Archiv der Kategorie: Aktuelles aus Bielefeld

Zur Verharmlosung der als „Spaziergänge“ getarnten demokratiefeindlichen Demonstrationen

Die Corona-Situation ist herausfordernd für jede*n einzelnen von uns, und sie trifft einige härter als andere. Viele Menschen wünschen sich, mit ihren Sorgen, Nöten, mit ihrer Kritik mehr gehört und gesehen zu werden – und schließen sich in dieser Hoffnung den so genannten „Spaziergängen“ an.

Als Bündnis gegen Rechts möchten wir zeigen, dass es mit dieser Sicht auf die so genannten „Spaziergänge“ nicht getan ist.

Die grundgesetzlich garantierten Rechte auf freie Meinungsäußerung, das Versammlungsrecht, aber auch die Pressefreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit sind für uns ein hohes Gut. Wir stehen mit Überzeugung zu diesen demokratischen Werten. Staatliche Organe haben die Aufgabe, unsere individuellen und gesellschaftlichen Freiheiten zu sichern. Für ein gesellschaftliches Zusammenleben gehören hierzu notwendige Gesetze und Verordnungen, die natürlich kritisiert werden können und gegen die demonstriert werden kann.

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Kundgebung „Bielefeld nimmt Platz“ am 07.01.22

Mach mit bei „Bielefeld nimmt Platz – Bielefeld denkt MIT statt quer“

Wie jede normale Demo auch lebt unsere Kundgebung am 07.01. davon, dass viele Bielefelder*innen mitmachen. Anders ist: Diesmal fokussieren wir uns auf eine Online-Kundgebung – zum ersten Mal in der Geschichte des Bündnisses.

Das heißt: Bitte nehmt von zuhause online teil, denn:
„Bielefeld nimmt Platz – und denkt MIT statt quer!“

Die Kundgebung soll darüber hinaus auf vielen Wegen sichtbar sein, daher bitten wir euch um eure Unterstützung – macht mit bei den dezentralen Mitmach-Aktionen!


Das kannst du tun

Online-Kundgebung von 18 bis 19 Uhr

Teile die Links zu unserer Online-Kundgebung – und verfolge sie natürlich selber am 07.01!

Bündnis gegen rechts

Kanal 21


Aktions-Plakat in deinem Fenster

Mache zusammen mit vielen anderen in ganz Bielefeld deine Unterstützung sichtbar mit dem Aktionsplakat! Du hast die Wahl zwischen dem fertig getexteten Aktionsplakat oder einem, das du mit deinem persönlichen Statement ergänzt. Selber ausdrucken, am Freitag, 07.01. aufhängen – fertig!

Diese und weitere Plakate als Download findest du hier.

Wir haben auch einige hundert Plakate drucken lassen, die ihr euch am Freitag in der Zeit von 12 bis 17 Uhr im Cafe des Welthauses an der Ecke Paulusstraße / August-ebel-Straße abholen könnt.


Statement in deinem Online-Kanal

Nimm das fertig getextete Aktionsplakat oder mach ein Foto von dir und einem von dir ergänzten Aktionsplakat und poste es in deinem Online-Kanal. Verlinke und hashtagge zu www.facebook.com/BielefeldStelltSichQuer und bei Twitter #bi0701


Statement bei der Kundgebung vorm Rathaus

Bei der Kundgebung vorm Rathaus symbolisieren zahlreiche Stühle all die Menschen, die online Platz genommen haben und nicht in Präsenz dabei sind. An die Stuhllehnen bringen wir gern dein und eure Statements an.

Schicke uns dafür das von dir / euch um ein Statement ergänzte Aktionsplakat, vermerkt sichtbar euren Namen / eure Gruppe. Wir drucken es dann aus und bringen es an.

