Archiv der Kategorie: Aktuelles aus Bielefeld

AfD Bielefeld solidarisiert sich mit Reichsbürgern und Holocaustleugnern

In einer Pressemitteilung solidarisiert sich die AfD Bielefeld mit den Teilnehmern und Veranstaltern der „RuF 2020“ (Recht und Freiheit) Kundgebungen, vormals „Grundrechte OWL“. [1]

Diese Gruppierung richtet sich laut eigener Aussage gegen die Hygieneauflagen zur Eindämmung der Corona Pandemie und die angebliche Beschneidung freiheitlich-demokratischer Grundrechte.

Mit dem Ziel sich gegen linke Proteste gegenüber den vermeintlich berechtigten Sorgen „besorgter Bürger“ zu positionieren, ignoriert man hierbei jedoch ganz bewusst, um welches Klientel es sich dort handelt.

Bereits bei der ersten Kundgebung am Hauptbahnhof in Bielefeld am 02.05.2020 wurde der Neonazi Gerd Ulrich aus Detmold Berlebeck mit seiner Familie als Teilnehmer gesichtet.  Außerdem wurden immer wieder Teilnehmer aus dem Bereich der Unterstützerszene der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck gesichtet. Hervorzuheben ist hierbei ein Teilnehmer namens „Willem“, der zusammen mit einer anderen Musikerin für den „Corona Song“ der Gruppe verantwortlich ist. [2]

Ebenso werden immer wieder Teilnehmer aus dem Reichsbürger Milieu beobachtet und auch als Redner ans Mikrofon gelassen. So durfte eine ältere Dame aus der Szene ihre kruden Theorien zur „BRD GmbH“ und den Bürgern als „Personal“ dieser Firma den Teilnehmern unter lauten Applaus darlegen. [3]

Wenn sich die AfD Bielefeld jetzt also mit den Kundgebungen von „RuF 2020“ solidarisiert, so solidarisiert sie sich mit Holocaustleugnern, Reichsbürgern und Rechtsextremen. Denn diese finden sich dort nicht nur unter den Teilnehmern, sondern sie tragen auch aktiv zur Durchführung der Kundgebungen bei.

Hier zeigt eine Entwicklung der AfD Bielefeld, die nach der Aufstellung von Florian Sander als Spitzenkandidat zwar nicht verwundert, jedoch deutlich belegt, dass die AfD Bielefeld als rechtsextrem zu werten ist.

 


[1] https://afd-bielefeld.de/aktuelles/2020/06/afd-bielefeld-solidarisiert-sich-mit-grundrechte-owl/ und https://www.facebook.com/AfDBielefeld/posts/1582241365276906

[2] https://twitter.com/RechercheKolle1/status/1267213063612178433

[3] https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Bielefeld/Bielefeld/4209703-Erneute-Demo-von-Recht-und-Freiheit-2020-auf-dem-Bielefelder-Kesselbrink-Melange-von-Meinungen


Eine Pressemitteilung der „Aktion für Demokratie und Respekt“ (ADUR) vom 05.07.2020

Ein ausführlicherer Artikel hierzu ist auf https://afdowl.blackblogs.org/2020/07/05/afd-bielefeld-solidarisiert-sich-mit-reichsbuergern-und-holocaustleugnern/ zu finden.

Sander bringt Bielefelder AfD auf Höcke-Kurs

Am 7. Mai ist Florian Sander als neuer Kreisvorsitzender der Bielefelder AfD gewählt worden. Zugleich ist er Bürgermeisterkandidat seiner Partei. Damit rückt die AfD in Bielefeld weiter nach rechts. Sander schreibt für mehrere Zeitschriften und Blogs der extremen Rechten. Darunter auch die „Sezession“, das Sprachrohr des Instituts für Staatspolitik. Das private Institut und sein Mitbegründer Götz Kubitschek gelten als Stichwortgeber für Björn Höcke und den formell aufgelösten „Flügel“. Kubitscheks Mitgliedsantrag für die AfD ist selbst von der Bundesebene der Partei abgelehnt worden.

