Öffentliches Training für Blockade eines „Naziaufmarsches“ in Stolberg war zulässig

Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat entschieden, dass das im Februar 2011 verhängte Verbot eines öffentlichen Blockadetrainings des Bündnisses Den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren! aus Stolberg rechtswidrig gewesen sei. In der offiziellen Pressemitteilung des Gerichts heißt es: „Die Versammlung des Klägers sei ohne einschränkende Auflagen von seiner Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschützt gewesen. Sie habe gewaltfrei zur öffentlichen Meinungsbildung hinsichtlich eines angemessenen gesellschaftlichen Umgangs mit rechtsextremen Ideologien beitragen wollen.“

Die komplette Pressemitteilung findet ihr unter http://www.ovg.nrw.de/presse/pressemitteilungen/31_120918/index.php.

Advertisements

Veröffentlicht am 21. September 2012, in Demos. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s