Rede von Prof. Dr.Heitmeyer vom IKG am 09.11.19: “ Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und rechtsextremistische Gewalt“

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und rechtsextremistische Gewalt –
Sensibilisierung für Grenzüberschreitungen zur Normalisierung in Politik und gesellschaftlichem Alltag

Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer
(Universität Bielefeld, Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung)

Redemanuskript am 9. November 2019 aus Anlass des Gedenkens an den 9. November 1938 und der Demonstration der Bielefelder Zivilgesellschaft gegen den Marsch der Partei „Die Rechte“.

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„Sehr geehrte Demonstrantinnen und Demonstranten, es ist  ein ermutigendes Zeichen für die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie, dass in unserer Stadt heute wieder eine  reaktionsfähige und konfliktfähige Zivilgesellschaft sichtbar wird.

Dies ist ungemein wichtig, denn jede Gesellschaft  muss – jenseits aller Verfassungsgrundsätze wie „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – immer wieder öffentlich sichtbar machen, welche Wertvorstellungen im Gemeinwesen gelten sollen. Denn wir erleben ja eine andere Verfassungswirklichkeit: Die Würde des Menschen wird angetastet und vielfach vernichtet.

Das bedeutet immer wieder gegen die Ideologie der Ungleichwertigkeit, also gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzugehen und für die psychische und physische Unversehrtheit aller Menschen einzustehen, die in dieser Gesellschaft und in dieser Stadt leben.

So wichtig verstärkte Aktivitäten der Justiz für die Verfolgung von Volksverhetzung sind; so notwendig die Appelle aus der Politik sind;  so relevant die ausgeweitete Arbeit der Polizei für die Kontrolle von Tätern im Internet und auf der Straße ist, dies reicht schon lange nicht mehr. Zumal dann nicht, wenn wir die Entstehungsbedingungen menschenfeindlicher und rechtsextremer Einstellungen und Handlungsweisen in der Bevölkerung und  vor allem bei jungen Menschen vernachlässigen. Und   in Schulen und Universität die Ausbildung von Konfliktfähigkeit unterlassen, damit selbstverständlich und selbstbewusst auch gegen Widerstände kritische Positionen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bezogen werden können. Wir können  uns nicht   – quasi verantwortungsbefreit – gewissermaßen am Ende des Eskalationsprozesses auf die Effektivität durch Polizei, Verfassungsschutz und Justiz verlassen.

Denn: wenn Verbote von Gruppen wirkungsvoll wären, dann dürften wir diese zunehmenden Probleme nicht haben. Seit den 1990er Jahren sind dutzende dieser Gruppen verboten worden.

Wir sollten uns nichts vormachen. Die Probleme sind weitaus größer als die demonstrative Provokation durch die Kleinpartei „Die Rechte“ heute hier in unserer Stadt.

Die Entwicklung ist nicht aus dem Nichts gekommen. Dafür gibt es durch Langzeituntersuchungen viele wissenschaftliche Belege. Und wer mit offenen Augen und Ohren durch seine Alltagswelt gelaufen ist, konnte das auch wahrnehmen.

Die langjährigen Abwiegelungen prominenter Politikerinnen und Politiker, in prominenten Medien und auch in intellektuellen Milieus sind  bekannt. Nun gibt es nach dem Mord an dem Politiker Walter Lübcke und die Terrorattacke von Halle die Floskel, „dass man wohl nicht richtig hingesehen habe“. Als ob es sich gewissermaßen um ein unerwartetes Naturereignis handelt, das über uns gekommen sei – und auch bald wieder verschwinden wird, wenn beispielsweise der Verfassungsschutz aufgerüstet würde.

Dies ist eine gesellschaftliche Selbsttäuschung und ein politischer Selbstbetrug.

Nachdem das  dramatische Ausmaß der Morde  des „Nationalsozialistischen Untergrundes“, des NSU, bekannt wurde, ist insbesondere von politisch wichtigen Akteuren ein völlig falsches Bild von dieser Gesellschaft gezeichnet worden. Hier die humane Gesellschaft – dort die menschenfeindliche Mörderbande. Die Botschaft war: unsere Gesellschaft und unsere Politik haben damit nichts zu tun. Das Bild diente der Selbstentlastung und Selbstberuhigung.