Wir brauchen es bis Fr., 07.01.2022, 12 Uhr an: bielefeld_stellt_sich_quer@yahoo.de


Petition unterzeichnen

Unsere Petition „Bielefelder*innen für ein solidarisches Miteinander in der Pandemie“ richtet sich gegen die Corona-Proteste im Schulterschluss mit der rechtsextremen Szene und fordert Politik und Polizei auf, den in den Demonstrationen begangenen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen nicht tatenlos zuzuschauen.

Hier kannst auch du sie unterzeichnen:
https://weact.campact.de/petitions/bielefelder-innen-fur-ein-solidarisches-miteinander-in-der-pandemie-1

Ihr findet den Text der Petition hier auch in weiteren Sprachen. Und zwar in
Arabisch, Bosnisch/Kroatisch/Serbisch, Englisch, Französisch, Polnisch, Russisch und Türkisch


Aufklären: Positionspapier verbreiten

Nicht bei allen ist es bisher angekommen, einige leugnen es bewusst: Die Corona-Leugner-Demos sind eng verknüpft mit rechtsextremen Strukturen. Ein Positionspapier zu Hintergründen liefert euch Fakten, Beobachtungen und Analysen. Möge es euch bei der notwendigen Aufklärungsarbeit im Bekanntenkreis nützlich sein und euch selber darin bestärken, euch jetzt gegen die Demokratiefeinde zu engagieren.

Das ausführliche Positionspapier findest du hier.


Spende

Obwohl wir alle Arbeit ehrenamtlich machen, fallen auch Sackosten an. Wir freuen uns, wenn du dich an ihnen beteiligen magst und kannst.

Spendenkonto:  Ev. Kirchenkreis Bielefeld
IBAN: DE 42 3506 0190 2006 6990 68(KD Bank)
Verwendungszweck (sehr wichtig!): Bündnis gegen Rechts

Demo gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit am 15.05.21

Einschränkungen der Versammlungsfreiheit? – Neues Landesversammlungsgesetz in NRW geplant

Im Januar hat die CDU/FDP-Landesregierung einen Gesetzesentwurf für ein Landesversammlungsgesetz vorgestellt. Der Entwurf, der aktuell von verschiedenen Ausschüssen im Landtag diskutiert wird, enthält deutliche Änderungen und Verschärfungen gegenüber den aktuell geltenden Regelungen.

Die Landesregierung behauptet, das neue Versammlungsgesetz richte sich hauptsächlich gegen rechtsextreme Proteste. Stattdessen greift es erheblich in die Versammlungsfreiheit und Grundrechte von uns allen ein. Die Versammlungsfreiheit aber ist es, die es uns Bürger:innen ermöglicht, unsere Anliegen auf die Straße zu bringen, Missstände anzuprangern und so zu einer lebendigen Gesellschaft und Demokratie beizutragen, ganz unabhängig von den Wahlen. Das neue Versammlungsgesetz knüpft damit an verschiedene autoritäre Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre an, wie z.B. die  Polizeigesetze von 2018. 

Geplante Verschärfungen und Neuerungen laut Entwurf im Überblick

Datensammlung/Datenschutz

Als Teilnehmer:in 

  • Polizei darf, auch heimlich, filmen und die Aufnahmen speichern (bisher nur bei begründetem Verdacht
  • Identitätsprüfung, Durchsuchung, Teilnahmeverweigerungen dürfen jederzeit durchgeführt werden – hierfür muss nur die Vermutung bestehen, dass eine Versammlung gestört werden könnte (bisher nur bei begründetem Verdacht)

Als Ordner:in

Nennung des vollen Namens und Adresse im Vorfeld der Veranstaltung

Polizei darf ablehnen ohne Angabe von Gründen

Als Anmelder:in 

  • Vollständige Angabe von Personaldaten und Veröffentlichung des Namens auf Einladungen (bisher reichen auch Gruppen- oder Organisationsnamen) 

