Stellungnahme des „Bielefelder Bündnisses gegen Rechts“ zum Eckpunktepapier „eines integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus der Landesregierung Nordrhein-Westfalen“

Stellungnahme des Bielefelder Bündnisses gegen Rechts zum Eckpunktepapier eines „Integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus der Landesregierung Nordrhein-Westfalen“, vorgelegt und zur Diskussion gestellt am 3. Februar 2015 vom Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen
 
Wir, das „Bielefelder Bündnis gegen Rechts“, begrüßen die Erarbeitung eines „Integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Zu Erarbeitung des Konzepts verabschiedete die Landesregierung im Februar 2015 ein Eckpunktepapier, welches die Festlegung auf 13 Handlungsfelder beinhaltet. Dazu gehören beispielsweise Justiz, Schule, Sport, Kinder- und Jugendhilfe und Integration. Mitglieder des „Bielefelder Bündnisses gegen Rechts“ haben an der Regionalkonferenz zur Diskussion des Eckpunktepapiers am 30. 4. 2015 in Bielefeld teilgenommen.
 
Unsere grundlegende Kritik an dem Eckpunktepapier zu Entwicklung eines „Integrierten Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ bezieht sich auf Folgendes: Es vernachlässigt alltäglichen und strukturellen Rassismus. Für ernsthafte Bemühungen, Rassismus und Rechtsextremismus effektiv zu bekämpfen, ist die Hervorhebung des Vorgehens gegen alltäglichen und strukturellen Rassismus als zentralem übergreifendem Querschnittthema zwingend notwendig. Dafür ist auch eine selbstkritische Auseinandersetzung mit verschiedenen Formen von Rassismus innerhalb von Institutionen wie Schule, Vereinswesen, Polizei und Justiz erforderlich.
 
Darüber hinaus kritisieren wir, dass in dem Handlungskonzept zentrale Handlungsfelder nicht berücksichtigt wurden. Insbesondere fehlen bisher die Bereiche Kirchen/ Religionsgemeinschaften, Migrantenorganisationen sowie der Bereich der zivilgesellschaftlichen Bündnisse und Initiativen. Das vorgelegte Eckpunktepapier orientiert sich zu stark an den Zuständigkeitsbereichen der beteiligten Ministerien und setzt bei der Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus auf den vorgegebenen institutionellen Rahmen. Das halten wir für wichtig, sehen jedoch in der Praxis besonders zivilgesellschaftliche Initiativen und Bündnisse als zentrale und übergreifender Akteure, welche sich kontinuierlich mit Rassismus und Rechtsextremismus auseinandersetzen. Durch die Organisation von Veranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen tragen sie erheblich zur Partizipation an politischen Prozessen und somit zu einer lebendigen Demokratie bei.
 
Wir, das Bielefelder Bündnis, fordern die Landesregierung daher dazu auf, an diesen Stellen nachzubessern. Nur so lassen sich staatliches und zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus sinnvoll zusammenführen.
 
Im Bielefelder Bündnis gegen Rechts sind mehr als 40 Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen aus allen gesellschaftlichen Bereichen organisiert. Dazu zählen Gewerkschaften, Sportvereine, Wohnungsbaugesellschaften, Migrantenorganisationen, der Integrationsrat der Stadt ebenso wie Kirchen und Religionsgemeinschaften, Parteien, Jugendorganisationen, Gruppen aus dem Hochschulbereich, antifaschistische und antirassistische Initiativen.
 
 

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Veröffentlicht am 10. Juni 2015, in Aktuelles aus Bielefeld, Bielefelder "Bündnis gegen Rechts". Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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