Für die Rechte von Roma-Flüchtlingen – sie haben kein „sicheres Herkunftsland“!

Der Verein Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. veröffentlichte im April einen Appell an den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung als Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, die Länder Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären. Unter anderem heißt es darin: „Da man jedoch diskriminierten und verarmten Roma, die nun die Gelegenheit nutzen, ihrem Elend zu entfliehen, in Deutschland keinen Schutz gewähren will, sollen die Staaten Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien kurzerhand zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden.“

Den kompletten Appell könnt ihr hier herunterladen. Am Ende des Dokumentes findet ihr eine Unterschriftenliste, mit der ihr Unterstützerinnen und Unterstützer des Schreibens gewinnen könnt. Wenn diese bis zum 25. Juni 2014 beim Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. (die Kontaktdaten findet ihr auf der ersten Seite des Dokumentes), werden diese dem Schreiben hinzugefügt und den Fraktionen nachgereicht. Die Organisation verschickte dazu u.a. noch folgende Informationen: „Am 23. Juni 2014 wird voraussichtlich eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf im Innenausschuss des Bundestages stattfinden. In der Woche vom 30. Juni bis 4. Juli 2014 steht vermutlich die Abstimmung im Bundestag an (im Bundesrat möglicherweise am 11. Juli). Wir haben den Appell den Bundestagsfraktionen der CDU/CSU/SPD/Grünen bereits zukommen lassen.“

Weitere Informationen findet ihr auf den Seiten des Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., zu denen ihr hier direkt gelangen könnt.

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Veröffentlicht am 30. Mai 2014, in Antifaschistische Arbeit. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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