Zur Verharmlosung der als „Spaziergänge“ getarnten demokratiefeindlichen Demonstrationen

Die Corona-Situation ist herausfordernd für jede*n einzelnen von uns, und sie trifft einige härter als andere. Viele Menschen wünschen sich, mit ihren Sorgen, Nöten, mit ihrer Kritik mehr gehört und gesehen zu werden – und schließen sich in dieser Hoffnung den so genannten „Spaziergängen“ an.

Als Bündnis gegen Rechts möchten wir zeigen, dass es mit dieser Sicht auf die so genannten „Spaziergänge“ nicht getan ist.

Die grundgesetzlich garantierten Rechte auf freie Meinungsäußerung, das Versammlungsrecht, aber auch die Pressefreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit sind für uns ein hohes Gut. Wir stehen mit Überzeugung zu diesen demokratischen Werten. Staatliche Organe haben die Aufgabe, unsere individuellen und gesellschaftlichen Freiheiten zu sichern. Für ein gesellschaftliches Zusammenleben gehören hierzu notwendige Gesetze und Verordnungen, die natürlich kritisiert werden können und gegen die demonstriert werden kann.

Seit Monaten werden die so genannten „Spaziergänge“ verharmlost und Vergleiche mit anderen Demonstrations- bzw. Kundgebungsformen wie zum Beispiel von „Fridays for Future“ und den CSD angestellt. Für die letztgenannten Demonstrationen oder Kundgebungen gilt jedoch: Sie waren bei der Versammlungsbehörde angemeldet, sie verfügten über Versammlungsleiter*innen und  Ordner*innen, die für die Einhaltung der polizeilichen oder der ordnungsamtlichen Auflagen zur Einhaltung der Regelungen aus der Coronaschutzverordnung verantwortlich waren.

Anders verhält es sich bei den so genannten „Spaziergängen“: Hierbei handelt es sich eindeutig um Versammlungen, bei denen bewusst und absichtlich das Versammlungsrecht umgangen wird. Dies ist eine gezielte Strategie, um Auflagen nicht einhalten zu müssen –  und das ist kein Zufall. Es geschieht vielmehr mit Vorsatz und wird in den entsprechenden Telegram-Kanälen bereits längere Zeit vorher angekündigt. Dementsprechend handelt es sich hierbei nicht um Spontan-Versammlungen. Alle Auflagen, die ansonsten für angemeldete Versammlungen gelten, müssen ohne Wenn und Aber zur Anwendung kommen. Allen Teilnehmer*innen an solchen „Spaziergängen“ sollte dies sehr wohl bekannt sein, da seit Monaten in der Öffentlichkeit darüber diskutiert wird. Diese Diskussionen lassen sich auch in den Kommunikationskanälen der „Spaziergangs-Szene“ nachverfolgen.

Dort lässt sich auch erkennen, dass Verschwörungsanhänger*innen, Rechtsextremist*innen, Reichsbürger*innen, Rechtspopulist*innen, Mitgliedern von rechtsextremen Burschenschaften und der AfD/Junge Alternative sowie von weiteren demokratie- und verfassungsfeindlichen Kräften eine entscheidende Rolle bei Organisation und Durchführung der „Spaziergänge“ übernehmen. Die Zahl der Medienberichte dazu nimmt tagtäglich zu. Die Belege für diese Zusammenhänge sind – auch in Bielefeld – eindeutig.

Jede*r Teilnehmer*in sollte sich darüber im Klaren sein und diese  Zusammenhänge spätestens jetzt zur Kenntnis nehmen. Wer dort mitläuft, stellt sich hinter die demokratiefeindlichen Ziele dieser Kräfte. Solange Anmelder*innen von „Spaziergängen“ sich zwar verbal zu distanzieren scheinen, aber rechte Gruppen in vorderster Reihe spazieren lassen und sie demokratiefeindliche Parolen nicht nur dulden, sondern sogar per Megaphon lautstark skandieren lassen, ist ihre Distanzierung nicht glaubwürdig.

Auch wenn die Polizei Bielefeld bei den letzten „Spaziergängen“ jeweils nur „einen Neonazi aus Osnabrück“ (17. 12. 2021) und „zwei Mitglieder der Partei ‚Die Rechte‘“ (7. 1. 2022) festgestellt haben will: Es gibt eine Reihe von Belegen, dass deutlich mehr Personen aus diesem rechten Spektrum nicht nur vertreten sind, sondern die „Spaziergänge“ aktiv anführen. Auch in den einschlägigen Telegram-Kanälen der verschiedenen Gruppen – sei es „Bielefeld steht auf“ oder andere aus der Region –, wird nicht nur zu den „Spaziergängen“ aufgerufen. Hier werden täglich Hass und Hetze, Verschwörungserzählungen, rassistische und antisemitische Statements verbreitet. Die Administrator*innen der Kanäle schreiten dabei nicht konsequent ein. Sogar einen Vergleich einer Person aus dem Bündnis gegen Rechts mit dem Naziverbrecher Himmler lassen sie bewusst stehen. Hierdurch ermöglichen sie wissentlich eine Verbreitung solcher Inhalte. Wir haben zahlreiche ähnliche Posts gesichert. 

