhochschulen. Werden Sie gefragt, was los ist im Land?
SAGERER: Alle, die zu uns kommen, sprechen von einem freundlichen und annehmenden Umfeld. Natürlich wird auch über die nationalsozialistische Vergangenheit geredet. Aber niemand hat in Ostwestfalen-Lippe aktuell Angst; auch abends auf den Straßen nicht.

Aber erkennbar nichtdeutsche Studierende werden mitunter in Diskotheken abgewiesen.
SAGERER: Auf diesen alltäglichen Rassismus müssen wir achten. Das müssen wir auch öffentlich machen und diese Menschen unterstützen.

Eine Universität ist eine Republik freier Menschen. Gilt diese Freiheit eigentlich unbegrenzt?
SAGERER: Meiner Meinung nach nein. Freiheit ist auch immer Verantwortung und Respekt vor dem anderen und für das Gemeinwohl. Das sind Grenzen. Und wir müssen darauf achten, dass sie nicht überschritten werden.

Was tut Ihre Uni gegen die Gefahr von rechts?
SAGERER: Es gibt und wird keinen Platz dafür geben. Viele Wissenschaftler, in unterschiedlichen Disziplinen, setzen sich damit auseinander. Mit dem Institut für Konflikt- und Gewaltforschung haben wir einen Leuchtturm für diese wissenschaftliche Arbeit. Wir positionieren uns eindeutig gegen neonazistische Bestrebungen, denn wir brauchen ein tolerantes Klima wie die Luft zum Atmen.

Und was tut der Rektor?
SAGERER: Ich werde in der Universität auf die Veranstaltungen gegen den Aufmarsch der Neonazis an Heiligabend hinweisen. Und selbstverständlich gehe ich hin.

Quelle: http://www.nw-news.de/lokale_news/bielefeld/bielefeld/5594322_Sagerer_Selbstverstaendlich_gehe_ich_hin.html

 

 

Aus der „Neuen Westfälischen“ vom 19.12.2011:

Uhlig: „Ich hoffe auf ein NPD-Verbot“

WOCHE DES WIDERSTANDS: Arminia-Geschäftsführer Marcus Uhlig im Interview

Rechte Gewalt und Ideologie geht alle an. In den nächsten Tagen wird die Neue Westfälische Repräsentanten aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen dazu interviewen. Den Auftakt macht Marcus Uhlig. Mit dem Geschäftsführer von Arminia Bielefeld sprach Hubertus Gärtner.

Herr Uhlig, an Heiligabend wollen Neonazis aus NRW in Bielefeld demonstrieren. Was löst diese Nachricht bei Ihnen aus?
MARCUS UHLIG: Wenn ich mir diesen Aufmarsch vorstelle, dann bekomme ich große Beklemmungen. Eine Demonstration von Neonazis an Heiligabend finde ich darüber hinaus ganz besonders empörend.

Manche Bürger sind der Meinung, man sollte die Neonazis einfach ignorieren. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?
UHLIG: Das wäre der falsche Weg. Der politische Extremismus ist in Deutschland zu präsent, als dass man sich nicht mit ihm beschäftigen müsste. Stichwort Zwickauer Terrorzelle: Unsere Gesellschaft muss diesen Leuten die Stirn bieten und sie mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen. Wir sollten auf keinen Fall ängstlich an die Sache herangehen. Von Zivilcourage können wir nicht genug haben.

Es gibt immer wieder auch Stimmen, die ein NPD-Verbot fordern. Wie stehen Sie dazu?
UHLIG: In unserem Rechtsstaat wird gerade sehr intensiv über ein Verbot der NPD diskutiert. Ich hoffe, dass am Ende ein Verbot dieser Partei erzielt werden kann. Es gibt aus meiner Sicht gute Gründe dafür. Für schädlich hielte ich aber eine lange und quälende Diskussion, die am Ende ohne ernste Konsequenzen bliebe.

Der Deutsche Fußballbund und die Deutsche Fußball-Liga haben sich in der Vergangenheit bei Projekten gegen Rechtsradikalismus engagiert. Wurde von dieser Seite genug getan?
UHLIG: Die Kampagnen, die die genannten Organisationen zum Beispiel gegen die Ausländerfeindlichkeit initiiert haben, begrüße ich außerordentlich. Ich denke, dass es in den deutschen Stadien größtenteils auch gelungen ist, politisch extremes Gedankengut zu unterbinden. Zum Beispiel gibt es heute in der Fußball-Bundesliga so gut wie keine Hetzparolen oder Schmährufe mehr gegen farbige Spieler. Das ist sicherlich auch dem Aufwand der Kampagnen zu verdanken.