Zwar ist Sander in seinen Aufsätzen meist um einen soziologisch wissenschaftlichen Stil bemüht, beim Thema Höcke verfällt er jedoch in eine gänzlich unkritische Schwärmerei. Lies den Rest dieses Beitrags

Sander bringt Bielefelder AfD auf Höcke-Kurs

Eine Pressemitteilung der „Aktion für Demokratie und Respekt“ (ADUR) vom 19.06.2020

Sander bringt Bielefelder AfD auf Höcke-Kurs

Am 7. Mai ist Florian Sander als neuer Kreisvorsitzender der Bielefelder AfD gewählt worden. Zugleich ist er Bürgermeisterkandidat seiner Partei. Damit rückt die AfD in Bielefeld weiter nach rechts. Sander schreibt für mehrere Zeitschriften und Blogs der extremen Rechten. Darunter auch die „Sezession“, das Sprachrohr des Instituts für Staatspolitik. Das private Institut und sein Mitbegründer Götz Kubitschek gelten als Stichwortgeber für Björn Höcke und den formell aufgelösten „Flügel“. Kubitscheks Mitgliedsantrag für die AfD ist selbst von der Bundesebene der Partei abgelehnt worden.

Zwar ist Sander in seinen Aufsätzen meist um einen soziologisch wissenschaftlichen Stil bemüht, beim Thema Höcke verfällt er jedoch in eine gänzlich unkritische Schwärmerei. Der AfD-Rechtsaußen hat seine Nähe zum Nationalsozialimus wiederholt durch die Benutzung von NS-Vokabular deutlich gemacht und darf nach einem Gerichtsurteil als „Faschist“ bezeichnet werden. Sander verharmlost ihn hingegen als „zuweilen etwas altmodisch, aber vertrauenswürdig erscheinender – Oberstudienrat, den es in die Politik verschlagen hat“. Er beschreibt ihn als „Nationalromantiker“, (…) „Intellekt und Schöngeist“, (…) „stets ausgewogen im Ton, abwägend diplomatisch, bedacht, auf hohem sprachlichen Niveau“ [1]

Auch in anderen Aufsätzen stellt sich Sander eindeutig auf die Seite von Bernd Höcke, Andreas Kalbitz und den formell aufgelösten „Flügel“ und attackiert die innerparteilichen Gegner um Jörg Meuthen scharf: „Doch man darf beruhigt sein: Das Wegbrechen des neoliberalen AfD-Flügels schreitet weiter voran, auf dem Weg zu einer wahrlich sozialpatriotischen Kraft…“[2].

Damit ist auch der Vorsatz des neuen AfD-Kreisvorsitzenden, sich konstruktiv in die Kommunalpolitik einzubringen wenig glaubwürdig. Geht es dem Institut für Staatspolitik und Höcke doch vor allem um die Unterminierung und Zerstörung der demokratischen Gesellschaftsform.


[1]Webseite Blog Konservative Revolution, „Björn Höcke – Nationalromantiker und Antikapitalist., 30.3.2020.

https://konservative-revolution.blogspot.com/search?q=nationalromantiker

[2]Webseite Blog Konservative Revolution, „Neoliberale Floskeln machen noch keine ‚Metapolitik’“, 30.3.2020.

https://konservative-revolution.blogspot.com/2019/06/neoliberale-floskeln-machen-noch-keine.html

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Lesen gehen das Vergessen

Mit der Aktion „Lesen gegen das Vergessen“ erinnern Mitglieder des Künstlerinnenforums bi-owl e.V., engagierte Bielefelderinnen und erstmals auch Schülerinnen der Hans-Ehrenberg-Schule zum sechsten Mal an die Bücherverbrennungen im Frühjahr 1933 und an die in der Nazizeit ausgegrenzten, vertriebenen und ermordeten Autor*innen.

