Archiv für den Monat Dezember 2011

Nächstes Bündnistreffen

Wie bereits in der Presseerklärung vermerkt, findet das nächstes Treffen des „Bündnisses gegen Rechts“ am Montag, den 09.01.2012 um 19:30 Uhr im Haus der Kirche (Markgrafenstraße 7, 33602 Bielefeld) statt.
Die Themen werden u.a. sein:

  • Rückblick auf den 24.12.2011
  • Zukunftsplanungen

Alle interessierten Menschen sind wie immer herzlich eingeladen!!!

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Presseerklärung vom 29.12.2011

Anti-Nazi-Demo: Bündnis hat Fragen an die Polizei

VertreterInnen des „Bündnisses gegen Rechts“, das die Kundgebungen gegen den Nazi-Aufmarsch an Heiligabend organisiert hatte, haben Fragen und Aufklärungsbedarf hinsichtlich des Vorgehens der Polizei:

Angesichts der Vorgeschichte (Verbotsverfügung der Polizei, die durch das Verwaltungsgericht Minden teilweise aufgehoben wurde) stellt sich die Frage, warum die Polizei die Einhaltung der Auflagen (u.a. Mitführen von Lautsprechern, Anzahl der mitgeführten Fahnen im Verhältnis zu der Teilnehmerzahl) nicht konsequent durchgesetzt hat?

Auch die Frage, warum eine von mehreren Zeugen beobachtete verbale Attacke bzw. Bedrohung gegenüber einem Pressevertreter noch vor Beginn des Aufmarschs am Ostbahnhof ohne Konsequenzen blieb, obwohl die Polizei davon in Kenntnis gesetzt wurde, sollte beantwortet werden.

Bereits nach kurzer Zeit (Heeper Str. an der Bahnunterführung) kam es zu einem gewaltsamen Übergriff auf einen Beobachter der Demonstration, an dem namhafte Neonazis beteiligt waren, die gleichzeitig Funktionen bei dem Aufzug übernommen hatten.
Angegriffen wurde der Beobachter von Peter Hallmann, einem führenden Neonazis in Ostwestfalen, der aus Leopoldshöhe heraus ein wichtiger Organisator neonazistischer Aktivitäten in der gesamten Region ist. Peter Hallmann hielt kurz nach seinem Angriff seine Rede im Rahmen des Naziaufmarsches.
Ebenfalls zu den Angreifern zählte Daniel B. aus A., der als Ordner (Binde erkennbar) eingesetzt war. B. ist ein neonazistischer Gewalttäter, der erst in diesem Jahr nach einer Verurteilung zu 3 Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen wurde.
Als dritter Angreifer war Sven Skoda selbst, der Anmelder und Versammlungsleiter des Naziaufmarsches war, beteiligt.
Dieser Angriff ist durch Videoaufnahmen (WDR) und durch eine Fotoserie dokumentiert, die dem „Bündnis gegen Rechts“ sowie den Medien vorliegen.

Aus dem letztgenannten Vorfall ergeben sich zumindest folgende Fragen:
1. Warum wurde der Aufmarsch nach dem Angriff aus dem Naziaufmarsch heraus nicht abgebrochen?
2. Wird gegen die drei eindeutig identifizierten Neonazis aufgrund ihres Angriffes ermittelt?

VertreterInnen des „Bündnisses gegen Rechts“ werden in den ersten Tagen des neuen Jahres diese und weitere Fragen in einem Gespräch mit der Bielefelder Polizeiführung erörtern, erwarten aber gleichwohl dringend eine Stellungnahme zu den genannten Punkten.
Das „Bündnis gegen Rechts“ trifft sich am 09.01.2012 um 19:30 Uhr im Haus der Kirche (Markgrafenstraße 7), um die Aktivitäten am Heiligabend gemeinsam zu bewerten und über weitere Aktionen zu beraten.

Bielefeld, 29. 12. 2011
gez. Wiebke Esdar, Janina Hirsch und Klaus Rees

Polizeibericht

Hier noch der offizielle Polizeibericht:

 

Aufzug der rechten Szene in Bielefeld

Wie in den Medien ausführlich vorberichtet, fand am heutigen Heiligenabend in der Bielefelder Innenstadt ein Aufzug der rechtsextremen Szene unter der Versammlungsleitung des Sven Skoda statt.