„Störungsverbot“

  • Bereits einfache Störungen und der Aufruf dazu sind dann strafbar, auch friedliche Blockaden und Gegenproteste, die z.B. einen Naziaufmarsch verlangsamen oder verhindern könnten
  • Störende Teilnehmer:innen dürfen nur ausgeschlossen werden, wenn die Polizei zustimmt (vorher Entscheidung der Versammlungsleitung)- 

„Militanzverbot“ 

  • Das Militanzverbot (bisher Uniformierungsverbot, das sich urspr. gegen das Tragen von  SA/SS ähnliche Uniformen o.Ä. richtete) könnte das Tragen von weißen Einmalanzügen (Klimagerechtigkeitsbewegung), einheitlicher Kleidung bei z.B. Tarifauseinandersetzungen und zu viele Menschen in schwarzer Kleidung verbieten
  • Die Teilnahme an einer Demo soll schon verboten sein, wenn diese „einschüchternd wirkt“.

Warum ist das problematisch?

  • Das Abschreckungspotential, eine Versammlung anzumelden, zu besuchen, Missstände anzuprangern und Anliegen auf die Straße zu bringen, wird erheblich vergrößert. Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird erheblich eingeschränkt!
  • Die Landesregierung tauscht Freiheit mit Autorität und beschneidet die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft
  • Begründungen und Kommentare innerhalb des Regierungsentwurfs machen die eigentliche Zielrichtung deutlich – es werden Bezüge hergestellt zu:
    • Protesten gegen verschiedene Atomkraftwerke und gegen den Braunkohleabbau
    • Protesten mit dem Tragen der weißen Einmalanzüge wie am Tagebau Garzweiler
    • landesweiten Gegenveranstaltungen zu Naziaufmärschen
  • Proteste gegen rechtsextreme Demonstrationen durch symbolische, medienwirksame und friedliche Blockaden und sogar der Aufruf „Naziaufmarsch verhindern“ könnten zukünftig unter Strafe gestellt werden
  • Unklare Formulierungen im Entwurf lassen großen willkürlichen Ermessensspielraum für Polizei und Ordnungsbehörden 

Es darf keine Einschränkungen des Versammlungsrechtes geben!


Deswegen kommt mit uns auf die Straße und demonstriert gegen den Entwurf des Versammlungsgesetzes NRW!

Wann?
Am Samstag, den 15.05.2021 ab 15 Uhr vor dem Hauptbahnhof Bielefeld

Von dort wollen wir nach einer kurzen Auftaktveranstaltung zum Rathaus und von da zum Kesselbrink ziehen.

(Bitte achtet auf die tagesaktuellen Coronabedingungen!)

Weitere Infos findet ihr tagesaktuell auf den social media Kanälen der beteiligten Organisationen.


Den Mobiflyer könnt ihr hier herunterladen:
https://bielefeldstelltsichquer.files.wordpress.com/2021/04/flyer-versg-bielefeld-webversion.pdf


Weitere Informationen zum geplanten Versammlungsgesetz findet ihr auf:

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

https://www.prigge-recht.de/nrw-landesregierung-will-versammlungsfreiheit-massiv-beschraenken/


Unterstützer:innen des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Bielefeld“:

  • Bielefelder Bündnis gegen Rechts
  • Antinationale Linke Bielefeld (Alibi)
  • Rote Hilfe Bielefeld
  • Rise Up Bielefeld
  • Attac Bielefeld
  • Grüne Jugend Bielefeld
  • SDAJ Bielefeld
  • Jugendantifa Bielefeld
  • Antifa West
  • Aktion für Demokratie und Respekt (ADUR)
  • VVN-BdA Bielefeld
  • Seebrücke Bielefeld
  • „Die LINKE Bielefeld“
  • „Die PARTEI Bielefeld“
  • Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Bielefeld
  • DIDF e.V. Bielefeld
  • Café Exil
  • Ver.di Bielefeld
  • Revolutionärer Jugendbund
  • Bündnis der demokratischen Kräfte in OWL
  • Jusos Bielefeld
  • Digitalcourage e.V.
  • Fridays for Future Bielefeld
  • tbc

