Offener Brief an den Industrie- und Handelsclub Ostwestfalen-Lippe (IHC) e.V.

Am 05.11.2014 ist Prof. Dr. Bernd Lucke (MdEP), Parteivorsitzender und Partei-Sprecher der AfD zu Gast beim IHC in Bielefeld. Trotz des Slogans „Für ein Europa der Vielfalt“, mit dem die AfD für ihr Programm wirbt, steht Lucke mit seiner Partei jedoch auch für andere Inhalte:

„Das Problem sind eher Randgruppen wie Sinti und Roma, die leider in großer Zahl kommen und nicht gut integrationsfähig sind.“ (Lucke, Focus online 12.01.2014)

„Wenn die Menschen in diesen Ländern weniger und entspannter arbeiten wollen und dafür weniger Wohlstand in Kauf nehmen, bitte schön. Das eigene Glück zu verfolgen ist doch das elementare Recht jedes Volkes.“ (Lucke, Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung 19.05.2013).

Am 22.09.2013 sprach er von „einer Entartung von Demokratie und Parlamentarismus“ (am Abend der Bundestagswahl 2013) und setzte am 25.09.2013 in der Talkshow von Anne Will im ARD einen drauf „Ich habe von Entartung gesprochen, das stimmt in einer spontanen Rede, sowie auch glaube ich jeder Arzt von einer Krebszelle beispielsweise als einer entarteten Zelle spricht“ (Lucke, 25.09.2013).

Auch Luckes Parteifreunde haben einiges zu bieten: Vom „Einnisten anderer Kulturen“ spricht Dirk Helms, Sprecher der AfD für den schleswig-holsteinischen Kreis Stormarn. Und: „Alliierte haben die Gaskammern von Dachau gebaut“ (Dirk Helms, Stockelsdorf 16.10.2014). Der Parteiausschluss wurde zwischenzeitlich beantragt. Im Duisburger Rat scheinen die AfD-Vertreter kein Problem zu haben, mit ausgewiesenen Rassisten und Neonazis zusammenzuarbeiten. Der inzwischen aus dem AfD-Bundesvorstand zurückgetretene Bielefelder Anwalt Marcus Pretzell sprach in einer öffentlichen Mitteilung von zwei Fällen, in denen Duisburger AfD-Ratsmitglieder zugunsten von NPD und ProNRW gestimmt haben. Ob es zu einem Parteiausschlussverfahren kommt, ist offen. Auch bei der „Jungen Alternative“, die zwar nicht formal als Jugendorganisation der AfD anerkannt ist (jedoch ein großer Teil der Mitglieder nachweislich auch AfD- Mitglieder sind), wird offen nach rechtsaußen in Europa geblickt. So trat z.B. auf Einladung der „Junge Alternative“ Nigel Farage, der Chef der europafeindlichen und rechtspopulistischen Partei Ukip aus Großbritannien, im März 2014 in Köln auf.

Kein Wunder, dass viele die AfD überaus kritisch sehen: Mit einer Mischung aus „National-Egoismus, fein austarierten Äußerungen und tumbem Populismus haben Bernd Lucke und seine Unterstützer die AfD zu einem Sammelbecken für Protestwähler gemacht“, urteilt die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, am 24. Oktober 2014. Der Bielefelder Konfliktforscher Prof. Dr. Andreas Zick, sieht in der von vielen AfD-Mitgliedern genutzten Spruch: „Das wird man ja noch mal sagen dürfen!“ die Ankündigung für einen Tabubruch. „Dahinter stehen oft Vorurteile, Rassismus und Menschenfeindlichkeit.“ Zwar solle man die AfD nicht unter Generalverdacht stellen, „aber sie macht eine kalte Migrationspolitik und punktet bei der Europapolitik mit scheinbar rein ökonomischen Argumenten, mit Konzentration auf den Nationalstaat. Und unter den Mitgliedern gibt es ein Potenzial an Rassismus. Da sollte man als Parteispitze nicht behaupten, der Vorwurf des Rechtspopulismus gehöre zu einer Medienkampagne, sondern überlegen, ob die eigene Sozialpolitik mit der guten demokratischen Grundnorm der Gleichwertigkeit vereinbar ist.“ (Der Tagesspiegel, 21. 5. 2014)

Auch dem „Bielefelder Bündnis gegen Rechts“, geht es nicht darum, Prof. Dr. Lucke zum Rechtsextremen zu stempeln. Wir fühlen uns aber verpflichtet, auf die Gefahr für gesellschaftliche und politische Entwicklungen in unserem Land hinzuweisen, die von rechtspopulistischen Argumentationsmustern ausgeht, wie Lucke und die AfD sie nutzen. Wir sind der Meinung, dass es falsch ist, Rechtspopulisten, wie Herrn Prof. Dr. Lucke, der es immer wieder trefflich versteht, sich als Opfer der Medien zu stilisieren, eine öffentliche Bühne zu geben. Denn es sind Menschen wie er und Parteien wie die AfD, die durch ihre Argumentationsmuster die Anschlussfähigkeit des Rechtspopulismus nach ganz rechtsaußen bewusst betreiben. Mit ihren einfachen „Antworten“ auf komplexe Probleme vergiftet die AfD das gesellschaftliche Klima in unserem Land. Dagegen müssen wir uns frühzeitig zur Wehr setzen!
 
 
Bielefelder Bündnis gegen Rechts

28. 10. 2014
 
 
 
Hier könnt ihr den Brief als pdf-Dokument herunterladen.

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Veröffentlicht am 1. November 2014, in Aktuelles aus Bielefeld, Bielefelder "Bündnis gegen Rechts". Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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