Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Minden

Hier die offizielle Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Minden zum aktuellen Stand der Dinge:

Mit Eilantrag vom heutigen Tag wendet sich der Veranstalter einer Demonstration mit dem Motto „Der Repression entgegen treten – AJZ dichtmachen“ am 24.12.2011 in Bielefeld gegen Auflagen, die das Polizeipräsidium mit Bescheid vom 14.12.2011 bestimmt hat. Der Antragsteller hält die Verbote, in Blöcken, Rotten, Zügen und Reihen zu marschieren, mehr als nur eine Fahne pro 50 Teilnehmer mitzuführen und nationalsozialistischen Propagandajargon zu verwenden, für rechtswidrig. Der Streckenverlauf der Demonstration ist nicht Gegenstand des Verfahrens. Das Verwaltungsgericht Minden wird zeitnah über den Eilantrag entscheiden.

Hier findet ihr das offizielle Dokument als pdf-Datei.

 

(Anmerkung: Die Verhandlung wird nicht öffentlich und ohne Anhörung der Beteiligten allein auf Grundlage der vorgelegten Anträge und Stellungnahmen sein; Die Entscheidung findet innerhalb “der nächsten 24 Stunden“ statt.
Vermutlich ist dann wohl Morgen mit einer weiteren Stellungnahme des Gerichts zu rechnen und es bleibt abzuwarten, ob Sven Skoda danach das Oberverwaltungsgericht anruft. Ihr werdet hier weiter auf dem Laufenden gehalten.)

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Veröffentlicht am 20. Dezember 2011, in Bielefeld 2011. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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