Übrigens: Nicht nur die Bielefelder Organisator*innen der Spaziergänge sind in dieser beschriebenen Form „rechtsoffen“, sondern bundesweit lässt sich dies seit Monaten in der Coronaleugner*innen bzw. Querdenken-Szene beobachten. Die Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremen AfD und den vom Verfassungsschutz beobachteten „Jungen Alternativen“ ist hinreichend bekannt und dokumentiert.

Das Bild, dass die „Spaziergänge“ harmlos seien, wird mit weiteren Strategien weitergezeichnet: Dazu gehört etwa die Erzählung, dass sie durchweg friedlich aufträten. Dies wird in der Telegram-Gruppe bewusst als Strategie formuliert, um als anschlussfähig gegenüber der breiten Bevölkerung wahrgenommen zu werden – an den als eigentliches Ziel verfolgten Umsturzphantasien ändert dies nichts. Auch die stattgefundenen gewalttätigen Übergriffe auf Andersdenkende werden dadurch völlig ausgeblendet.

Zu dem harmlosen Bild sollen auch Kinder beitragen, die  bei den „Spaziergängen“ mitgebracht werden. Wohlgemerkt: Bei Veranstaltungen bei denen gezielt das Versammlungsrecht umgangen und zum Durchbrechen von Polizeiabsperrungen aufgerufen wird. Die Kinder werden als ein regelmäßig und bewusst eingesetztes Mittel missbraucht, mit dem ein polizeiliches Eingreifen verhindert oder erschwert werden soll. Diese Strategie wird schon seit Monaten in den entsprechenden sozialen Medien propagiert, nachdem sie bereits im vorletzten Jahr bei einigen größeren „Querdenken“-Demonstrationen (u.a. in Berlin) eingesetzt wurde. Kinder bewusst als „Schutzschilde“ einzusetzen, ist unsäglich! Dann auch noch einen Vergleich zu ziehen zu z.B. Fridays for Future, heißt Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Auf diese Strategie fallen wir nicht herein. „Spaziergänge“ sind gerade nicht mit diesen angemeldeten und verantwortungsvoll durchgeführten Demonstrationen zu vergleichen, bei denen junge Menschen für ihre Interessen eintreten.

Eine weitere Strategie ist, dem Bündnis oder anderen zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen öffentlichkeitswirksam Gesprächsangebote zu machen. „Seht her, wir sind gesprächsbereit!“ Ist das glaubhaft, wenn in den Telegram-Chats sehr stringent und regelmäßig kritische oder nachfragende Beiträge gelöscht werden? Also ein kritischer Austausch offenkundig nicht erwünscht ist, sondern nur behauptet wird? 

Natürlich müssen Ängste und Sorgen zu Corona wahr- und ernstgenommen werden, Gespräche können hier zu einer Aufklärung beitragen. Hieran beteiligen sich täglich Wissenschaftler*innen, Mediziner*innen und Fachpersonal aus dem medizinischen Bereich ebenso wie Politiker*innen, Arbeitgeber*innen, Kolleg*innen, Familie und Freund*innen – und auch wir. Gesprächsangebote von Organisator*innen der sogenannten Spaziergänge tragen jedoch zu einer Verschleierung der Tatsachen bei. Wir sind nicht bereit, diese Verharmlosung zu unterstützen und lehnen sie deshalb ab!

Unsere Position ist eindeutig:      

  • Es gibt rechtsextreme und demokratiefeindliche Verstrickungen der Organisator*innen der „Spaziergänge“ in Bielefeld.
  • Kein Grund rechtfertigt das Spazierengehen mit Rechten. Wer sich an diesen „Spaziergängen“ beteiligt, lässt sich wissentlich oder unwissentlich von den Drahtzieher*innen instrumentalisieren oder steht aktiv hinter deren Positionen.

Orgateam des Bielefelder Bündnisses gegen Rechts

Veröffentlicht am 20. Januar 2022, in Aktuelles aus Bielefeld, Aktuelles aus OWL, Bielefelder "Bündnis gegen Rechts". Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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