Neuigkeiten zur „pro NRW“-Kundgebung

Am kommenden Montag (18. März 2013) wird die rechte Partei pro NRW vor dem Flüchtlingsheim in Bielefeld-Brackwede an der Gütersloher Straße eine Kundgebung abhalten. Das Bielefelder „Bündnis gegen Rechts“ ruft zu einer Gegendemonstration auf. Beginn ist der um 09:30 Uhr vor dem Real-Markt (Gütersloher Straße 122). Der Zug wird bis kurz vor das Flüchtlingsheim (Gütersloher Straße 259) ziehen, wo schließlich noch eine Kundgebung geplant ist.
Wir rufen alle Teinehmer_innen dazu auf, sich während der Demonstration und Kundgebung friedlich zu verhalten!!! Weiterhin werden alle Anwohner_innen von der Polizei gebeten, ihren Personalausweis mitzuführen!!!

 

Anfahrt:

Die Gütersloher Straße wird in der Zeit zwischen 9:00 und 13:00 Uhr zwischen dem Südring und der Brockhagener Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt. „Die Einmündungen vom Südring und von der Sommerstraße in die Gütersloher Straße werden unpassierbar sein. Umleitungen werden über die Brockhagener Straße (in Richtung Gütersloh) oder den Ostwestfalendamm (in Richtung Bielefeld-Zentrum) empfohlen.“ (Quelle: http://www.nw-news.de/owl/bielefeld/brackwede/brackwede/8103837_Polizei_klaert_auf_ueber_Pro-NRW-Demo.html)
„Die Busse der Linien 123 und 95 werden […] von 9.00 Uhr bis voraussichtlich 13.00 Uhr umgeleitet.

  • Die Haltestellen Brackweder Hof und Brocker Schule entfallen. Bitte weichen Sie auf die Haltestellen Im Brocke oder Hegelstraße aus.
  • Nur für die Bus-Linie 95 gilt: Zusätzlich entfällt die Haltestelle Hegelstraße. Bitte weichen Sie auf die Haltestelle Möller Werke aus. Die Busse werden über die Brockhagener Straße umgeleitet und bedienen dort die Haltestellen (wie sonntags).“

(Quelle: http://www.mobiel.de/aktuelles/verkehrsinformationen/list/Constructions/3/1/).
Aus der Innenstadt kommend raten wir zu einer Anreise mit der Buslinie 95. Weitere Informationen hierzu und allen weiteren Verbindungen unter www.mobiel.de.

 

Spenden:

Natürlich freuen wir uns auch über Spenden, um unsere Aktionen finanzieren zu können. Diese gehen an:

Name: DGB OWL
Konto: 100 2000 800
BLZ: 480 101 11
Stichwort: Bündnis gegen Rechts

 

Pressemitteilung der Bielefelder PIRATEN:

Während der letzten Kundgebungen vor nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen sind auf Seiten von pro NRW Fahnen der Piratenpartei aufgetaucht. Die Piratenpartei verurteilt unmißverständlich das Vorgehen von pro NRW in jeglicher Hinsicht und spricht von einer Provokation von rechter Seite. Folgende Pressemitteilung wurde zu diesem Zwecke herausgegeben:

 

Pressemitteilung

Piratenpartei Bielefeld unterstützt Bielefelder Bündnis gegen Rechts
– Aufruf zur Gegendemonstration gegen die pro NRW-Kundgebung am 18.03.2013

Im Rahmen einer landesweiten Kundgebungsreihe plant pro NRW auch in Bielefeld eine rechtspopulistische Kundgebung gegen den angeblichen “massenhaften Asylmissbrauch und Asylbetrug” vor einer Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge. Unter dem Motto “Asylrecht ist Menschenrecht – Flüchtlinge brauchen Schutz und Solidarität” ruft das Bielefelder Bündnis gegen Rechts zu Gegenprotesten auf. Für den 18. März, wurde um 09:30 Uhr eine Gegenkundgebung vor der Erstaufnahmestelle auf der Gütersloher Strasse angemeldet. Die Piraten in Bielefeld unterstützen dieses Engagement und werden vor Ort Flagge zeigen. Wir rufen alle unsere Mitglieder und Freunde auf, sich an den friedlichen Protesten gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu beteiligen! [1]

Der Direktkandidat der Piratenpartei Bielefeld für den Wahlkreis 132, Lars Büsing sagt dazu: “Wir dürfen nicht zulassen, dass rechtspopulistische Gruppierungen wie pro NRW mit ihren Hetzkampagnen durch unsere Stadt ziehen. Alle Flüchtlinge und Asylsuchende, die zum Teil von den Ereignissen in Ihren Heimatländern traumatisiert hier angekommen sind, benötigen unsere volle Solidarität und unseren Schutz, denn ihnen ist nicht damit geholfen, wenn sie auch ausserhalb ihrer Heimat Angst vor Übergriffen haben müssen.”

Die Methoden der Einschüchterung der “Bürgerbewegung pro NRW” stehen im krassen Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir Piraten, die wir uns zu dieser Grundordnung bekennen, stellen uns nicht nur entschlossen gegen diese fremdenfeindliche Bewegung und das zerstörerische Gedankengut, das sie antreibt, sondern wir fordern auch mehr Aufklärung und Sensibilisierung für die Situation von Flüchtlingen.

Darüberhinaus verurteilen die Piraten aufs schärfste, dass auf einigen der bisherigen Demonstrationen gegen Asylrecht von pro NRW Piratenflaggen geschwenkt wurden. [2]

“Doppelmitgliedschaften in der Piratenpartei und in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht, dulden wir nicht. Sie widersprechen dem Grundsatzprogramm und damit dem Selbstverständnis der Piraten. Wir werden gegen solche Personen in jedem Fall Parteiausschlussverfahren einleiten, sofern sie überhaupt Mitglied bei den Piraten sein sollten. Rechtsextremes Gedankengut, wie bei pro NRW oder pro Köln, tolerieren wir nicht.” sagt Christina Herlitschka, stellvertretende Vorsitzende der Piraten NRW.

Gegen ein Mitglied der Piratenpartei, das jüngst seinen Eintritt bei pro NRW verkündete, ist unverzüglich ein Ausschlussverfahren eingeleitet worden. Mit ebensolchen Schritten müssten auch andere Piraten rechnen, die sich auf Veranstaltungen von pro NRW mit dieser Organisation solidarisieren. Die Piratenpartei NRW stellt sich bekanntlich entschieden gegen jede Art der Diskriminierung und sieht die Werte der Partei als nicht vereinbar mit den Zielen von pro NRW. [3]

Aus dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland: “Wir sehen die Vielfalt, die auch durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, als Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens an. Wir erkennen den gegenseitigen Einfluss von Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft und Segregation der als »fremd« gebrandmarkten Menschen und werten diese Situation als mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde nicht vereinbar.” [4]

[1] http://www.piraten-bielefeld.de/2013/03/08/322865/
[2] http://www.ruhrbarone.de/pro-nrw-unter-falscher-flagge/
[3] http://www.piratenpartei-nrw.de/2013/03/09/piraten-nrw-verurteilen-das-verhalten-der-pro-nrw-demonstranten/
[4] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#F.C3.BCr_die_Vielfalt_in_der_Gesellschaft

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Veröffentlicht am 16. März 2013, in "pro NRW" 2013 (Bielefeld), Aktuelles aus Bielefeld, Bielefelder "Bündnis gegen Rechts", Termine. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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