Presseerklärung vom 29.12.2011

Anti-Nazi-Demo: Bündnis hat Fragen an die Polizei

VertreterInnen des „Bündnisses gegen Rechts“, das die Kundgebungen gegen den Nazi-Aufmarsch an Heiligabend organisiert hatte, haben Fragen und Aufklärungsbedarf hinsichtlich des Vorgehens der Polizei:

Angesichts der Vorgeschichte (Verbotsverfügung der Polizei, die durch das Verwaltungsgericht Minden teilweise aufgehoben wurde) stellt sich die Frage, warum die Polizei die Einhaltung der Auflagen (u.a. Mitführen von Lautsprechern, Anzahl der mitgeführten Fahnen im Verhältnis zu der Teilnehmerzahl) nicht konsequent durchgesetzt hat?

Auch die Frage, warum eine von mehreren Zeugen beobachtete verbale Attacke bzw. Bedrohung gegenüber einem Pressevertreter noch vor Beginn des Aufmarschs am Ostbahnhof ohne Konsequenzen blieb, obwohl die Polizei davon in Kenntnis gesetzt wurde, sollte beantwortet werden.

Bereits nach kurzer Zeit (Heeper Str. an der Bahnunterführung) kam es zu einem gewaltsamen Übergriff auf einen Beobachter der Demonstration, an dem namhafte Neonazis beteiligt waren, die gleichzeitig Funktionen bei dem Aufzug übernommen hatten.
Angegriffen wurde der Beobachter von Peter Hallmann, einem führenden Neonazis in Ostwestfalen, der aus Leopoldshöhe heraus ein wichtiger Organisator neonazistischer Aktivitäten in der gesamten Region ist. Peter Hallmann hielt kurz nach seinem Angriff seine Rede im Rahmen des Naziaufmarsches.
Ebenfalls zu den Angreifern zählte Daniel B. aus A., der als Ordner (Binde erkennbar) eingesetzt war. B. ist ein neonazistischer Gewalttäter, der erst in diesem Jahr nach einer Verurteilung zu 3 Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen wurde.
Als dritter Angreifer war Sven Skoda selbst, der Anmelder und Versammlungsleiter des Naziaufmarsches war, beteiligt.
Dieser Angriff ist durch Videoaufnahmen (WDR) und durch eine Fotoserie dokumentiert, die dem „Bündnis gegen Rechts“ sowie den Medien vorliegen.

Aus dem letztgenannten Vorfall ergeben sich zumindest folgende Fragen:
1. Warum wurde der Aufmarsch nach dem Angriff aus dem Naziaufmarsch heraus nicht abgebrochen?
2. Wird gegen die drei eindeutig identifizierten Neonazis aufgrund ihres Angriffes ermittelt?

VertreterInnen des „Bündnisses gegen Rechts“ werden in den ersten Tagen des neuen Jahres diese und weitere Fragen in einem Gespräch mit der Bielefelder Polizeiführung erörtern, erwarten aber gleichwohl dringend eine Stellungnahme zu den genannten Punkten.
Das „Bündnis gegen Rechts“ trifft sich am 09.01.2012 um 19:30 Uhr im Haus der Kirche (Markgrafenstraße 7), um die Aktivitäten am Heiligabend gemeinsam zu bewerten und über weitere Aktionen zu beraten.

Bielefeld, 29. 12. 2011
gez. Wiebke Esdar, Janina Hirsch und Klaus Rees