Eilantrag gegen Demoauflagen weitgehend erfolgreich

Heute gab das Verwaltungsgericht Minden dem Eilantrag der Neonazi weitgehend statt.

In der offiziellen Pressemiteilung des Gerichtes heißt es: „Die Auflagen beinhalten u.a. Verbote, in Blöcken, Rotten, Zügen und Reihen zu marschieren, mehr als eine Fahne pro 50 Teilnehmer mitzuführen und nationalsozialistischen Propagandajargon zu verwenden.
Die 11. Kammer des Gerichts hielt diese Auflagen unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit im demokratischen Rechtsstaat für zu weitgehend. […]
Lediglich mit Blick auf die Begrenzung der bei der Veranstaltung mitgeführten Fahnen hatte der Antrag zum Teil keinen Erfolg: Die Kammer hielt es für zulässig, dem Veranstalter aufzugeben, nicht mehr als eine Fahne je 10 Teilnehmer zu verwenden.“

Hier findet ihr die komplette Pressemitteilung als pdf-Datei.

Advertisements

Veröffentlicht am 21. Dezember 2011, in Bielefeld 2011. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s