Wie in den Medien ausführlich vorberichtet, fand am heutigen Heiligenabend in der Bielefelder Innenstadt ein Aufzug der rechtsextremen Szene unter der Versammlungsleitung des Sven Skoda statt.

Kurz vor 12.00 Uhr trafen 68 Rechtsextreme aus Richtung Hamm im Hauptbahnhof Bielefeld ein. Kurz darauf stiegen sie in einen Nahverkehrszug zum Ostbahnhof um und trafen um 12.20 Uhr dort ein.

Von hier aus bewegte sich der Demonstrationszug mit nun 70 Teilnehmern über den Trachtenweg zur Heeper Straße.
Hier kam es im Bereich der Eisenbahnbrücke zu ersten Steinwürfen. Linke Demonstranten warfen von den Gleisen Steine auf den Demonstrationszug hinunter.
Nach bisherigen Erkenntnissen gab es keine Verletzten. Zwischenzeitlich versuchten ca. 30 vermummte Links-Autonome in Höhe Heeper Straße/Lohkampstraße eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Hierbei wurde Pyrotechnik eingesetzt. Unter Einsatz von Reizgas und Schlagstock konnte der Durchbruch von der Polizei verhindert werden. Bei diesen beiden Zwischenfällen kam es zu vier freiheitsbeschränkende Maßnahmen (Vermummung und Nichtbefolgen eines Platzverweises) Ein Funkstreifenwagen wurde durch Steinwürfe beschädigt.
In der Nähe des Arbeiterjugendzentrums wurde eine Kundgebung der Rechten unter dem Motto „Straftätern die Räume nehmen – AJZ dichtmachen“ durchgeführt. Hier kam es zu keinen bedeutenden Störungen.
Anschließend ging es über die vorgesehene Demo-Strecke zurück auf der Heeper Straße, über die Hanfstraße, Auf dem Langen Kampe zum Ostbahnhof zurück.
Um 14.15 Uhr wurde hier die Veranstaltung beendet. Von Seiten der Polizei wurden keine Verstöße der Rechten gegen die Veranstaltungsauflagen registriert.
Um 14.40 Uhr bestiegen diese den Nahverkehrszug und verließen nach abermaligem Umsteigen auf dem Hauptbahnhof Bielefeld endgültig das Stadtgebiet.

Entlang des Marschweges musste die Polizei zahlreiche Absperrungen und Umleitungen des Straßenverkehrs vornehmen, die zu entsprechenden Behinderungen für die Bielefelder Bürger führten.

Parallel zum Aufmarsch der Rechten fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen unter dem Motto „Bielefeld stellt sich quer“ statt. Anmelder waren vor dem Hauptbahnhof die Jungsozialisten, vor dem AJZ das antifaschistische Bündnis OWL, auf der Lohbreite/Auf dem Langen Kampe die BGW und Freie Scholle, auf der Lohbreite/Bleichstraße der TUS Ost und an der Bleichstraße/Stadtholz mit der Hauptkundgebung der DGB.
Die Zahl der Gegendemonstranten wurde von der Polizei auf ca. 6500 Teilnehmer geschätzt. Allein vor dem AJZ trafen ca. 4000 Gegendemonstranten zusammen. Auf dem Bahnhofsvorplatz demonstrierten ca. 1000 Personen. Der Rest von ca. 2.500 Demonstranten verteilte sich auf die restlichen Veranstaltungsorte und auf die Marschstrecke der Rechten.

Nach bisherigen Erkenntnissen wurden keine Einsatzkräfte verletzt
Es waren geschlossene Einheiten aus Bochum, Recklinghausen, Münster, Essen und Mönchengladbach im Einsatz sowie zahlreiche Bielefelder Polizeibeamte/innen.