Bislang fand diese Aktion stets zum Jahrestag dieser Bücherverbrennungen in der Stadtbibliothek und etwas später vor dem Rathaus statt. Aufgrund der Coronakrise mussten diese Auftritte in diesem Jahr leider ausfallen.

Stattdessen findet die Lesung nun live im Kanal-21.tv statt – am Dienstag, 19. Mai um 16.00 Uhr.

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75 Jahre Kriegsende – Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus

Die Friedensinitiative Bielefeld /OWL lädt ein zu einer Kundgebung an der Alten Synagoge beginnend an der alten Synagoge, Turnerstr, um 12.30 und endend am Jahnplatz um 13:30 Uhr.

Solange Neonazis und Menschen mit rechtsextremen Gedanken marschieren, solange sie Angst und Schrecken zu verbreiten und in den Parlamenten sitzen, ist es unsere Verpflichtung und uns ein Bedürfnis, den Tag der Befreiung, den 8.Mai zu ehren. Lies den Rest dieses Beitrags

*ABSAGE* Plenum am 20.04. entfällt!

Liebe Freund*innen,
die Corona-bedingten Einschränkungen und Kontaktverbote machen es leider auch unumgänglich, dass

unser für den kommenden Montag (20.04.) geplantes Plenum abgesagt werden muss.

Dafür bitten wir um Verständnis. Wir können euch leider noch keinen neuen Termin vorschlagen, werden euch aber auf jeden Fall per Mail und über facebook auf dem Laufenden halten.

Herzliche Grüße und bleibt bitte gesund!

Das Orgateam

Auf die Straße gegen den rechten Terror!

Rechter Terror erschüttert unsere Gesellschaft: seit 1990 sind mehr als 200 Menschen Opfer rassistisch oder rechtsextremistisch motivierter Terroristen geworden.

Der sog. „Nationalsozialistische Untergrund“ hat mit seiner Terrorserie zwar Staat und Gesellschaft aufgerüttelt, die Aufarbeitung der Taten blieb jedoch offensichtlich an der Oberfläche. Denn der rechte Terror konnte weiter wachsen. Begünstigt durch faschistische Agitator*innen und einen Staat, dessen Organe alles andere als „wehrhaft“ aufgetreten sind, wuchert wie ein Krebsgeschwür.

Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, die erst letzte Woche enttarnte rechte Terrorgruppe in Minden, das Malbuch der AfD NRW mit rassistischer Hetze und nun der tödliche Anschlag in Hanau zeigen unübersehbar, dass wir ein Problem haben, das unsere demokratische Gesellschaft akut bedroht.
Dagegen müssen wir uns gemeinsam zur Wehr setzen.

Wir sind mehr! Wir fordern Politik, Strafverfolgungsbehörden und Justiz auf, sich entschieden gegen die rechtsextremistische Bedrohung zu engagieren.
Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Hass und Hetze, Rassismus und andere Formen der Menschenfeindlichkeit in Staat und Gesellschaft weiter ausbreiten. Denn sie bereiten den Weg für solche unfassbaren Taten.

Auch in Bielefeld wurden Einrichtungen wie die jüdische Synagoge und die Merkez-Moschee von Rechtsextremisten bedroht.

Wir erklären uns solidarisch mit allen Opfern des rechten Terrors, unser Mitgefühl gilt den Opfern und Angehörigen des jüngsten Anschlags in Hanau.
Lasst uns gemeinsam unsere Angst, Wut und unseren Protest gegen den rechten und rassistischen Terror auf die Straße bringen!

Demonstration und Kundgebung gegen den rechten Terror und seine Wegbereiter*innen

Freitag, 21. 2. 2020 um 17.00 Uhr Hauptbahnhof
anschließend: Demonstration zum Rathaus und Abschlusskundgebung

 

Die Kundgebungen gegen die Neonazis am 09.11. in Bielefeld

Wenn am 09.11.19 erneut die Partei „Die Rechte“ durch #Bielefeld marschiert um für eine Holocaustleugnerin zu demonstrieren, werden wir das nicht unwidersprochen hinnehmen!