AfD Bielefeld solidarisiert sich mit Reichsbürgern und Holocaustleugnern

In einer Pressemitteilung solidarisiert sich die AfD Bielefeld mit den Teilnehmern und Veranstaltern der „RuF 2020“ (Recht und Freiheit) Kundgebungen, vormals „Grundrechte OWL“. [1]

Diese Gruppierung richtet sich laut eigener Aussage gegen die Hygieneauflagen zur Eindämmung der Corona Pandemie und die angebliche Beschneidung freiheitlich-demokratischer Grundrechte.

Mit dem Ziel sich gegen linke Proteste gegenüber den vermeintlich berechtigten Sorgen „besorgter Bürger“ zu positionieren, ignoriert man hierbei jedoch ganz bewusst, um welches Klientel es sich dort handelt.

Bereits bei der ersten Kundgebung am Hauptbahnhof in Bielefeld am 02.05.2020 wurde der Neonazi Gerd Ulrich aus Detmold Berlebeck mit seiner Familie als Teilnehmer gesichtet.  Außerdem wurden immer wieder Teilnehmer aus dem Bereich der Unterstützerszene der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck gesichtet. Hervorzuheben ist hierbei ein Teilnehmer namens „Willem“, der zusammen mit einer anderen Musikerin für den „Corona Song“ der Gruppe verantwortlich ist. [2]

Ebenso werden immer wieder Teilnehmer aus dem Reichsbürger Milieu beobachtet und auch als Redner ans Mikrofon gelassen. So durfte eine ältere Dame aus der Szene ihre kruden Theorien zur „BRD GmbH“ und den Bürgern als „Personal“ dieser Firma den Teilnehmern unter lauten Applaus darlegen. [3]

Wenn sich die AfD Bielefeld jetzt also mit den Kundgebungen von „RuF 2020“ solidarisiert, so solidarisiert sie sich mit Holocaustleugnern, Reichsbürgern und Rechtsextremen. Denn diese finden sich dort nicht nur unter den Teilnehmern, sondern sie tragen auch aktiv zur Durchführung der Kundgebungen bei.

Hier zeigt eine Entwicklung der AfD Bielefeld, die nach der Aufstellung von Florian Sander als Spitzenkandidat zwar nicht verwundert, jedoch deutlich belegt, dass die AfD Bielefeld als rechtsextrem zu werten ist.

 


[1] https://afd-bielefeld.de/aktuelles/2020/06/afd-bielefeld-solidarisiert-sich-mit-grundrechte-owl/ und https://www.facebook.com/AfDBielefeld/posts/1582241365276906

[2] https://twitter.com/RechercheKolle1/status/1267213063612178433

[3] https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Bielefeld/Bielefeld/4209703-Erneute-Demo-von-Recht-und-Freiheit-2020-auf-dem-Bielefelder-Kesselbrink-Melange-von-Meinungen


Eine Pressemitteilung der „Aktion für Demokratie und Respekt“ (ADUR) vom 05.07.2020

Ein ausführlicherer Artikel hierzu ist auf https://afdowl.blackblogs.org/2020/07/05/afd-bielefeld-solidarisiert-sich-mit-reichsbuergern-und-holocaustleugnern/ zu finden.

Sander bringt Bielefelder AfD auf Höcke-Kurs

Am 7. Mai ist Florian Sander als neuer Kreisvorsitzender der Bielefelder AfD gewählt worden. Zugleich ist er Bürgermeisterkandidat seiner Partei. Damit rückt die AfD in Bielefeld weiter nach rechts. Sander schreibt für mehrere Zeitschriften und Blogs der extremen Rechten. Darunter auch die „Sezession“, das Sprachrohr des Instituts für Staatspolitik. Das private Institut und sein Mitbegründer Götz Kubitschek gelten als Stichwortgeber für Björn Höcke und den formell aufgelösten „Flügel“. Kubitscheks Mitgliedsantrag für die AfD ist selbst von der Bundesebene der Partei abgelehnt worden.