Quelle: http://www.polizei.nrw.de/presse/portal/bielefeld/111224-151720-40-171/aufzug-der-rechten-szene-in-bielefeld-

 

Nachtragsmeldung – Aufzug der rechten in Bielefeld

24.12.2011, 15:24 | Bielefeld

In der Summierung der Gegendemonstranten ist es zu einem Fehler gekommen. Die Gesamtzahl bleibt bei 6500. Davon 4000 Teilnehmer vor dem AJZ, 1000 Personen vor dem Hauptbahnhof und 1500 Personen entlang der Marschstrecke

In der Summierung der Gegendemonstranten ist es zu einem Fehler gekommen. Die Gesamtzahl bleibt bei 6500. Davon 4000 Teilnehmer vor dem AJZ, 1000 Personen vor dem Hauptbahnhof und 1500 Personen entlang der Marschstrecke.

Polizeipräsidium Bielefeld
Leitungsstab/Pressestelle

Quelle: http://www.polizei.nrw.de/presse/portal/bielefeld/111224-152346-26-171/nachtragsmeldung—aufzug-der-rechten-in-bielefeld

DANKE!!!!

Wir haben es zwar nicht geschafft den Aufmarsch zu verhindern, aber immerhin konnten wir lautstark auf uns aufmerksam machen! DAS WAR EIN DEUTLICHES ZEICHEN GEGEN RECHTS!!! Abgesehen von wenigen, kleineren Zwischenfällen ist auch alles friedlich verlaufen.

Das Bielefelder „Bündnis gegen Rechts“ bedankt sich bei allen Menschen, die diesen Tag zu einem Erfolg gemacht haben. DANKE an alle Bündnispartner_innen für die tatkräftige Unterstützung vor allem in der Zeit der Mobilisierung. DANKE an die Organisator_innen der Planungstreffen und an die Mitarbeiter_innen im Haus der Kirche, die es uns dort ermöglicht haben, diese Treffen durchzuführen und uns einen Ort zur Verfügung gestellt haben, an dem die Materialien abgeholt werden konnten. DANKE an die rund 6.500 Menschen, die an unseren Kundgebungen teilgenommen haben (4.000 Personen vor dem AJZ, 1.000 Personen am Hauptbahnhof und 1.500 Personen entlang der Marschroute). Vor allem bedanken wir uns bei allen Menschen, die extra nach Bielefeld angereist sind. DANKE an alle Unterstützer_innen, die aus welchen Gründen auch immer, nicht an unseren Veranstaltungen teilnehmen konnten. Und einen besonderen DANK an alle, die in dieser Auflistung doch noch fehlen, aber uns ebenfalls tatkräftig unterstützt haben.

Noch Etwas: Den Demoticker der Neuen Westfälischen zum Nachlesen findet ihr hier.

Euch allen wünschen wir erholsame Feiertage!!!

Die letzten Infos vor der Demo…

Heute ist es soweit…!!!
Die ersten Menschen machen sich schon auf dem Weg zum Ostbahnhof oder zu einer unserer anderen Veranstaltungen. Die Polizei wird mit ca. 600 Beamtinnen und Beamten im Dienst sein und die Neonazis um 12:18 Uhr am Ostbahnhof in Empfang nehmen.
An dieser Stelle möchten wir noch einmal dazu aufrufen, dass die Proteste bunt, kreativ und vor allen Dingen friedlich ablaufen, um sie wirklich erfolgreich werden zu lassen.
Die aktuellsten Informationen erhaltet ihr von nun an über Radio Hertz 87,9.

Kleine Spenden sind gerne gesehen…

Da der Heiligabend aus gutem Grund nun nicht bei allen Menschen der beliebteste Tag ist, um gegen Neonazis zu demonstrieren und auch die Polizistinnen und Polizisten garantiert lieber bei ihren Familien sein würden, als zu arbeiten, möchten wir diesen Tag gerne ein klein wenig versüßen. Wir würden uns sehr über die Spende von Gebäck und/ oder alkoholfreien Getränke freuen.

Daher möchten wir besonders die Bäckereien und Lebensmittelhändler_innen bitten, einen kleinen Teil ihrer Produkte für unsere gute Sache zur Verfügung zu stellen. DANKE schon einmal im Voraus für eure Mithilfe!!!