Wie sieht es in Ihrem Verein aus? Tut Arminia Bielefeld genug gegen die rechte Gefahr?
UHLIG: Auch wir haben in der Vergangenheit viel Aufklärungsarbeit geleistet und nicht zuletzt auch über unser Fanprojekt und unsere Fanbetreuung mit Hilfe verschiedener Kampagnen und Projekte dem politischen Extremismus eine Absage erteilt. Ich glaube, dass dabei hier in Bielefeld ein guter Job gemacht wurde.

An Heiligabend machen zahlreiche Organisationen gegen die Neonazis mobil. Wäre es nicht angezeigt, dass auch Arminia Bielefeld ein deutliches und sichtbares Zeichen setzt?
UHLIG: Dagegen spricht überhaupt nichts. Ganz im Gegenteil: Ich werde mich dafür einsetzen und das Ganze intern besprechen. Arminia ist ein Klub, der sich deutlich gegen jede Form des Extremismus ausspricht.

Quelle: http://www.nw-news.de/sport/dsc_arminia/5590179_Uhlig_Ich_hoffe_auf_ein_NPD-Verbot.html

 

 

Aus der „Neuen Westfälischen“ vom 19.12.2011:

Woche des Widerstandes: Der Wutbürger ist gefragt (Kommentar von Carsten Heil)


Bielefeld (ots) – Die Deutschen sind ein Volk von Protestierern und Demonstranten geworden. Das ist gut, denn sie nehmen damit ihre demokratischen Rechte in Anspruch. Sie gehen gegen einen Bahnhof auf die Straße, sie protestieren gegen die Dichtigkeitsprüfung der häuslichen Abwasserleitungen, sammeln in Windeseile 40.000 Unterschriften gegen die Schließung von Grundschulen. Auch gegen Windräder, gegen Stromleitungen und gegen Autobahnen lässt es sich trefflich demonstrieren. Es ist gute demokratische Kultur, sich gegen etwas zu wehren, das einem nicht passt. Manchmal sogar erfolgreich. Die Anti-Atom-Bewegung ist durch hartnäckige Proteste schließlich zum Erfolg gekommen, der Ausstieg ist perfekt.

Jetzt gibt es eine neue Gelegenheit zu demonstrieren. Diesmal können die Menschen in Ostwestfalen-Lippe nicht gegen, sondern für etwas demonstrieren: für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Denn am Samstag, 24. Dezember, darf die Straße nicht den Neonazis allein gehören. Die wollen eine andere Gesellschaft, eine, in der Andersdenkende nicht für ihre Interessen demonstrieren dürfen, in der Gewalt und Willkür herrschen. Die braunen Horden wollen am Heiligen Abend in Bielefeld die Straße für sich, wollen „Ausländer raus!“ bölken.

Das haben sie schon oft getan und – seien wir ehrlich – die bürgerlichen Kreise haben sich gelangweilt abgewandt. Es sah aus wie ein Ritual: Die Nazis demonstrierten, die Antifaschisten und ein paar Aufrechte aus Kirchen und Gewerkschaften demonstrierten dagegen, manchmal gab’s Randale und die Polizei sorgte irgendwann für Ruhe. Im Einfamilienhausidyll, in den gehobenen Altbauvierteln wurde das schulterzuckend zur Kenntnis genommen.

Spätestens jedoch seitdem bekannt geworden ist, dass drei Neonazis aus Zwickau zehn Menschen umgebracht haben, ist alles anders. Sie haben Türken ermordet, weil es Türken waren und keine Deutschen. Eine widerliche Vorstellung. Den Neonazis werden rund 150 Morde in den vergangenen Jahren zur Last gelegt, und die NPD ist die politische Organisation, die dahintersteht. Die RAF hat in den 70er und 80er Jahren deutlich weniger Menschen getötet, als die rechten Terrorbanden. Die RAF erhielt aber wesentlich mehr Aufmerksamkeit, nicht nur von den Ermittlungsbehörden, auch von der Bevölkerung. Ist ein türkischer Friseur weniger wert als ein deutscher Arbeitgeberpräsident oder ein Chef der Deutschen Bank? Eine Antwort auf die Frage erübrigt sich.