Wir rufen alle Demokrat*innen auf, gemeinsam erneut ein deutliches Zeichen zu setzen und sich am Samstag, 9.11.2019 an den Aktivitäten für ein buntes und weltoffenes Bielefeld  und gegen Holocaustleugnung zu beteiligen!

Die Kundgebungen im Einzelnen:

  • Auftaktkundgebung Hauptbahnhof
    Beginn 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz

anschließend

  • Demo vom Hauptbahnhof zum Landgericht
    Beginn ca. 14 Uhr
  • Demo von den Stadtwerken zum Jahnplatz
    Beginn 12 Uhr vor den Stadtwerken
  • Demo vom Siegfriedplatz zum Willy-Brandt-Platz
    Beginn 13 Uhr am Siggi

– beide Demos treffen sich mit der Demo vom Hauptbahnhof und ziehen dann gemeinsam weiter zur –

  • Kundgebung am Landgericht
    Beginn ca.14.30 Uhr am Niederwall Höhe Rohrteichstraße
  • Menschenkette um das Landgericht
    Beginn 13.30 Uhr an der Sparkasse Detmolder Straße

Bitte beachtet, dass es bereits ab dem frühen Morgen zu Beeinträchtigungen im gesamten Innenstadtgebiet kommen kann!

 

Folgendes hat die Polizei uns zugesichert:

  • es wird zahlreiche Durchlassstellen geben, an denen Bielefelder Beamt*innen (darunter die Quartiersbeamt*innen) stehen werden
  • unsere Demos und Kundgebungen werden grundsätzlich zu erreichen sein, wir sollten allerdings dazu aufrufen, rechtzeitig vor Beginn dort zu sein
  • Übergänge sind bis kurz vor dem Durchzug der Rechten offen für Kleingruppen bis zu 10 Leuten
  • die Polizei bereitet Flyer mit Umgebungsplänen vor, auf denen die Durchlassstellen verzeichnet sind
  • die Straßenunterführung beim „Stolander“ wird barrierefrei durchgängig passierbar sein
  • es werden „Kommunikationsteams“ der Polizei unterwegs sein
  • der Stadtbahn- und Busverkehr wird ziemlich stark eingeschränkt sein.

Wie auch sonst bei solchen Demonstrationen wird der Bielefelder EA während der gesamten Zeit unter 0521-5600690 erreichbar sein.

Der relevante Hashtag für den Tag ist #bi0911

Bitte achtet darauf, dass ihr, wenn ihr Fotos auf social media teilt,  VORHER die Gesichter verpixelt!

 

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Aufruf:
„Am 9. November, dem Jahrestag des
Novemberpogroms, gedenken wir der Opfer des Holocausts. Auch in diesem Jahr finden in Bielefeld an diesem Tag Gedenkveranstaltungen unter großer Beteiligung der Stadtgesellschaft statt.

Wenn es nach dem Willen von Neonazis und Rechtsextremist*innen geht, soll es in diesem Jahr an diesem Tag eine Demonstration anlässlich des 91. Geburtstag der inhaftierten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck geben. Es sind die gleichen Personen, die bereits am 10. November 2018 eine Demonstration angemeldet hatten. Sie durften unter dem massiven Schutz der Polizei und gegen den Protest tausender Gegendemonstrant*innen stundenlang durch unsere Stadt marschieren.

Die angekündigte Demonstration von Holocaustleugner*innen am 9. November ist eine kalkulierte Provokation der gleichen Neonazis, die bei der Europawahl gezielt antisemitische Plakate vor Synagogen geklebt hatten und die vor gewaltsamen Übergriffen gegen Andersdenkende nicht zurückschrecken.

