Pressemitteilung und Stellungnahme des „Bündnis gegen Rechts“ zu den Demos und dem Polizeieinsatz bei den Demos am 10.11.18 in Bielefeld

Das Bielefelder Bündnis gegen Rechts bedankt sich bei allen Bielefelder*innen, die den Aufrufen zu unseren Kundgebungen und Demonstrationen gefolgt sind. Rund 10.000 Menschen haben erneut ein klares und eindrucksvolles Zeichen für unsere bunte und vielfältige Stadt und gegen Antisemitismus, Holocaustleugnung sowie jede Form von Menschenfeindlichkeit gesetzt.

Die Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, das für alle gilt. Es steht für Demokrat*innen nicht zur Disposition, auch wenn es, wie beim gestrigen Aufzug der Neonazis, nur schwer erträglich ist, dass Demokratiefeinde dieses Grundrecht ebenfalls in Anspruch nehmen.

Wir üben jedoch entschiedene Kritik an Taktik und Strategie der Polizei.
Bereits im Vorfeld hat sie ein Bedrohungsszenarium aufgebaut, um die Zivilgesellschaft einzuschüchtern und sie von einer Teilnahme an unseren Aktivitäten abzuhalten. Es wurde versucht legitimen Protest gegen Nazis zu kriminalisieren. Durch den Einsatz von Wasserwerfern, Räumpanzern, Pferdestaffeln und die 1.700, teilweise paramilitärisch ausgerüsteten, Polizeibeamten aus dem gesamten Bundesgebiet wurde die Innenstadt über mehrere Stunden in einen Ausnahmezustand versetzt. Dieses für unsere Stadt bisher beispiellose Einsatzkonzept der Polizei hat viele Bielefelder*innen sehr verstört. Wir fühlten uns bei den von uns angemeldeten Demonstrationen von der Polizei nicht beschützt, sondern eindeutig feindselig bedroht und kriminalisiert. Räumpanzer und Wasserwerfer waren präventiv auf unsere Demonstrationsteilnehmer*innen gerichtet. Die Arbeit von Anwält*innen wurden von Anfang an massiv eingeschränkt, durch Falschinformationen verhindert oder durch rüden Polizeinsatz unterbunden.

Die im Vorfeld getroffenen Vereinbarungen damit die Demoteilnehmer*innen zu den Kundgebungsstandorten kommen konnten, wurden nicht eingehalten, indem Kontrollstellen früher als zugesagt geschlossen wurden. Auch die vereinbarten Möglichkeiten zwischen den einzelnen Orten wechseln zu können, wurden nicht eingehalten. Wir fühlen uns in unserem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beschnitten. Mehrere tausend Menschen konnten die gewünschten Kundgebungen nicht erreichen. [1]

Das Bielefelder Bündnis gegen Rechts war sowohl in der Vergangenheit, als auch am vergangenen Samstag, ein verlässlicher Veranstalter des zivilgesellschaftlichen Protests, welches gut mit der Polizei kooperiert und stets die Gewähr für den gewaltfreien Verlauf der Veranstaltungen übernommen hat. Wir sehen uns aber nicht als „Servicepartner“ der Polizei, damit diese es einfacher hat, Faschisten einen Weg durch die Stadt zu ermöglichen. Mit dem gestrigen Einsatz hat die Polizei der Zivilgesellschaft geschadet und den geübten Weg des Konsenses verlassen.
Wir werden in den nächsten Wochen eine politische und auch ggflls. rechtliche Aufarbeitung des überzogenen, unverhältnismäßigen und unangemessenen Einsatzes der Polizei vorantreiben und über Konsequenzen beraten.

[1] Durch die Sperrzone waren Wechsel zwischen den Versammlungsorten nur nördlich über die Beckhausstraße und südlich über die Sparrenburg-Promenade möglich. Daraus resultieren zum Beispiel folgende unverhältnismäßige und unangemessene Entfernungen:
• Bahnhof – Kesselbrink: ca. 4,7km über Beckhausstraße statt ca. 200 Meter direkt
• Jahnplatz- Rathaus: ca. 3,0 km über die Sparrenburgpromenade statt ca. 200 Meter direkt

#bi1011

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Veröffentlicht am 11. November 2018, in Aktuelles aus Bielefeld, Demos. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 6 Kommentare.

  1. Nichts hinzuzufügen…

    Ich empfand es als ausgesprochen bedrohlich, drei schicke Wasserwerfer und einen Radpanzer der Bundespolizei vor der Tür stehen zu haben, während die Staatsmacht in voller Montur durchs Gehölz am Niederwall huscht…

    Die Rechtsextremen hatten und bekamen irritierend viel Raum.

  2. Das Vorgehen der Polizei am vergangenen Samstag ist ein politischer Skandal.
    Massenhaft Polizisten in martialischer Montur, Panzerwagen, kilometerlange Absperrgitter quer durch die Innenstadt, Wasserwerfer, gegen die Menschen gerichtet, die auf die Straße gingen, um die Demokratie zu verteidigen. Auf der anderen Seite konnte ich beobachten, wie sich eine doppelte Polizei-Reihe an die Spitze der rechtsextremen Demo setzte, um sie vom Bahnhof zur Herforder Straße zu geleiten. Organisatorisch war das völlig überflüssig, denn die Straße war ja für die Rechten frei.
    Bei der ganzen organisatorische Meisterleistung, die die Polizei am Samstag bewiesen hat, ist es wohl kein Zufall, dass für unbeteiligte Bürger, die den Hauptbahnhof erreichen wollten, ein Zugang nicht vorgesehen war. Für die Rechten gab es einen Extra-Ausgang aus dem Bahnhof. Für alle anderen gab es eine Geländer-Sperre, die dazu führte, dass alle Bahnreisenden sich durch eine dichte Menschenmenge in den Bahnhof kämpfen mussten.
    Diejenigen, die all das geplant haben, sind als Polizisten oder Polizei-Verantwortliche für eine demokratische Gesellschaft untragbar.

  3. Ist das Polizeiverhalten beim „Durchbruch“ und Blockadeversuch auf dem Niederwall am 10.10 (siehe Video NW unten) verhältnismäßig?

    https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22293644_Live-Ticker-Grosseinsatz-der-Polizei-bei-Nazi-Demonstration-in-Bielefeld.html

    Video-Adresse:

    [video src="https://media.scribblelive.com/2018/11/10/77f6a39e-b101-42b0-822a-5fad3a07d375.mp4" /]

  1. Pingback: Demo. – Hokeys Blog

  2. Pingback: LabourNet Germany Der Großaufmarsch der Polizei bei der antisemitischen Hetzdemonstration der Nazis in Bielefeld: Galt wem wohl? » LabourNet Germany

  3. Pingback: Buzzwords und Bashing – Stadtraterei Gugat

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