Deshalb ist es wichtig, dass am Wochenende breite Kreise der Bevölkerung für die Freiheit und gegen die Neonazis in Bielefeld demonstrieren. Die Wutbürger sind gefragt. Nicht weil die Rechtsradikalen ausgerechnet am Heiligen Abend ihre widerlichen Ziele verfolgen wollen. Es ist gleichgültig, ob die Weihnachten oder am 24. Juli demonstrieren. Die Neonazis sind mit allen demokratischen, juristischen und polizeilichen Mitteln zu bekämpfen. Alle Bürger sind gefragt. Dann ist die Demokratie wehrhaft. Ich bin dabei.

Quelle: http://www.presseportal.de/pm/65487/2167951/neue-westfaelische-bielefeld-kommentar-woche-des-widerstandes-der-wutbuerger-ist-gefragt-carsten

 

 

Aus dem „Westfalenblatt“ vom 17.12.2011:

Bielefeld

Neonazis drohen Polizei

Rechtsextreme wollen Auflagen für Heiligabend-Aufmarsch kippen – Klage angekündigt

Bielefeld (hz).

Eine Woche vor dem geplanten Aufmarsch der Neonazis gegen das linksautonome Arbeiter-Jugend-Zentrum (AJZ) an der Heeper Straße verhärten sich die Fronten. Art und Umfang des Aufzuges sind umstritten. Die Rechtsextremen drohen der Polizei, gegen deren Auflagen vor Gericht zu klagen. Ein wesentlicher Grund ist, dass die Wegstrecke für den Aufzug am Heiligabend zwischen Polizei und Neonazis umstritten ist. »Im Kooperationsgespräch haben wir uns letztlich nicht 100-prozentig einigen können, unter welchen Auflagen der Anmelder hier demonstrieren darf«, sagte der Bielefelder Polizei-Einsatzführer für den 24. Dezember, Leitender Polizeidirektor Adalbert Groß (59).

Deshalb kündigen die Rechtsextremen jetzt Rechtsmittel gegen Auflagen der Polizei an. Damit sind wohl Anfechtungsklagen im Eilverfahren vor Verwaltungsgerichten gemeint. Juristische Querschläger der Neonazis in letzter Minute kommen sowohl für das Bielefelder Bündnis gegen Rechts als auch für Justiz und Polizei nicht überraschend. Das sei eine lang geübte Praxis bei den Rechten: »Wir haben das erwartet.«

Dass die Rechtsextremen am Heiligabend nach Bielefeld kommen wollen, daran gibt es so gut wie keinen Zweifel mehr. Die Szene mobilisiert unter anderem im Internet ihre Anhänger. Für den Heiligabend-Aufmarsch in Bielefeld existiert sogar eine eigene Webseite. »Verbot aufgehoben! Jetzt habt ihr die Bescherung …« lautet die Überschrift mit Bezug auf die jetzt gegenstandslose Verbotsverfügung des Bielefelder Polizeipräsidenten Erwin Südfeld gegen den Neonazi-Aufzug (das WESTFALEN-BLATT berichtete).

Nach einem Kooperationsgespräch am Montag mit dem Aufmarsch-Anmelder Sven Skoda habe man die Verbotsverfügung für die Neonazis in eine Auflagenverfügung ändern müssen, sagte Polizei-Einsatzleiter Groß. »In den Punkten, die ein Verbot rechtfertigten, ist ein Konsens erzielt worden.« Der 59-Jährige, der bereits beim ersten Bielefelder Aufzug der Rechtsextremisten in diesem Jahr am 6. August als Polizei-Einsatzleiter die Verantwortung trug, nannte den neuen Zeitrahmen für den Neonazi-Aufmarsch am 24. Dezember: von 12.30 Uhr bis 14 Uhr. Aufgrund der Rechtslage müsse die Polizei die bis zu 100 erwarteten Neonazis zumindest bis in Ruf- und Sichtweite zu dem Ort ziehen lassen, wogegen sich ihr Protest richtet: das linksautonome Arbeiter-Jugend-Zentrum.