Längst werden in unserem Land nicht nur Naziparolen gerufen oder der Hitlergruß gezeigt. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten steigt drastisch an. Menschen werden antisemitisch, rassistisch oder homo- bzw. transphob angefeindet, angegriffen und schwer verletzt. Dass dabei auch der Tod von Menschen in Kauf genommen oder sogar vorsätzlich herbeigeführt wird, zeigen die NSU-Morde, aber auch zahlreiche Vorfälle in den letzten Wochen und Monaten. Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke sowie der Terrorangriff auf die Synagoge in Halle/Saale durch Rechtsextremisten machen dringenden Handlungsbedarf deutlich.
Wir stellen uns entschieden gegen Neonazis, Holocaustleugner*innen und ihre Sympathisant*innen in unserer Stadt!

Wenn die Verfolgung und die Ermordung von Millionen von Jüd*innen sowie vieler weiterer Menschen verharmlost und das Naziregime verherrlicht werden sollen, müssen wir dem umso lauter widersprechen.“


Plakat und den Flyer mit dem Aufruf als PDF zum Selbstausrucken findet ihr hier:
PlakatFlyer

 

Plenum zur Vorbereitung des 09.11. am Montag, 28.10.2019 um 19:30 Uhr im Haus der Kirche

Liebe Freund*innen,
hiermit laden wir euch ganz herzlich ein zum

Plenum des Bündnisses gegen Rechts

am kommenden Montag, 28. 10. 2019

um 19:30 Uhr im Haus der Kirche, Markgrafenstr. 7

Folgende Tagesordnung schlagen wir euch vor:
·         Demonstrationen und Kundgebungen am 9. 11. 2019
·         Aufruf und weitere Öffentlichkeitsarbeit
·         Aktuelles/Termine

Im Vorfeld des Plenums fand gestern ein Kooperationsgespräch mit der Polizei statt, über das wir berichten werden.

Für die Durchführung unserer Aktivitäten benötigen wir eine größere Anzahl an Ordner*innen. Interessierte wenden sich bitte an: janina.hirsch@igmetall.de. Außerdem könnt ihr euch beim Plenum in eine entsprechende Liste eintragen.

Eine Ordner*innenbesprechung ist für den Montag, 4. 11. 2019 um 17:30 Uhr vorgesehen. Den Ort geben wir beim Plenum bekannt bzw. teilen wir den Interessierten per Mail mit.

Für unsere Öffentlichkeitsarbeit und Mobilisierung wollen wir den Aufruf sowie Plakate in A4 und A3 nutzen, die ihr selbst ausdrucken könnt. Eine größere Anzahl des Flyers sowie der Plakate werden wir in gedruckter Form ab Ende nächster Woche zum Abholen im Haus der Kirche bereitstellen.

Bis zum  27. 10. 2019 nehmen wir weitere Unterstützer*innen entgegen.

Soviel für heute.
Das Orgateam

#Bielefeld #fcknzs #bi0911

Pressemitteilung zur geplanten Kundgebung von „Die Rechte“ am 09.11.19

Das Bielefelder Bündnis vertraut darauf, dass die Polizei als zuständige Versammlungsbehörde diese Demonstration am Tag des Gedenkens an die Pogromnacht von 1938 nicht zulassen wird.

Eine Route durch die Innenstadt wie im November 2018 ist einerseits nach den Erfahrungen des letzten Jahres sicherlich grundsätzlich ausgeschlossen, da eine solch massive Beeinträchtigung der Bielefelder Einwohner*innen nicht zumutbar ist.

Andererseits findet zudem wiederkehrend seit Jahren im Ratssaal im Neuen Rathaus eine Gedenkveranstaltung anlässlich der Pogromnacht statt. Ein Demozug von Faschisten in unmittelbarer Nähe, der dieses Gedenken stören könnte, ist nicht hinnehmbar.

Sollte die Demonstration stattfinden, wird das Bielefelder Bündnis gegen Rechts wie gewohnt friedliche aber deutliche Proteste organisieren.

Bielefelder Bündnis gegen Rechts
Orgateam: Wiebke Esdar, Friederike Vogt, Matthias Blomeier, Klaus Rees, Michael Gugat