Dieses Bild war und ist gefährlich falsch.

Wir haben es mit einem Kontinuum der Eskalation zu tun. Man kann es sich als „Zwiebel“ mit ihren Schalen vorstellen.

Ich verwende dieses Bild der „Zwiebel“, um die Zusammenhänge des Kontinuums anschaulich zu machen, in dem auch wir alle eine Rolle innehaben.

–         Die äußere, größte „Zwiebelschale“ bilden die Einstellungsmuster der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“. Dies bedeutet, dass Menschen allein aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit und unabhängig von ihrem individuellen Verhalten in die Abwertung, Diskriminierung und Gewalt hineingeraten.

Erhebliche Teile – ich betone: Teile – der Bevölkerung bis hinein – was ich „rohe Bürgerlichkeit“ nenne – vertreten solche Einstellungen und – das ist wichtig – liefern damit Legitimationen für rechte politische Gruppen. Hier finden sich die autoritären Versuchungen in Teilen der Bevölkerung.

–         Die nächste, etwas kleinere Schale des „Zwiebelmusters“ bildet der „Autoritäre Nationalradikalismus“ der AfD. Das diese Partei und das umgebende intellektuelle Milieu in Politik und vor allem auch in prominenten Medien immer noch als „Rechtspopulismus“  bezeichnet wird, ist eine unfassbare Verharmlosung. Hier wird ein autoritäres Gesellschaftsmodell propagiert. „Systemwechsel“ heißt die Logik. „Wir holen uns unser Land zurück“ heißen die Parolen.

–          Dieser „Autoritäre Nationalradikalismus“ stellt  durch prominente Führungsfiguren mit ihrem Sprachgebrauch wie „Volkstod“ oder „Bevölkerungsaustausch“ wieder Begründungen für die nächste, wiederum zahlenmäßig kleinere  „Zwiebelschale“, also für die rechtsextremistischen, systemfeindlichen Milieus bereit,  die  mit Gewalt hantieren. Auch die Partei „Die Rechte“ gehört dazu.

–         Und es geht weiter zur nächsten, wiederum zahlenmäßigen kleineren „Zwiebelschale“, denn dann gibt es Übergänge in die neonazistischen Netzwerke, die mit massiver Gewalt  Schrecken im öffentlichen Raum ausüben und  teilweise konspirativ im Untergrund agieren.

–         Sie bilden schließlich das Unterstützungsnetz für den kleinen „Zwiebelkern“, die rechtsterroristischen Zellen. Ganz gleich ob es sich um Einzeltäter mit Unterstützung im virtuellen Raum oder Kleingruppen im realen Raum handelt.

Das Muster ist klar: Je kleiner die Gruppen, desto gewalttätiger werden sie.

Dieses – und das ist wichtig – zusammenhängende Kontinuum ist eine gefährliche Bedrohung der offenen Gesellschaft und der liberalen Demokratie, weil  sich die Milieus unübersichtlich ausdifferenziert haben und auch aufgerüstet sind mit intellektuellen Ideologieproduzenten, die nichts mehr gemein haben mit stupiden NPD-Funktionären. Hinzu kommen Intellektuelle aus dem sogenannten „Mainstream“, die in die „rohe Bürgerlichkeit“ hineinreichen.

Dies zeigte sich vor allem im August letzten Jahres bei den Demonstrationen in Chemnitz. Dort sind   Grenzen aufgelöst worden, da alle Gruppen dieses beschriebenen Kontinuums gemeinsam auf der Straße waren. Von den sogenannten normalen  Bürgern über AfD-Repräsentanten, Neonazis  bis hin zu mutmaßlichen Angehörigen der später aufgedeckten geplanten Terrorzelle.

Langsam dämmert es wenigstens manchen politischen, medialen und intellektuellen Eliten, was sich entwickelt hat. Warum so spät? Ich vermute, dass auch solche Eliten  dringend politische Bildung benötigen und daraus hoffentlich größere Wahrnehmungsfähigkeiten gesellschaftlicher Vorgänge und deutscher Zustände entstehen.

Dazu gehört auch zu begreifen, was der gemeinsame „Klebstoff“ dieses Kontinuums der Eskalation ist. Es ist die Ideologie der Ungleichwertigkeit und die latente bis manifeste Akzeptanz von Gewalt.