Groß bestätigte, dass Bielefeld am Samstag nächster Woche ein großer Polizeieinsatz bevor stehe. Unter anderem seien mehrere Einsatzhundertschaften im Einsatz. Neben den Rechtsextremen würden mehrere hundert Gegendemonstranten erwartet.

Quelle: http://www.westfalen-blatt.de/nachricht/2011-12-17-neonazis-drohen-polizei/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=613&cHash=e43885f9a66ec58f08475c2ce583dab1

 

 

Aus dem „Westfalenblatt“ vom 14.12.2011:

Bielefeld

Polizei kann Neonazi-Demo nicht stoppen

Verbotsverfügung ist hinfällig

Bielefeld (WB/hz).

Die Rechtsradikalen können Heiligabend in Bielefeld aufmarschieren. Die Verbotsverfügung der Polizei gegen die Neonazi-Demo ist vom Tisch.

Entgegen einer anderslautenden Meldung der Polizei gab es doch ein Kooperationsgespräch mit dem Demoanmelder Sven Skoda aus Düsseldorf. Am Montag besserten die Rechtsradikalen ihre Demoanmeldung in der ursprünglichen Form bei der Besprechung im hiesigen Polizeipräsidium nach. Grund: Die Anmeldung in alter Fassung hatte, wie berichtet, in Teilen gegen geltendes Recht verstoßen.

Darauf stützte sich die Ende November von Polizeipräsident Erwin Südfeld erlassene Verbotsverfügung. Die ist nun in ihren wesentlichen Punkten hinfällig. Jetzt soll der Aufmarsch der Rechtsextremen durch die Innenstadt am Heiligen Abend bis 16 Uhr beendet sein und nicht mehr, wie zunächst angekündigt, erst um 18 Uhr. Das hätte gegen das Gesetz zum Schutz der Feiertage verstoßen.

Auch sind die Neonazis offenbar bereit, einer veränderten und kürzeren Demostrecke zuzustimmen. Ursprünglich sollte ihr Aufzug am Hauptbahnhof enden. Dort findet aber bekanntlich eine Gegendemonstration statt.

Wiebke Esdar vom Bielefelder Bündnis gegen Rechts bekräftigte, dass es bei den angekündigten fünf weiteren Gegenveranstaltungen am Ankunftsort der Neonazis, dem Ostbahnhof, bleiben werde. Mit »ganz starker Präsenz« werde man zeigen, dass Rechtsextreme hier nicht willkommen seien: »Wir sind auf jeden Fall vorbereitet.« Der Aktion »Bielefeld stellt sich quer« hätten sich inzwischen fast 100 Institutionen angeschlossen.

Polizeisprecher Martin Schultz bestätigte gestern, dass eine Änderungsverfügung für den Aufmarsch der Rechtsextremen auf der Grundlage des Kooperationsgespräches derzeit in Arbeit sei. Beim Gespräch sei »in grundsätzlichen Punkten Konsens erzielt worden«: »Eine Durchführung der Veranstaltung erscheint möglich.«

Dennoch könnte die Neonazi-Demo kurz vor Weihnachten noch die Verwaltungsgerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht beschäftigen. »Der Anmelder will erst nach Erhalt der Änderungsverfügung abschließend Stellung beziehen«, sagte Polizeisprecher Schultz. Soll heißen: Passen einzelne Auflagen der Polizei den Rechtsextremen nicht, ziehen sie dagegen vor die Justiz. »Ob wir gegen die weitere Kürzung unserer Aufzugsroute noch vorgehen werden, hängt von der schriftlichen Begründung der Auflage ab«, hieß es gestern in einer Stellungnahme aus dem rechtsextremen Spektrum.

»Die Demo ist erlaubt und wir werden am Heiligen Abend in Bielefeld demonstrieren«, kündigten die Neonazis an. Gleichzeitig wurden weitere Aufmärsche angedroht: »Und sollte uns die gekürzte Route der Polizei so ganz und gar nicht zusagen, werden wir auch im kommenden Jahr unserer Forderung in Bielefeld öffentlich Nachdruck verleihen.«

Quelle: http://www.westfalen-blatt.de/nachricht/2011-12-14-polizei-kann-neonazi-demo-nicht-stoppen/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=701&cHash=5063d17325303fb90101862443590d46

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