Stellungnahme des „Bündnisses gegen Rechts“ zur Anti-Nazi-Demonstration am 24. 12. 2011

1. Das Nachbereitungsplenum des „Bündnisses gegen Rechts“ bewertet die Tatsache, dass mehr als 6.500 Menschen trotz schlechten Wetters und an Heiligabend auf die Strasse gegangen sind und gemeinsam ein unübersehbares Zeichen gesetzt haben, als großen Erfolg. Dies zeigt, dass die Wut und der Ärger über das Treiben der Nazis und das Versagen von Staat und Polizei bei der Verfolgung der rechten Mörder in unserer Stadt groß ist.

2. Das Bündnis bedankt sich ausdrücklich bei allen, die durch vielfältige Unterstützung im Vorfeld zu der breiten Mobilisierung beigetragen haben. Besonders die örtlichen Medien seien an dieser Stelle erwähnt.

3. Entschiedene Kritik übt das Bündnis an der Strategie der Polizei, die erstmalig in Bielefeld den gesamten Marschweg der Neo-Nazis mit Metallgittern abgesperrt hatte und damit deren ungehindertes Auftreten ermöglichte. Sie unterband damit den Versuch, mit friedlichen Mitteln den geplanten Marsch der Nazis zu verhindern, wie zuletzt im August 2011 am Hauptbahnhof.

4. Auch die Tatsache, dass die Neo-Nazis, trotz tätlicher Übergriffe auf Unbeteiligte, mehrfacher Verstöße gegen die Auflagen und des Johlens volksverhetzender Slogans, ungehindert demonstrieren durften, wird scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der Polizeiführung wurde diese Kritik am gestrigen Mittwoch, 1. 2. 2012, in aller Deutlichkeit hervorgebracht.

5. Das Bündnis gegen Rechts sieht in der geschilderten Einsatzstrategie der Polizei eine Ermutigung an die Nazis, in Bielefeld auch in Zukunft ihre Aufmärsche durchzuführen. Ein solches Signal ist grundfalsch und wird nicht ohne Widerstand bleiben. Das Bündnis hat deswegen entschieden, kontinuierlich weiterzuarbeiten, sich stärker vernetzen und die Zusammenarbeit mit anderen Antifa-Initiativen in der Region zu intensivieren. Ziel ist es, auch weiterhin Alles zu tun, damit Bielefeld und die Region weltoffen und bunt bleiben. Menschenverachtendes und rassistisches Gedankengut ist grundgesetzwidrig. Wir werden es auch künftig mit allen zweckmäßigen und legitimen Mitteln bekämpfen!

Bielefeld, 2. 2. 2012

 
Hier könnt ihr diese Stellungnahme als pdf-Datei downloaden.

 

Ebenfalls ist sie von nun an dauerhaft in den Menüs Nachlese (als Onlinetext und Download) und Materialien (nur als Download) zu finden.

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Veröffentlicht am 2. Februar 2012, in Aktuelles aus Bielefeld, Bielefeld 2011, Bielefelder "Bündnis gegen Rechts". Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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