Zwar ist Sander in seinen Aufsätzen meist um einen soziologisch wissenschaftlichen Stil bemüht, beim Thema Höcke verfällt er jedoch in eine gänzlich unkritische Schwärmerei. Lies den Rest dieses Beitrags

Sander bringt Bielefelder AfD auf Höcke-Kurs

Eine Pressemitteilung der „Aktion für Demokratie und Respekt“ (ADUR) vom 19.06.2020

Sander bringt Bielefelder AfD auf Höcke-Kurs

Am 7. Mai ist Florian Sander als neuer Kreisvorsitzender der Bielefelder AfD gewählt worden. Zugleich ist er Bürgermeisterkandidat seiner Partei. Damit rückt die AfD in Bielefeld weiter nach rechts. Sander schreibt für mehrere Zeitschriften und Blogs der extremen Rechten. Darunter auch die „Sezession“, das Sprachrohr des Instituts für Staatspolitik. Das private Institut und sein Mitbegründer Götz Kubitschek gelten als Stichwortgeber für Björn Höcke und den formell aufgelösten „Flügel“. Kubitscheks Mitgliedsantrag für die AfD ist selbst von der Bundesebene der Partei abgelehnt worden.

Zwar ist Sander in seinen Aufsätzen meist um einen soziologisch wissenschaftlichen Stil bemüht, beim Thema Höcke verfällt er jedoch in eine gänzlich unkritische Schwärmerei. Der AfD-Rechtsaußen hat seine Nähe zum Nationalsozialimus wiederholt durch die Benutzung von NS-Vokabular deutlich gemacht und darf nach einem Gerichtsurteil als „Faschist“ bezeichnet werden. Sander verharmlost ihn hingegen als „zuweilen etwas altmodisch, aber vertrauenswürdig erscheinender – Oberstudienrat, den es in die Politik verschlagen hat“. Er beschreibt ihn als „Nationalromantiker“, (…) „Intellekt und Schöngeist“, (…) „stets ausgewogen im Ton, abwägend diplomatisch, bedacht, auf hohem sprachlichen Niveau“ [1]

Auch in anderen Aufsätzen stellt sich Sander eindeutig auf die Seite von Bernd Höcke, Andreas Kalbitz und den formell aufgelösten „Flügel“ und attackiert die innerparteilichen Gegner um Jörg Meuthen scharf: „Doch man darf beruhigt sein: Das Wegbrechen des neoliberalen AfD-Flügels schreitet weiter voran, auf dem Weg zu einer wahrlich sozialpatriotischen Kraft…“[2].

Damit ist auch der Vorsatz des neuen AfD-Kreisvorsitzenden, sich konstruktiv in die Kommunalpolitik einzubringen wenig glaubwürdig. Geht es dem Institut für Staatspolitik und Höcke doch vor allem um die Unterminierung und Zerstörung der demokratischen Gesellschaftsform.


[1]Webseite Blog Konservative Revolution, „Björn Höcke – Nationalromantiker und Antikapitalist., 30.3.2020.

https://konservative-revolution.blogspot.com/search?q=nationalromantiker

[2]Webseite Blog Konservative Revolution, „Neoliberale Floskeln machen noch keine ‚Metapolitik’“, 30.3.2020.

https://konservative-revolution.blogspot.com/2019/06/neoliberale-floskeln-machen-noch-keine.html

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Lesen gehen das Vergessen

Mit der Aktion „Lesen gegen das Vergessen“ erinnern Mitglieder des Künstlerinnenforums bi-owl e.V., engagierte Bielefelderinnen und erstmals auch Schülerinnen der Hans-Ehrenberg-Schule zum sechsten Mal an die Bücherverbrennungen im Frühjahr 1933 und an die in der Nazizeit ausgegrenzten, vertriebenen und ermordeten Autor*innen.