EA-Nummer

Für die morgige Demo wurde ein Ermittlungsausschuss (kurz: EA) eingerichtet. Wir bitten euch ausnahmslos dort anzurufen, wenn ihr festgenommen werdet bzw. Zeuge von Festnahmen werdet. Gebt bitte ausschließlich Namen, Adresse und Geburtsdaten (soweit bekannt) der Betroffenen an. Die Telefonnummer lautet:
0521 – 5600690

Am Besten notiert ihr diese mit einem wasserfesten Stift auf dem Unterarm, damit sie nicht abgewaschen werden kann und somit zu jeder Zeit verfügbar ist.

Weitere Informationen zum EA unter http://soundcloud.com/yvonnekaiser/wichtig-was-ist-der-ea

Demoroute der Nazis

Gestern Abend wurde die Route der Nazis veröffentlicht. Sie verläuft vom Ostbahnhof über die Straße „Auf dem Langen Kampe“, den „Trachtenweg“ und die „Heeper Straße“ bis etwa in Höhe der Bushaltestelle „Ostbahnhof“. Dann geht es zurück über die „Heeper Straße“, „Hanfstraße“ und „Auf dem Langen Kampe“ zum Ostbahnhof. Ihr könnt euch die Strecke der Neonazis auch  auf der links eingefügten Karte anschauen (Quelle: http://nazistopping.de/images/route.jpg).

Gesperrt sein werden morgen alle Straßen innerhalb des Vierecks Bleichstraße (im Norden), Lohbreite (im Osten), Heeper Straße (im Süden) und Huberstraße (im Westen).

Nach Polizeiangaben werden etwa 40 Neonazis erwartet. Sie kommen definitiv (wenn es keine kurzfristige Planänderung mehr gibt) um 12:18 Uhr mit der Eurobahn am Ostbahnhof an.

Weitere Informationen bekommt ihr im entsprechenden Artikel der heutigen Ausgabe der „Neuen Westfälischen“. Diesen könnt ihr u.A. auch hier finden.

Ankunftszeit der Nazis

Nach Angaben des WDR wird der Zug der Nazis am Samstag voraussichtlich um kurz nach 12 Uhr (wahrscheinlich um 12:18 Uhr) am Ostbahnhof ankommen, sodass der Aufmarsch gegen 12:30 Uhr beginnen kann. Genehmigt ist dieser derzeit bis 14:30 Uhr. Ihre genaue Demoroute ist gegenwärtig allerdings noch nicht bekannt.

Busumleitungen am Samstag

Am Samstag wird MoBiel rund um den Ostbahnhof die Busse umleiten. Grund für diese Maßnahme ist unsere Gegendemonstration. Folgende Änderungen sind geplant:

  • Die Bus-Linien 21, 22, 29, 350 und 351 werden in beiden Richtungen über die Huberstraße, Oststraße, Oldentruper Straße und Otto-Brenner-Straße umgeleitet. Die Haltestellen Ostbahnhof und Lohbreite werden nicht bedient.
  • Die Bus-Linie 24 fährt ebenfalls im genannten Zeitraum in beide Fahrtrichtungen über die Huberstraße, Oststraße, Oldentruper Straße und Otto-Brenner-Straße. Deswegen halten die Busse nicht an den Haltestellen Flachsstraße, Hakenort, Am großen Holz, Lohbreite, Meisenstraße, Martin-Luther-Straße, Dompfaffweg und Otto-Brenner-Straße.
  • Die Bus-Linien 25 und 26 fahren in beide Richtungen über Am Stadtholz, Eckendorfer Straße und Ziegelstraße. Die Busse halten in der genannten Zeit nicht an den Haltestellen Flachsstraße, Hakenort, Feldstraße, Meinolfstraße und Ziegelstraße/Bleichstraße.

Die Fahrerinnen und Fahrer aller betroffenen Linien lassen Fahrgäste an allen Haltestellen auf den Umleitungsstrecken ein- und aussteigen.

 

Quelle: http://www.mobiel.de/index_12505.htm