Zurück zur Demonstration in unserer Stadt.

Wie schon eingangs gesagt: sie ist ungemein wichtig. Es herrscht hier eine weitgehend einheitliche Position gegenüber der Provokation der marschierenden Rechtsextremisten und Neonazis. Das ergibt ein gutes Gemeinschaftsgefühl und das ist gut so, weil man sich vergewissern kann, dass man nicht allein ist. Das es viele sind.

Aber: was passiert in unserem Bielefelder Alltag? Wenn man als einzelne Person bei Verwandtschaftstreffen, im Freundeskreis, an der Arbeitsstelle, in der Kirchengemeinde, im Sportverein, in der Universität usw. auf Äußerungen trifft, die zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gehören, also gerichtet sind auf  die Ungleichwertigkeit von Menschen als Migranten, Juden, Schwarze, Homosexuelle, Frauen, Muslime, Obdachlose, Flüchtlinge, Menschen mit Handicaps?

Wie reagiere ich auf solche Äußerungen, die am Beginn des  geschilderten Kontinuums der Eskalation stehen? Habe ich die Kraft dann Grenzlinien zu ziehen, um am nächsten Morgen noch aufrecht und selbstbewusst in den Spiegel blicken zu können?

Hier beginnt es ganz schwierig zu werden. Denn es entstehen vielfach hohe individuelle soziale Kosten.

Denn: man will seine Verwandtschaft nicht verprellen; Freunde nicht verlieren; das Arbeitsklima nicht eisig werden  lassen; in der Fußballmannschaft nicht geschnitten werden usw.

Die Beantwortung dieser Fragen ist kein individuelles, sondern ein hochpolitisches Problem.

Man kann es mit der Theorie der Schweigespirale erklären. Sie besagt, dass Menschen mit Einstellungen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit dann eher still sind, wenn sie den Eindruck haben, dass sie in den jeweiligen Bezugsgruppen, also von Verwandtschaft, Freundeskreisen, Arbeitsstellen usw. in der Minderheit sind.

Haben sie allerdings den Eindruck, dass sie Teil einer Mehrheit  in ihren Bezugsgruppen sind, vertreten sie ihre Positionen immer lauter und aggressiver. Es werden aus den individuellen, privaten Einstellungen dann kollektive politische Muster in der Öffentlichkeit. Dies sind dann die Legitimationen für den „Autoritären Nationalradikalismus“ etwa der AfD, die dass in Wahlerfolge umgesetzt hat.

Wir alle hier drehen in unserem Alltag an dieser Schweigespirale mit. Bewusst oder Unbewusst. In die eine  Richtung durch Schweigen. In die andere Richtung durch Widerspruch, um keine Mehrheiten für menschenfeindliche Einstellungen entstehen zu lassen.

Wir können uns in unserem nahen sozialen Umfeld nicht verstecken. Wir müssen die individuellen sozialen Kosten ertragen. Ansonsten tragen wir zum gefährlichsten Aspekt der ganzen Entwicklung bei, nämlich der Normalisierung menschenfeindlicher Positionen und damit verbundener Legitimation von Gewalt. Normalisierung ist gefährlich. Denn alles was als normal gilt, kann zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr problematisiert werden. So werden schleichend neue Normalitätsstandards geschaffen. Daran ist auch die Führung des „Autoritären Nationalradikalismus“ interessiert, denn sie will in die Institutionen dieser Gesellschaft hinein.

Deshalb  müssen wir auch in unsere Institutionen hineinleuchten: was passiert in der Polizei, was in der Bundeswehr, in den Gewerkschaften, in den Unternehmen, in den Kirchen, in den Schulen und Universitäten, in der Justiz usw.

Angesichts der Morde an Flüchtlingen und Migranten, am Politiker, der Mordversuch an Juden ebenso wie Morddrohungen gilt die Mahnung: „Wehret den Anfängen“ schon lange nicht mehr.

Sondern: Wehret der Normalisierung. Im Alltag und Anderswo.“

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Die Rede als PDF findet ihr einmal hier:
https://bielefeldstelltsichquer.files.wordpress.com/2019/11/rede-heitmeyer-09-11-19.pdf