Bislang fand diese Aktion stets zum Jahrestag dieser Bücherverbrennungen in der Stadtbibliothek und etwas später vor dem Rathaus statt. Aufgrund der Coronakrise mussten diese Auftritte in diesem Jahr leider ausfallen.

Stattdessen findet die Lesung nun live im Kanal-21.tv statt – am Dienstag, 19. Mai um 16.00 Uhr.

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75 Jahre Kriegsende – Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus

Die Friedensinitiative Bielefeld /OWL lädt ein zu einer Kundgebung an der Alten Synagoge beginnend an der alten Synagoge, Turnerstr, um 12.30 und endend am Jahnplatz um 13:30 Uhr.

Solange Neonazis und Menschen mit rechtsextremen Gedanken marschieren, solange sie Angst und Schrecken zu verbreiten und in den Parlamenten sitzen, ist es unsere Verpflichtung und uns ein Bedürfnis, den Tag der Befreiung, den 8.Mai zu ehren. Lies den Rest dieses Beitrags

*ABSAGE* Plenum am 20.04. entfällt!

Liebe Freund*innen,
die Corona-bedingten Einschränkungen und Kontaktverbote machen es leider auch unumgänglich, dass

unser für den kommenden Montag (20.04.) geplantes Plenum abgesagt werden muss.

Dafür bitten wir um Verständnis. Wir können euch leider noch keinen neuen Termin vorschlagen, werden euch aber auf jeden Fall per Mail und über facebook auf dem Laufenden halten.

Herzliche Grüße und bleibt bitte gesund!

Das Orgateam

Auf die Straße gegen den rechten Terror!

Rechter Terror erschüttert unsere Gesellschaft: seit 1990 sind mehr als 200 Menschen Opfer rassistisch oder rechtsextremistisch motivierter Terroristen geworden.

Der sog. „Nationalsozialistische Untergrund“ hat mit seiner Terrorserie zwar Staat und Gesellschaft aufgerüttelt, die Aufarbeitung der Taten blieb jedoch offensichtlich an der Oberfläche. Denn der rechte Terror konnte weiter wachsen. Begünstigt durch faschistische Agitator*innen und einen Staat, dessen Organe alles andere als „wehrhaft“ aufgetreten sind, wuchert wie ein Krebsgeschwür.

Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, die erst letzte Woche enttarnte rechte Terrorgruppe in Minden, das Malbuch der AfD NRW mit rassistischer Hetze und nun der tödliche Anschlag in Hanau zeigen unübersehbar, dass wir ein Problem haben, das unsere demokratische Gesellschaft akut bedroht.
Dagegen müssen wir uns gemeinsam zur Wehr setzen.

Wir sind mehr! Wir fordern Politik, Strafverfolgungsbehörden und Justiz auf, sich entschieden gegen die rechtsextremistische Bedrohung zu engagieren.
Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Hass und Hetze, Rassismus und andere Formen der Menschenfeindlichkeit in Staat und Gesellschaft weiter ausbreiten. Denn sie bereiten den Weg für solche unfassbaren Taten.

Auch in Bielefeld wurden Einrichtungen wie die jüdische Synagoge und die Merkez-Moschee von Rechtsextremisten bedroht.

Wir erklären uns solidarisch mit allen Opfern des rechten Terrors, unser Mitgefühl gilt den Opfern und Angehörigen des jüngsten Anschlags in Hanau.
Lasst uns gemeinsam unsere Angst, Wut und unseren Protest gegen den rechten und rassistischen Terror auf die Straße bringen!

Demonstration und Kundgebung gegen den rechten Terror und seine Wegbereiter*innen

Freitag, 21. 2. 2020 um 17.00 Uhr Hauptbahnhof
anschließend: Demonstration zum Rathaus und Abschlusskundgebung